Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	23.03.1979

23.03.1979

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.1979
Geschäftszahl
1121/78
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0231/77 E 26. Mai 1977 RS 6
Zusatz: Für Beilagen ist von jedem Bogen eine feste Gebühr von S 20,-- zu entrichten (§ 14 TP 5 Abs 1 GebührenG 1957 idF 668/1976). Unter Bogen ist Papier zu verstehen, dessen Seitengröße das Ausmaß von ZWEIMAL 21 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet (§ 5 Abs 2 Satz 1 GebG)
Stammrechtssatz
Abweisung des Mehrgebehrens an Stempelmarken, welches den Betrag von S 70,- pro Schriftsatz übersteigt. Durch die Novelle 1976 zum GebG sind die Worte "von jedem Bogen" im § 14 TP 6 Abs 1 entfallen, was zu dem Schluß zwingt, daß nunmehr für eine Eingabe, unabhängig von der Zahl der Bögen die feste Gebühr von S 70,- zu entrichten ist.

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