Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter. Dieser Mangel kann auch nicht durch Übermittlung der unvollständigen Niederschrift auf Grund eines Verlangens gem § 62 Abs 3 AVG nachträglich geheilt werden.Einem behördlichen Schriftstück ohne Unterschrift oder Beglaubigung fehlt von vornherein der Bescheidcharakter. Dieser Mangel kann auch nicht durch Übermittlung der unvollständigen Niederschrift auf Grund eines Verlangens gem Paragraph 62, Absatz 3, AVG nachträglich geheilt werden.

Infolge der Zustellung einer ordnungsgemäß beglaubigten und somit als Bescheid zu wertenden Ausfertigung der angefochtenen Erledigung an die mitbeteiligte Partei (Mehrparteienverfahren) stand es der Bfin frei, auch vor und unabhängig von einer an sie bewirkten Bescheidzustellung Beschwerde vor dem VwGH zu erheben.

Die Tatsache des Konkurses der Vorpächterin und der darauf folgende Abschluß eines neuen Pachtvertrages zwischen der Verpächterin und der zur Haftung nach § 67 Abs 4 ASVG herangezogenen Bfin als Pächterin schließt die Möglichkeit einer Betriebsnachfolge im Sinne der genannten Bestimmung nicht aus (Hinweis E 24.11.1964, VwSlg 6503 A/1964; E 8.9.1977, 0330/77; E 30.3.1978, 1832/77).Die Tatsache des Konkurses der Vorpächterin und der darauf folgende Abschluß eines neuen Pachtvertrages zwischen der Verpächterin und der zur Haftung nach Paragraph 67, Absatz 4, ASVG herangezogenen Bfin als Pächterin schließt die Möglichkeit einer Betriebsnachfolge im Sinne der genannten Bestimmung nicht aus (Hinweis E 24.11.1964, VwSlg 6503 A/1964; E 8.9.1977, 0330/77; E 30.3.1978, 1832/77).

Eine Betriebsunterbrechung von 6 Monaten (Gast- und Schankgewerbe, Betriebsform "Bar"), wobei ca 2 1/2 Monate Adaptierungsarbeiten dienten, allein schließt die Annahme einer Betriebsnachfolge im Sinne des § 67 Abs 4 ASVG nicht aus.Eine Betriebsunterbrechung von 6 Monaten (Gast- und Schankgewerbe, Betriebsform "Bar"), wobei ca 2 1/2 Monate Adaptierungsarbeiten dienten, allein schließt die Annahme einer Betriebsnachfolge im Sinne des Paragraph 67, Absatz 4, ASVG nicht aus.

Bei Gast- und Schankgewerben ist neben der Standortidentität die Männlichkeit des durch die Betriebsart (den Tätigkeitsbereich) bestimmten Kundenkreises wesentlich. Hiebei kommt es nicht auf die Identität der Gewerbeberechtigung allein an, maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Art des Betriebes (hier: Art der Führung eines Gewerbebetriebes der Betriebsform "Bar"; Hinweis E 2.7.1969, 0040/69; E 11.9.1975, 0497/75; E 19.12.1980, 1376/79).

Ein und derselbe Betrieb, also Betriebsidentität liegt daher vor, wenn der Betriebsgegenstand sowie die nach dem Einzelfall wesentlichen organisatorischen Einrichtungen, Betriebsmittel, Beschäftigten, Geschäftsbeziehungen und Chancen gleichgeblieben sind.

Die Bestimmung des unabdingbaren Minimums an vorhandenen Betriebselementen, die noch die Annahme einer Betriebsidentität rechtfertigen, hängt wesentlich vom Betriebstyp und der damit zusammenhängenden Gewichtigkeit der einzelnen Betriebselemente ab.