Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.03.1979

23.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.1979
Geschäftszahl
1121/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2010/75 B VS 29. April 1977 VwSlg 9312 A/1977 RS 1
Stammrechtssatz
Der Gesetzgeber hat die Aufwandersatzpflicht der belangten Behörde für die Stempelgebühren, die der Bf im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hat, davon abhängig gemacht, ob und in welcher Höhe in diesem Verfahren die Pflicht zur Entrichtung von Stempelgebühren bestand; daraus folgt, daß dem obsiegenden Bf alle jene Stempelgebühren zu ersetzen sind, die er im Verfahren vor dem VwGH zu entrichten hatte, unabhängig davon, ob er diese Gebühren tatsächlich bereits entrichtet hat oder nicht.

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