Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zu § 17 VwGVG (2009 BlgNR 24. GP) scheinen - in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des § 1 VwGVG - davon auszugehen, dass das VwGVG (mit einer bloß subsidiären Anwendbarkeit der BAO) auf das Verfahren der VwG anwendbar ist, wenn es sich um Abgabenangelegenheiten handelt, die in erster Instanz nicht unmittelbar von Abgabenbehörden des Bundes besorgt wurden. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zu § 2a BAO gehen hingegen davon aus, dass die VwG die BAO anzuwenden haben, wenn die Beschwerde im Anwendungsbereich der BAO tätige oder säumige Abgabenbehörden "trifft". Eine Einschränkung auf Abgabenbehörden des Bundes erfolgt hier nicht; die Bestimmungen der BAO gelten aber nach § 1 Abs. 1 BAO in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben auch dann, wenn die Abgaben durch Abgabenbehörden der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind. Im Hinblick auf die (insoweit auch erst später, mit BGBl. I Nr. 70/2013 erfolgte) Ergänzung des § 2a BAO ist abzuleiten, dass - entgegen dem offenbar programmatischen § 1 VwGVG - in jenen Abgabenangelegenheiten, die in erster Instanz von anderen Abgabenbehörden als jenen des Bundes besorgt werden, von den nunmehr in § 2a BAO auch explizit genannten VwG der Länder die BAO und nicht das VwGVG (mit Ausnahme dessen § 54 VwGVG) anzuwenden ist (vgl. bereits VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033).Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zu Paragraph 17, VwGVG (2009 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode scheinen - in Übereinstimmung mit dem Wortlaut des Paragraph eins, VwGVG - davon auszugehen, dass das VwGVG (mit einer bloß subsidiären Anwendbarkeit der BAO) auf das Verfahren der VwG anwendbar ist, wenn es sich um Abgabenangelegenheiten handelt, die in erster Instanz nicht unmittelbar von Abgabenbehörden des Bundes besorgt wurden. Die Erläuterungen der Regierungsvorlage zu Paragraph 2 a, BAO gehen hingegen davon aus, dass die VwG die BAO anzuwenden haben, wenn die Beschwerde im Anwendungsbereich der BAO tätige oder säumige Abgabenbehörden "trifft". Eine Einschränkung auf Abgabenbehörden des Bundes erfolgt hier nicht; die Bestimmungen der BAO gelten aber nach Paragraph eins, Absatz eins, BAO in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben auch dann, wenn die Abgaben durch Abgabenbehörden der Länder oder der Gemeinden zu erheben sind. Im Hinblick auf die (insoweit auch erst später, mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 70 aus 2013, erfolgte) Ergänzung des Paragraph 2 a, BAO ist abzuleiten, dass - entgegen dem offenbar programmatischen Paragraph eins, VwGVG - in jenen Abgabenangelegenheiten, die in erster Instanz von anderen Abgabenbehörden als jenen des Bundes besorgt werden, von den nunmehr in Paragraph 2 a, BAO auch explizit genannten VwG der Länder die BAO und nicht das VwGVG (mit Ausnahme dessen Paragraph 54, VwGVG) anzuwenden ist vergleiche bereits VwGH 16.12.2014, Ra 2014/16/0033).

Eine Genehmigung von elektronisch erstellten Erledigungen kann statt durch die Unterschrift auch durch ein Verfahren zum Nachweis der Identität und Authentizität iSd § 2 Z 1 und 5 E-GovG 2004 erfolgen. Je nach technischorganisatorischer Umsetzung in einem elektronischen Aktenverwaltungssystem der Behörde kann die Identität zB auch durch ein Berechtigungs- und Rollenkonzept und die Authentizität durch einen Änderungsschutz oder die gesicherte Nachvollziehbarkeit von an Dokumenten vorgenommenen Änderungen gewährleistet sein (Erl zur RV 294 BlgNR 23. GP, 12 f).Eine Genehmigung von elektronisch erstellten Erledigungen kann statt durch die Unterschrift auch durch ein Verfahren zum Nachweis der Identität und Authentizität iSd Paragraph 2, Ziffer eins und 5 E-GovG 2004 erfolgen. Je nach technischorganisatorischer Umsetzung in einem elektronischen Aktenverwaltungssystem der Behörde kann die Identität zB auch durch ein Berechtigungs- und Rollenkonzept und die Authentizität durch einen Änderungsschutz oder die gesicherte Nachvollziehbarkeit von an Dokumenten vorgenommenen Änderungen gewährleistet sein (Erl zur Regierungsvorlage 294 BlgNR 23. GP, 12 f).

