Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.03.1978

29.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.1978
Geschäftszahl
1791/77
Rechtssatz
Wird dem Beschuldigten bei Übertretung nach § 71 Abs 3 KFG lediglich zur Last gelegt, am Tatort zur Tatzeit das Kfz mit einem ungültigen Führerschein gelenkt zu haben, ohne das Tatbestandselement wodurch der Führerschein ungültig geworden ist, anzuführen noch die Feststellung getroffen, daß es der Beschuldigte unterlassen habe, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen, so bewirkt die Unterstellung eines derart mangelhaften Spruches - im Sinne des § 44 a lit a VstG 1950 verstanden - unter die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, im Sinne des § 44 a lit b VStG 1950 eine Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides. (Hinweis auf E vom 4.2.1958, 2780/55, VwSlg 4549 A/1958)

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