Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.11.1967

07.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.1967
Geschäftszahl
1641/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3291/54 E 20. März 1956 RS 3
Stammrechtssatz
Eine bei der mündlichen Berufung vom Beschuldigten angeblich geltend gemachte Behauptung, die in die Niederschrift nicht aufgenommen wurde, verpflichtet die Behörde zu keiner Berücksichtigung, soweit nicht Einwendungen erhoben noch der Gegenbeweis für die Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges im Verwaltungsstrafverfahren angetreten wird.

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