Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ist nicht mit den Aufhebungsgründen gemäß § 42 Abs 2 leg cit gleichzusetzen.Ein Beschwerdepunkt im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG ist nicht mit den Aufhebungsgründen gemäß Paragraph 42, Absatz 2, leg cit gleichzusetzen.

Eine Kundenwertung, die darin besteht, dass in Zeitungen durch Inserate eine den Gegenstand eines Gewerbes bildende Tätigkeit angeboten wird, ist bereits ex lege Ausübung des Gewerbes.

Die Übertretung des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973 ist ein Ungehorsamsdelikt.Die Übertretung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer eins, GewO 1973 ist ein Ungehorsamsdelikt.

Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit §§ 36 Abs 3 und 34 Abs 1 ASVG).Die Unkenntnis eines Gesetzes kann nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn jemandem die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach seinen Verhältnissen erforderlichen Sorgfalt unbekannt geblieben ist (Hier: im Zusammenhang mit Paragraphen 36, Absatz 3 und 34 Absatz eins, ASVG).

Eine Unkenntnis oder eine irrige Auslegung von Bestimmungen der StVO kann bei KFZ-Lenkern nicht als unverschuldet angesehen werden.

Hätten einer Person bei pflichtgemäßer Aufmerksamkeit über das Bestehen erforderlicher Bewilligungen (hier: nach dem Fernmeldegesetz) zumindest Zweifel aufkommen müssen, dann liegt in der Unterlassung von diesbezüglichen Erkundigungen zumindest ein fahrlässiges Verhalten (Hinweis E 4.4.1930, A 60/29, VwSlg 16071 A/1930).

Jeder Gewerbetreibende hat (in strafrechtlicher Sicht) mit den seine Berufsausübung regelnden Vorschriften vertraut zu sein (hier: Baugewerbetreibender, baurechtliche Vorschriften)

Ausführungen zur Konkretisierung der als erwiesen angenommenen Tat im Spruch des Strafbescheides.

Die Übertretung nach § 366 Abs 1 GewO ist hinreichend umschrieben, wenn der Tag der Tat, das zum Anbieten der Tätigkeit verwendete Medium (verschiedene Zeitungen) und der Inhalt der Inserate im Spruch des Straferkenntnisses angeführt wurden.Die Übertretung nach Paragraph 366, Absatz eins, GewO ist hinreichend umschrieben, wenn der Tag der Tat, das zum Anbieten der Tätigkeit verwendete Medium (verschiedene Zeitungen) und der Inhalt der Inserate im Spruch des Straferkenntnisses angeführt wurden.

Ein Rechtshilfeersuchen der Behörde erster Instanz an den Bürgermeister (als Organ der Gemeinde im Sinne des Art II Abs 2 Z 26 EGVG 1950) um Vernehmung des Beschuldigten stellt Verfolgungshandlung im Sinne des § 32 Abs 2 VStG 1950 dar.Ein Rechtshilfeersuchen der Behörde erster Instanz an den Bürgermeister (als Organ der Gemeinde im Sinne des Artikel römisch zwei, Absatz 2, Ziffer 26, EGVG 1950) um Vernehmung des Beschuldigten stellt Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.

Besteht die Tat in dem Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit in Zeitungen, handelt der Täter jedenfalls auch dort, wo die Zeitung verbreitet wird (Hinweis E 23.12.1975 1428/74, erg. zu § 132 lit a GewO 1889).Besteht die Tat in dem Anbieten einer den Gegenstand eines Gewerbes bildenden Tätigkeit in Zeitungen, handelt der Täter jedenfalls auch dort, wo die Zeitung verbreitet wird (Hinweis E 23.12.1975 1428/74, erg. zu Paragraph 132, Litera a, GewO 1889).

Das Kostenersatzbegehren für den VORLAGEAUFWAND war abzuweisen, weil dann, wenn eine Beschwerde vom VFGH gemäß Art 144 Abs 2 B-VG an den VwGH abgetreten wird, vom VfGH die von der belangten Behörde ihr vorgelegten Akten dem VwGH übermittelt werden und der VwGH diese Akten der belangten Behörde bloß zwecks Erstattung der Gegenschrift zur Verfügung stellt, die Vorlage der Akten seitens der belangten Behörde an den VwGH anläßlich der Überreichung der Gegenschrift nicht als Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens im Sinne des § 36 Abs 1 VwGG 1965 gewertet werden kann und demnach hiefür der belangten Behörde auch kein Ersatz des Vorlageaufwandes nach § 48 Abs 2 lit a leg cit gebührt. (Hinweis auf E vom 14. Dezember 1966, 1137/66)Das Kostenersatzbegehren für den VORLAGEAUFWAND war abzuweisen, weil dann, wenn eine Beschwerde vom VFGH gemäß Artikel 144, Absatz 2, B-VG an den VwGH abgetreten wird, vom VfGH die von der belangten Behörde ihr vorgelegten Akten dem VwGH übermittelt werden und der VwGH diese Akten der belangten Behörde bloß zwecks Erstattung der Gegenschrift zur Verfügung stellt, die Vorlage der Akten seitens der belangten Behörde an den VwGH anläßlich der Überreichung der Gegenschrift nicht als Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, VwGG 1965 gewertet werden kann und demnach hiefür der belangten Behörde auch kein Ersatz des Vorlageaufwandes nach Paragraph 48, Absatz 2, Litera a, leg cit gebührt. (Hinweis auf E vom 14. Dezember 1966, 1137/66)