Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.02.1979
Geschäftszahl
2435/76
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1644/77 B 31. Mai 1978 RS 1
(hier: Nichtzuerkennung des Vorlageaufwandes, wenn die Verwaltungsakten unmittelbar vom VfGH übermittel wurden).
Stammrechtssatz
Das Kostenersatzbegehren für den VORLAGEAUFWAND war abzuweisen, weil dann, wenn eine Beschwerde vom VFGH gemäß Art 144 Abs 2 B-VG an den VwGH abgetreten wird, vom VfGH die von der belangten Behörde ihr vorgelegten Akten dem VwGH übermittelt werden und der VwGH diese Akten der belangten Behörde bloß zwecks Erstattung der Gegenschrift zur Verfügung stellt, die Vorlage der Akten seitens der belangten Behörde an den VwGH anläßlich der Überreichung der Gegenschrift nicht als Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens im Sinne des § 36 Abs 1 VwGG 1965 gewertet werden kann und demnach hiefür der belangten Behörde auch kein Ersatz des Vorlageaufwandes nach § 48 Abs 2 lit a leg cit gebührt. (Hinweis auf E vom 14. Dezember 1966, 1137/66)