Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Werden am Rande der Fahrbahn vorübergehend Bauhütten auf der Straße aufgestellt, so bewirkt dies eine vorübergehende Veränderung des Fahrbahnrandes im Sinne des § 23 Abs 2 StVO. (Hinweis auf E vom 25.5.1970, 1469/68, VwSlg 7801 A/1970)Werden am Rande der Fahrbahn vorübergehend Bauhütten auf der Straße aufgestellt, so bewirkt dies eine vorübergehende Veränderung des Fahrbahnrandes im Sinne des Paragraph 23, Absatz 2, StVO. (Hinweis auf E vom 25.5.1970, 1469/68, VwSlg 7801 A/1970)

Ausführungen darüber, daß § 52 Abs 1 VwGG 1965 (Fassung BGBl. Nr. 316/1976) dann nicht zum Tragen kommt, wenn in einer Beschwerde fünf Bescheide derselben belangten Behörde angefochten worden sind, der Bf aber in seinem Schriftsatz mit dem er diese fünf Bescheide bekämpft hat, für Schriftsatzaufwand insgesamt S 3.628,80,-- verlangt hat, nicht aber den Ersatz des für Schriftsatzaufwand festgesetzten Pauschalbetrages von S 3.000,-- für jeden angefochtenen Bescheid.Ausführungen darüber, daß Paragraph 52, Absatz eins, VwGG 1965 (Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 316 aus 1976,) dann nicht zum Tragen kommt, wenn in einer Beschwerde fünf Bescheide derselben belangten Behörde angefochten worden sind, der Bf aber in seinem Schriftsatz mit dem er diese fünf Bescheide bekämpft hat, für Schriftsatzaufwand insgesamt S 3.628,80,-- verlangt hat, nicht aber den Ersatz des für Schriftsatzaufwand festgesetzten Pauschalbetrages von S 3.000,-- für jeden angefochtenen Bescheid.

Der Gesetzgeber hat die Aufwandersatzpflicht der belangten Behörde für die Stempelgebühren, die der Bf im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hat, davon abhängig gemacht, ob und in welcher Höhe in diesem Verfahren die Pflicht zur Entrichtung von Stempelgebühren bestand; daraus folgt, daß dem obsiegenden Bf alle jene Stempelgebühren zu ersetzen sind, die er im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hatte, unabhängig davon, ob er diese Gebühren tatsächlich bereits entrichtet hat oder nicht.

Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im Paragraph 14, TP 6 Absatz eins, entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.