Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 43 Abs 2 VStG 1950 und § 45 Abs 3 AVG 1950 bestimmen, daß dem Beschuldigten bzw den Parteien Gelegenheit zu geben ist, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Diese Vorschrift besagt jedoch nicht, daß die Parteien auch das Recht beanspruchen können, bei der Beweisaufnahme selbst anwesend zu sein, sondern nur, daß ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Beweisaufnahme und zur Stellungnahme hiezu zu geben ist (Hinweis auf die Fragebeantwortungen des Bundeskanzleramtes IV/28 und E VwGH 2.3.1950, 1239/49, VwSlg 1287 A/1950).Paragraph 43, Absatz 2, VStG 1950 und Paragraph 45, Absatz 3, AVG 1950 bestimmen, daß dem Beschuldigten bzw den Parteien Gelegenheit zu geben ist, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Diese Vorschrift besagt jedoch nicht, daß die Parteien auch das Recht beanspruchen können, bei der Beweisaufnahme selbst anwesend zu sein, sondern nur, daß ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Beweisaufnahme und zur Stellungnahme hiezu zu geben ist (Hinweis auf die Fragebeantwortungen des Bundeskanzleramtes IV/28 und E VwGH 2.3.1950, 1239/49, VwSlg 1287 A/1950).

Auf eine mündliche Verhandlung in Gegenwart der Zeugen steht dem Beschuldigten kein Rechtsanspruch zu.

Weder das AVG noch das VStG gibt einer Partei bzw einem Beschuldigte einen Rechtsanspruch auf eine "Gegenüberstellung" mit einem Zeugen.

Eine bei der mündlichen Berufung vom Beschuldigten angeblich geltend gemachte Behauptung, die in die Niederschrift nicht aufgenommen wurde, verpflichtet die Behörde zu keiner Berücksichtigung, soweit nicht Einwendungen erhoben noch der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges im Verwaltungsstrafverfahren angetreten wird.

Der Verwaltungsgerichtshof hat wesentliche Mängel des Verwaltungsverfahrens auch ohne Antrag in der Beschwerde wahrzunehmen. Vage Angaben ohne konkretes Beweisanbot braucht die Behörde nicht zum Anlaß weiterer Nachforschungen zu nehmen.

Wurde eine gemäß § 14 aufgenommene Niederschrift ohne Einwendungen unterschrieben, hat der Vernommene den Beweis für die Unrichtigkeit dieser Niederschrift zu erbringen.Wurde eine gemäß Paragraph 14, aufgenommene Niederschrift ohne Einwendungen unterschrieben, hat der Vernommene den Beweis für die Unrichtigkeit dieser Niederschrift zu erbringen.