Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.02.1979

Geschäftszahl

2435/76

Rechtssatz

Ein Rechtshilfeersuchen der Behörde erster Instanz an den Bürgermeister (als Organ der Gemeinde im Sinne des Artikel römisch zwei, Absatz 2, Ziffer 26, EGVG 1950) um Vernehmung des Beschuldigten stellt Verfolgungshandlung im Sinne des Paragraph 32, Absatz 2, VStG 1950 dar.