Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auch bei Fehlen eines Flächennutzungsplanes und eines Bebauungsplanes besteht ein Anspruch auf Erteilung der Widmungsbewilligung; in diesem Falle werden die örtlichen Bebauungsbestimmungen im Widmungsbescheid festgesetzt.

Im § 4 Abs 3 Stmk BO 1968 wird der Baubehörde kein Ermessen im Sinne des Art 130 Abs 2 B-VG eingeräumt, sondern die Ermächtigung erteilt, bei Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen eine vom Gesetz (§ 4 Abs 1) abweichende Dimensionierung der Abstände anzuordnen (Hinweis E 27.2.1973, 0502/72).Im Paragraph 4, Absatz 3, Stmk BO 1968 wird der Baubehörde kein Ermessen im Sinne des Artikel 130, Absatz 2, B-VG eingeräumt, sondern die Ermächtigung erteilt, bei Vorliegen der dort festgelegten Voraussetzungen eine vom Gesetz (Paragraph 4, Absatz eins,) abweichende Dimensionierung der Abstände anzuordnen (Hinweis E 27.2.1973, 0502/72).

Die Stmk BO gewährleistet kein subjektives öffentliches Recht des Nachbarn auf Schutz von Brunnen hinsichtlich Wasserversorgung und Wasserqualität.

Ausführungen zur Stellung des Nachbarn im Widmungsverfahren nach den §§ 2 und 3 der stmk. BO 1968 bzw. nach § 8 Abs 1 des stmk. Gesetzes über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne.Ausführungen zur Stellung des Nachbarn im Widmungsverfahren nach den Paragraphen 2 und 3 der stmk. BO 1968 bzw. nach Paragraph 8, Absatz eins, des stmk. Gesetzes über die Flächennutzungspläne und die Bebauungspläne.

Die im § 3 Abs 2 Stmk BO 1968 enthaltenen Worte "unbeschadet des § 8 des Gesetzes..." müßen so verstanden werden, daß auch die in § 8 des Stmk Landesgesetzes über die Flächennutzungs- und Bebauungspläne geforderte Übereinstimmung des Widmungsvorhabens mit den etwa bestehenden Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung der Widmungsgenehmigung ist. An einer unbedingten Verknüpfung der Widmungsbewilligung mit dem Rechtsbestand von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen fehlt es sohin.Die im Paragraph 3, Absatz 2, Stmk BO 1968 enthaltenen Worte "unbeschadet des Paragraph 8, des Gesetzes..." müßen so verstanden werden, daß auch die in Paragraph 8, des Stmk Landesgesetzes über die Flächennutzungs- und Bebauungspläne geforderte Übereinstimmung des Widmungsvorhabens mit den etwa bestehenden Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen Voraussetzung für das Bestehen eines Anspruchs auf Erteilung der Widmungsgenehmigung ist. An einer unbedingten Verknüpfung der Widmungsbewilligung mit dem Rechtsbestand von Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen fehlt es sohin.

Die Bestimmung des § 4 Abs 3 Stmk BO 1968 dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern, und zwar in erster Linie, auch dem Interesse der Nachbarn.Die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 3, Stmk BO 1968 dient nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern, und zwar in erster Linie, auch dem Interesse der Nachbarn.

Es bedeutet keine Rechtsverletzung wenn die Behörde in die sachliche Behandlung auch präkludierter Einwendungen des Bf eingetreten ist.

Unter dem Begriff "Bau" im Sinne des § 4 Abs 3 der Stmk BO 1968 sind nicht nur Gebäude, sondern ist jede Anlage zu verstehen, zu deren Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist, die mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit geeignet ist, die öffentlichen Interessen zu berühren.Unter dem Begriff "Bau" im Sinne des Paragraph 4, Absatz 3, der Stmk BO 1968 sind nicht nur Gebäude, sondern ist jede Anlage zu verstehen, zu deren Herstellung ein wesentliches Maß bautechnischer Kenntnisse erforderlich ist, die mit dem Boden in eine gewisse Verbindung gebracht und wegen ihrer Beschaffenheit geeignet ist, die öffentlichen Interessen zu berühren.

Eine übermässige Belästigung und Gefährdung der Nachbarschaft kann nicht nur durch den Verwendungszweck von Gebäuden bewirkt werden, sondern kann auch jede als Bau zu qualifizierende Anlage solche Belästigungen und Gefährdungen hervorrufen; als Maßstab der Abstandsvergrößerung hat bei Bauten, die nicht Gebäude sind, das Ausmaß der zu erwartenden Immissionen zu dienen.