Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ein als "Berufung" bezeichnetes Rechtsmittel, mit dem eindeutig und ausschließlich die Entscheidung der Oberbehörde begehrt wird, ist, da gegen Bescheide im Mandatsverfahren nur das remonstrative Rechtsmittel der Vorstellung zulässig ist, als unzulässig zurückzuweisen.

In materieller Beziehung fehlerhafte Eingaben sind nicht nach den Bestimmungen des § 13 Abs 3 AVG 1950 wie Formgebrechen zu behandeln.In materieller Beziehung fehlerhafte Eingaben sind nicht nach den Bestimmungen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 wie Formgebrechen zu behandeln.

Auf die äußere Bezeichnung eines Rechtsmittels kommt es allein nicht an; somit ist die unrichtige Bezeichnung derselben unerheblich; (daher liegt es nicht im Sinne des Gesetzes, wenn eine fälschlich als "Berufung" bezeichnete Vorstellung im Sinne des § 57 Abs 2 AVG von der Berufungsbehörde wegen dieser unrichtigen Bezeichnung allein als unzulässig zurückgewiesen wird, wenn ansonsten das Begehren deutlich erkennbar ist).Auf die äußere Bezeichnung eines Rechtsmittels kommt es allein nicht an; somit ist die unrichtige Bezeichnung derselben unerheblich; (daher liegt es nicht im Sinne des Gesetzes, wenn eine fälschlich als "Berufung" bezeichnete Vorstellung im Sinne des Paragraph 57, Absatz 2, AVG von der Berufungsbehörde wegen dieser unrichtigen Bezeichnung allein als unzulässig zurückgewiesen wird, wenn ansonsten das Begehren deutlich erkennbar ist).

Für die Beurteilung des Charakters einer Eingabe ist ihr wesentlicher Inhalt, der sich aus dem gestellten Antrag erkennen läßt, und die Art des in diesem gestellten Begehrens maßgebend. Es muß aber jedenfalls gefordert werden, daß ein Rechtsmittel nicht so abgefaßt ist, daß aus allen seinen Einzelheiten nichts anderes als nur das Begehren nach einer Berufungsentscheidung durch die im Instanzenzug übergeordnete Behörde hervorgeht.

Was unter Formgebrechen "im Sinne des § 13 Abs 3 AVG zu verstehen ist", kann nur den in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften entnommen werden. Hiezu zählen z. B. das Fehlen einer Unterschrift oder einzelner Beilagen, nicht aber die Fehlerhaftigkeit einer Eingabe in materieller Bezeichnung.Was unter Formgebrechen "im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu verstehen ist", kann nur den in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften entnommen werden. Hiezu zählen z. B. das Fehlen einer Unterschrift oder einzelner Beilagen, nicht aber die Fehlerhaftigkeit einer Eingabe in materieller Bezeichnung.

Ein Auftrag zur Verbesserung eines Formfehlers ist ausgeschlossen, wenn er zu einer Änderung des Begehrens führen würde. (Eingaben mit derartigen Mängeln sind vielmehr als unzulässig zurückzuweisen.)

Was unter einem Formgebrechen im Sinne des § 13 Abs 3 AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden.Was unter einem Formgebrechen im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG 1950 zu verstehen ist, kann nur der in Betracht kommenden Verwaltungsvorschrift entnommen werden.