Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

09.09.1969

Geschäftszahl

0272/69

Rechtssatz

Was unter Formgebrechen "im Sinne des § 13 Abs 3 AVG zu verstehen ist", kann nur den in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften entnommen werden. Hiezu zählen z. B. das Fehlen einer Unterschrift oder einzelner Beilagen, nicht aber die Fehlerhaftigkeit einer Eingabe in materieller Bezeichnung.Was unter Formgebrechen "im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG zu verstehen ist", kann nur den in Betracht kommenden Verwaltungsvorschriften entnommen werden. Hiezu zählen z. B. das Fehlen einer Unterschrift oder einzelner Beilagen, nicht aber die Fehlerhaftigkeit einer Eingabe in materieller Bezeichnung.