Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 5 Abs 1 StVO kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Grund des Alkoholgenusses zurückzuführen ist (hier: gleichzeitige Einnahme von Medikamenten).Paragraph 5, Absatz eins, StVO kommt auch dann zum Tragen, wenn die Fahruntauglichkeit nicht ausschließlich auf Grund des Alkoholgenusses zurückzuführen ist (hier: gleichzeitige Einnahme von Medikamenten).

Die Tatbestände nach § 5 Abs 1 StVO einerseits und nach den §§ 7 Abs 1 und 97 Abs 5 StVO andererseits stehen in keinem Verhältnis der Kosumtion.Die Tatbestände nach Paragraph 5, Absatz eins, StVO einerseits und nach den Paragraphen 7, Absatz eins und 97 Absatz 5, StVO andererseits stehen in keinem Verhältnis der Kosumtion.

Diese Gesetzesstelle ist im Hinblick auf § 1 Abs1 KFG 67 so zu verstehen, daß im Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 StVO) der Besitzer eines ungültig gewordenen Führerscheines dann straffällig wird, wenn er nicht unverzüglich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt die Ausstellung eines neuen Führerscheins oder die Vornahme der erforderlichen Ergänzungen bei der Behörde zu beantragen.Diese Gesetzesstelle ist im Hinblick auf Paragraph eins, Abs1 KFG 67 so zu verstehen, daß im Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (Paragraph eins, Absatz eins, StVO) der Besitzer eines ungültig gewordenen Führerscheines dann straffällig wird, wenn er nicht unverzüglich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt die Ausstellung eines neuen Führerscheins oder die Vornahme der erforderlichen Ergänzungen bei der Behörde zu beantragen.

Wird dem Beschuldigten bei Übertretung nach § 71 Abs 3 KFG lediglich zur Last gelegt, am Tatort zur Tatzeit das Kfz mit einem ungültigen Führerschein gelenkt zu haben, ohne das Tatbestandselement wodurch der Führerschein ungültig geworden ist, anzuführen noch die Feststellung getroffen, daß es der Beschuldigte unterlassen habe, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen, so bewirkt die Unterstellung eines derart mangelhaften Spruches - im Sinne des § 44 a lit a VstG 1950 verstanden - unter die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides. (Hinweis auf E vom 4.2.1958, 2780/55, VwSlg 4549 A/1958)Wird dem Beschuldigten bei Übertretung nach Paragraph 71, Absatz 3, KFG lediglich zur Last gelegt, am Tatort zur Tatzeit das Kfz mit einem ungültigen Führerschein gelenkt zu haben, ohne das Tatbestandselement wodurch der Führerschein ungültig geworden ist, anzuführen noch die Feststellung getroffen, daß es der Beschuldigte unterlassen habe, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen, so bewirkt die Unterstellung eines derart mangelhaften Spruches - im Sinne des Paragraph 44, a Litera a, VstG 1950 verstanden - unter die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, im Sinne des Paragraph 44, a Litera b, VStG 1950 eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides. (Hinweis auf E vom 4.2.1958, 2780/55, VwSlg 4549 A/1958)

In Anbetracht des Wortlautes des § 71 Abs 3 KFG 1967 wäre es erforderlich gewesen festzustellen, welche behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind. Daß nämlich nicht jede Unleserlichkeit den Tatbestand erfüllt, ergibt sich aus dem weiteren Gesetzeswortlaut, daß nur solche Beschädigungen oder Merkmale die Ungültigkeit bewirken, die die Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit des Führerscheins in Frage stellen.In Anbetracht des Wortlautes des Paragraph 71, Absatz 3, KFG 1967 wäre es erforderlich gewesen festzustellen, welche behördlichen Eintragungen, Unterschriften oder Stempel unkenntlich geworden sind. Daß nämlich nicht jede Unleserlichkeit den Tatbestand erfüllt, ergibt sich aus dem weiteren Gesetzeswortlaut, daß nur solche Beschädigungen oder Merkmale die Ungültigkeit bewirken, die die Vollständigkeit, Einheit oder Echtheit des Führerscheins in Frage stellen.

Werden in einer Beschwerde Bescheide angefochten, die zwar in EINER Ausfertigung zusammengefaßt worden, jedoch in verfassungsrechtlich getrennten Vollzugsbereichen ergangen sind (werden also inb die in einer Ausfertigung erg Bescheide einerseits des Landeshauptmannes auf dem Gebiet des Kraftfahrrechtes und andererseits der Landesregierung auf dem Gebiet der Straßenpolizei angefochten), so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (§ 47) jedenfalls gem § 52 Abs 1 VwGG 1965 (idF 316/1976) so zu beurteilen, wie wenn jeder der Bescheide in einer gesonderen Beschwerde angefochten worden wäre.Werden in einer Beschwerde Bescheide angefochten, die zwar in EINER Ausfertigung zusammengefaßt worden, jedoch in verfassungsrechtlich getrennten Vollzugsbereichen ergangen sind (werden also inb die in einer Ausfertigung erg Bescheide einerseits des Landeshauptmannes auf dem Gebiet des Kraftfahrrechtes und andererseits der Landesregierung auf dem Gebiet der Straßenpolizei angefochten), so ist die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz (Paragraph 47,) jedenfalls gem Paragraph 52, Absatz eins, VwGG 1965 in der Fassung 316 aus 1976,) so zu beurteilen, wie wenn jeder der Bescheide in einer gesonderen Beschwerde angefochten worden wäre.

Das Begehren eines Bfrs oder einer mitbeteiligten Partei, das auf Ersatz von Umsatzsteuer, von Spesen für die Herstellung von Kopien, von Porto bzw auf die Bezahlung des "Einheitssatzes" gerichtet ist, bezieht sich auf den Schriftsatzaufwand und dessen Pauschalierung im Sinne des § 48 Abs 1 lit b und Abs 3 lit b und im Sinne des § 49 Abs 1 VwGG 1965.Das Begehren eines Bfrs oder einer mitbeteiligten Partei, das auf Ersatz von Umsatzsteuer, von Spesen für die Herstellung von Kopien, von Porto bzw auf die Bezahlung des "Einheitssatzes" gerichtet ist, bezieht sich auf den Schriftsatzaufwand und dessen Pauschalierung im Sinne des Paragraph 48, Absatz eins, Litera b und Absatz 3, Litera b und im Sinne des Paragraph 49, Absatz eins, VwGG 1965.