Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.01.1981

Geschäftszahl

1689/78

Rechtssatz

Die Tatsache des Konkurses der Vorpächterin und der darauf folgende Abschluß eines neuen Pachtvertrages zwischen der Verpächterin und der zur Haftung nach § 67 Abs 4 ASVG herangezogenen Bfin als Pächterin schließt die Möglichkeit einer Betriebsnachfolge im Sinne der genannten Bestimmung nicht aus (Hinweis E 24.11.1964, VwSlg 6503 A/1964; E 8.9.1977, 0330/77; E 30.3.1978, 1832/77).Die Tatsache des Konkurses der Vorpächterin und der darauf folgende Abschluß eines neuen Pachtvertrages zwischen der Verpächterin und der zur Haftung nach Paragraph 67, Absatz 4, ASVG herangezogenen Bfin als Pächterin schließt die Möglichkeit einer Betriebsnachfolge im Sinne der genannten Bestimmung nicht aus (Hinweis E 24.11.1964, VwSlg 6503 A/1964; E 8.9.1977, 0330/77; E 30.3.1978, 1832/77).