Im Bereich des elektronischen Aktes tritt die in diesem vorgenommene Genehmigung jedes einzelnen Bescheides an die Stelle der Unterschrift auf einer papierenen Urschrift (vgl. VwGH 19.6.2023, Ra 2023/09/0052, mwN).Im Bereich des elektronischen Aktes tritt die in diesem vorgenommene Genehmigung jedes einzelnen Bescheides an die Stelle der Unterschrift auf einer papierenen Urschrift vergleiche VwGH 19.6.2023, Ra 2023/09/0052, mwN).

Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung) der schriftlichen Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Die behördeninterne Genehmigung der Entscheidung wird - seit der Novelle BGBl. 1990/357 - in Abs. 3, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Abs. 4 des § 18 AVG geregelt. Ein Mangel der Urschrift kann auch nicht durch eine fehlerfreie Ausfertigung saniert werden. Vielmehr kann eine Ausfertigung nur dann rechtliche Wirkungen zeitigen, wenn ihr eine gemäß § 18 Abs. 3 AVG genehmigte Erledigung (und nicht bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde liegt. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor (vgl. VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009).Von der Frage der Genehmigung einer Erledigung (der Willensbildung, verkörpert in der Urschrift) ist jene der Frage der Bekanntgabe der Erledigung durch die Übermittlung (Zustellung) der schriftlichen Ausfertigung der Erledigung zu unterscheiden. Die behördeninterne Genehmigung der Entscheidung wird - seit der Novelle BGBl. 1990/357 - in Absatz 3,, die Ausfertigung dieser Entscheidung an die Partei in Absatz 4, des Paragraph 18, AVG geregelt. Ein Mangel der Urschrift kann auch nicht durch eine fehlerfreie Ausfertigung saniert werden. Vielmehr kann eine Ausfertigung nur dann rechtliche Wirkungen zeitigen, wenn ihr eine gemäß Paragraph 18, Absatz 3, AVG genehmigte Erledigung (und nicht bloß ein Bescheidentwurf) zugrunde liegt. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, liegt kein Bescheid vor vergleiche VwGH 15.10.2014, Ra 2014/08/0009).

Erledigungen, die im Anwendungsbereich der BAO ergehen, müssen zu ihrer Wirksamkeit bestimmte Mindestanforderungen erfüllen (vgl. VwGH 29.9.2022, Ra 2021/15/0052). Hiezu zählt insbesondere (im Allgemeinen) auch die Unterfertigung der Erledigung (vgl. z.B. VwGH 19.12.2024, Ra 2023/15/0040).Erledigungen, die im Anwendungsbereich der BAO ergehen, müssen zu ihrer Wirksamkeit bestimmte Mindestanforderungen erfüllen vergleiche VwGH 29.9.2022, Ra 2021/15/0052). Hiezu zählt insbesondere (im Allgemeinen) auch die Unterfertigung der Erledigung vergleiche z.B. VwGH 19.12.2024, Ra 2023/15/0040).

Da mit dem JStG 2018 auch § 24 Abs. 5 BFGG geändert wurde, ergibt sich unzweifelhaft, dass die in § 280 BAO geänderte Regelung (anders als die Änderung des § 24 Abs. 5 BFGG mit dem AbgÄG 2016) nicht nur für das BFG, sondern für alle VwG, die die BAO anzuwenden haben, gelten soll.Da mit dem JStG 2018 auch Paragraph 24, Absatz 5, BFGG geändert wurde, ergibt sich unzweifelhaft, dass die in Paragraph 280, BAO geänderte Regelung (anders als die Änderung des Paragraph 24, Absatz 5, BFGG mit dem AbgÄG 2016) nicht nur für das BFG, sondern für alle VwG, die die BAO anzuwenden haben, gelten soll.

Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der Änderung des § 280 BAO (JStG 2018) eine abschließende Regelung für die Urschrift und die Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der VwG zu schaffen; die sinngemäße Anwendbarkeit des § 96 BAO sollte gänzlich entfallen. Erkennbar sollte damit insbesondere die in § 96 BAO normierte Genehmigungsfiktion (Leiter der Abgabenbehörde) betreffend Erledigungen der VwG beseitigt werden. Daraus ist insbesondere auch ableitbar, dass die Verwendung einer Amtssignatur auf den Ausfertigungen der Entscheidung nicht (nunmehr iSd § 96 Abs. 2 BAO) bewirkt, dass die Genehmigung dieser Entscheidung fingiert werden könnte. Inhalt der Novellierung war auch eine Erweiterung der Ausfertigungsvarianten und damit eine Vereinfachung dahin, dass diese nicht mehr jedenfalls die Unterschrift des Senatsvorsitzenden oder des Einzelrichters (oder allenfalls eine Beglaubigung) zu enthalten haben (vgl. § 280 Abs. 1 lit. f BAO idF vor dem JStG 2018).Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der Änderung des Paragraph 280, BAO (JStG 2018) eine abschließende Regelung für die Urschrift und die Ausfertigungen von Erkenntnissen und Beschlüssen der VwG zu schaffen; die sinngemäße Anwendbarkeit des Paragraph 96, BAO sollte gänzlich entfallen. Erkennbar sollte damit insbesondere die in Paragraph 96, BAO normierte Genehmigungsfiktion (Leiter der Abgabenbehörde) betreffend Erledigungen der VwG beseitigt werden. Daraus ist insbesondere auch ableitbar, dass die Verwendung einer Amtssignatur auf den Ausfertigungen der Entscheidung nicht (nunmehr iSd Paragraph 96, Absatz 2, BAO) bewirkt, dass die Genehmigung dieser Entscheidung fingiert werden könnte. Inhalt der Novellierung war auch eine Erweiterung der Ausfertigungsvarianten und damit eine Vereinfachung dahin, dass diese nicht mehr jedenfalls die Unterschrift des Senatsvorsitzenden oder des Einzelrichters (oder allenfalls eine Beglaubigung) zu enthalten haben vergleiche Paragraph 280, Absatz eins, Litera f, BAO in der Fassung vor dem JStG 2018).

Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des § 280 BAO (JStG 2018) beabsichtigt hätte, der Rechtsprechung des VwGH zur Art der Genehmigung der Erledigungen in BAO-Verfahren entgegenzutreten. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Änderung des § 280 BAO (190 BlgNR 26. GP 55 f) wird u.a. auf § 18 Abs. 4 AVG verwiesen; ein vergleichbarer Hinweis auf § 18 Abs. 3 AVG, also zur Genehmigung der Erledigung findet sich dort nicht. Der Wortlaut des § 280 Abs. 1 lit. f BAO weicht insoweit auch deutlich von jenem des § 18 Abs. 3 AVG ab. § 18 Abs. 3 AVG sieht vor, dass die schriftliche Erledigung "mit" Unterschrift zu genehmigen ist (vgl. auch § 18 Abs. 2 AVG in der Fassung vor BGBl. I Nr. 10/2004: "Die Genehmigung einer Erledigung erfolgt durch die Unterschrift des Genehmigenden"). § 280 Abs. 1 lit. f BAO verlangt insoweit lediglich, dass die Urschrift die Unterschrift des Senatsvorsitzenden, des Berichterstatters oder des Einzelrichters "zu enthalten" hat. Über die Art und Weise der Genehmigung der Erledigung sagt § 280 Abs. 1 lit. f BAO hingegen - anders als § 18 Abs. 3 AVG - nichts aus. In den (freilich späteren) Erläuterungen zum Initiativantrag zum Steuerreformgesetz 2020, BGBl. I Nr. 103/2019, (984/A 26. GP 68) wurde zu einer Änderung des § 96 BAO - ausgeführt, Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten brauchten keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie (weitere) Ausfertigungen von "bereits genehmigten elektronischen Erledigungen" darstellten. Diese Sonderregelung erfolge (u.a.) "im Gleichklang mit § 280 Abs. 1 lit. f BAO". Auch wurde in diesen Erläuterungen darauf verwiesen, dass bei Verwendung als fortgeschrittene elektronische Signatur die Amtssignatur nicht das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift erfüllt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber (im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des VwGH) auch zu § 280 Abs. 1 lit. f BAO die Wirksamkeit einer elektronischen Genehmigung (und zwar auch einer solchen, die nicht das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift erfüllt) einer Erledigung annimmt.Es ist nicht erkennbar, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des Paragraph 280, BAO (JStG 2018) beabsichtigt hätte, der Rechtsprechung des VwGH zur Art der Genehmigung der Erledigungen in BAO-Verfahren entgegenzutreten. In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Änderung des Paragraph 280, BAO (190 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 55 f) wird u.a. auf Paragraph 18, Absatz 4, AVG verwiesen; ein vergleichbarer Hinweis auf Paragraph 18, Absatz 3, AVG, also zur Genehmigung der Erledigung findet sich dort nicht. Der Wortlaut des Paragraph 280, Absatz eins, Litera f, BAO weicht insoweit auch deutlich von jenem des Paragraph 18, Absatz 3, AVG ab. Paragraph 18, Absatz 3, AVG sieht vor, dass die schriftliche Erledigung "mit" Unterschrift zu genehmigen ist vergleiche auch Paragraph 18, Absatz 2, AVG in der Fassung vor BGBl. römisch eins Nr. 10/2004: "Die Genehmigung einer Erledigung erfolgt durch die Unterschrift des Genehmigenden"). Paragraph 280, Absatz eins, Litera f, BAO verlangt insoweit lediglich, dass die Urschrift die Unterschrift des Senatsvorsitzenden, des Berichterstatters oder des Einzelrichters "zu enthalten" hat. Über die Art und Weise der Genehmigung der Erledigung sagt Paragraph 280, Absatz eins, Litera f, BAO hingegen - anders als Paragraph 18, Absatz 3, AVG - nichts aus. In den (freilich späteren) Erläuterungen zum Initiativantrag zum Steuerreformgesetz 2020, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 103 aus 2019,, (984/A 26. Gesetzgebungsperiode 68) wurde zu einer Änderung des Paragraph 96, BAO - ausgeführt, Ausfertigungen in Form von Ausdrucken von mit einer Amtssignatur versehenen elektronischen Dokumenten brauchten keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen, weil sie (weitere) Ausfertigungen von "bereits genehmigten elektronischen Erledigungen" darstellten. Diese Sonderregelung erfolge (u.a.) "im Gleichklang mit Paragraph 280, Absatz eins, Litera f, BAO". Auch wurde in diesen Erläuterungen darauf verwiesen, dass bei Verwendung als fortgeschrittene elektronische Signatur die Amtssignatur nicht das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift erfüllt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber (im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des VwGH) auch zu Paragraph 280, Absatz eins, Litera f, BAO die Wirksamkeit einer elektronischen Genehmigung (und zwar auch einer solchen, die nicht das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift erfüllt) einer Erledigung annimmt.

Nach § 11 Wr WasserversorgunsG kann dann, wenn nicht bei der Überprüfung des Zählers eine Fehlanzeige des Wasserzählers in der dort näher beschriebenen Art festgestellt wird, die Abgabenbehörde von den Angaben des Wasserzählers ausgehen, sofern der Abgabepflichtige nicht den Gegenbeweis erbringt, dass die Funktionsfähigkeit des Zählers nicht gegeben war.Nach Paragraph 11, Wr WasserversorgunsG kann dann, wenn nicht bei der Überprüfung des Zählers eine Fehlanzeige des Wasserzählers in der dort näher beschriebenen Art festgestellt wird, die Abgabenbehörde von den Angaben des Wasserzählers ausgehen, sofern der Abgabepflichtige nicht den Gegenbeweis erbringt, dass die Funktionsfähigkeit des Zählers nicht gegeben war.

Auch bei Sachverständigengutachten ist nach § 183 Abs. 4 BAO der Partei vor Erlassung der abschließenden Erledigung Gelegenheit zu geben, vom Gutachten Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern (vgl. VwGH 28.5.1998, 96/15/0132; 29.9.2004, 2002/13/0206).Auch bei Sachverständigengutachten ist nach Paragraph 183, Absatz 4, BAO der Partei vor Erlassung der abschließenden Erledigung Gelegenheit zu geben, vom Gutachten Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äußern vergleiche VwGH 28.5.1998, 96/15/0132; 29.9.2004, 2002/13/0206).