Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	07.11.1967

07.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.1967
Geschäftszahl
1641/67
Rechtssatz
§ 43 Abs 2 VStG 1950 und § 45 Abs 3 AVG 1950 bestimmen, daß dem Beschuldigten bzw den Parteien Gelegenheit zu geben ist, von dem Ergebnis der Beweisaufnahme Kenntnis und dazu Stellung zu nehmen. Diese Vorschrift besagt jedoch nicht, daß die Parteien auch das Recht beanspruchen können, bei der Beweisaufnahme selbst anwesend zu sein, sondern nur, daß ihnen Gelegenheit zur Kenntnisnahme der Beweisaufnahme und zur Stellungnahme hiezu zu geben ist (Hinweis auf die Fragebeantwortungen des Bundeskanzleramtes IV/28 und E VwGH 2.3.1950, 1239/49, VwSlg 1287 A/1950).

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