Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.03.1978

29.03.1978

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.1978
Geschäftszahl
1791/77
Rechtssatz
Diese Gesetzesstelle ist im Hinblick auf § 1 Abs1 KFG 67 so zu verstehen, daß im Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr (§ 1 Abs 1 StVO) der Besitzer eines ungültig gewordenen Führerscheines dann straffällig wird, wenn er nicht unverzüglich der gesetzlichen Verpflichtung nachkommt die Ausstellung eines neuen Führerscheins oder die Vornahme der erforderlichen Ergänzungen bei der Behörde zu beantragen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von