Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach Ablauf der in § 26a dritter Satz KBGG normierten 14-tägigen Frist tritt eine Bindung an die gewählte Leistungsart ein (vgl. OGH 30.7.2015, 10 ObS 76/15x, mwN). Der OGH hat insoweit im Weiteren darauf hingewiesen, dass der Zweck des § 26a KBGG darin liegt, ein Hin- und Herwechseln zwischen verschiedenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldbezugs je nach Günstigkeit hintanzuhalten (vgl. OGH 18.7.2017, 10 ObS 53/17t, mwN; siehe auch zur Auseinandersetzung des OGH mit der Verfassungskonformität der Bestimmung OGH 1.6.2010, 10 ObS 38/10a; sowie nochmals OGH 10 ObS 76/15x).Nach Ablauf der in Paragraph 26 a, dritter Satz KBGG normierten 14-tägigen Frist tritt eine Bindung an die gewählte Leistungsart ein vergleiche OGH 30.7.2015, 10 ObS 76/15x, mwN). Der OGH hat insoweit im Weiteren darauf hingewiesen, dass der Zweck des Paragraph 26 a, KBGG darin liegt, ein Hin- und Herwechseln zwischen verschiedenen Varianten des Kinderbetreuungsgeldbezugs je nach Günstigkeit hintanzuhalten vergleiche OGH 18.7.2017, 10 ObS 53/17t, mwN; siehe auch zur Auseinandersetzung des OGH mit der Verfassungskonformität der Bestimmung OGH 1.6.2010, 10 ObS 38/10a; sowie nochmals OGH 10 ObS 76/15x).

Für die Annahme einer materiellrechtlichen Frist ist nicht erforderlich, dass in der Rechtsgrundlage ausdrücklich angeführt wird, dass der Anspruch bei verspäteter Geltendmachung untergeht (vgl. zum KBGG VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0085, mwN).Für die Annahme einer materiellrechtlichen Frist ist nicht erforderlich, dass in der Rechtsgrundlage ausdrücklich angeführt wird, dass der Anspruch bei verspäteter Geltendmachung untergeht vergleiche zum KBGG VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0085, mwN).

Es ist nicht zweifelhaft, dass die "Wahl der Leistungsart" nach § 26a KBGG - sowohl bei der erstmaligen Antragstellung als auch bei einer Änderung binnen 14 Kalendertagen - auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, nämlich auf die Festlegung der zur Auszahlung gelangenden Variante des Kinderbetreuungsgeldes, gerichtet ist. Es liegt somit eine materiellrechtliche Frist vor (so auch ausdrücklich zu BGBl. I Nr. 53/2016 die ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP, 12).Es ist nicht zweifelhaft, dass die "Wahl der Leistungsart" nach Paragraph 26 a, KBGG - sowohl bei der erstmaligen Antragstellung als auch bei einer Änderung binnen 14 Kalendertagen - auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, nämlich auf die Festlegung der zur Auszahlung gelangenden Variante des Kinderbetreuungsgeldes, gerichtet ist. Es liegt somit eine materiellrechtliche Frist vor (so auch ausdrücklich zu Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2016, die ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP, 12).

Die Krankenversicherungsträger vollziehen die ihnen nach dem KBGG übertragenen Aufgaben gemäß § 25 Abs. 2 KBGG im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundeskanzlers. Die Krankenversicherungsträger werden somit bei Vollziehung des KBGG im Auftrag und auf Rechnung des Bundes tätig. Rechtsträger im Sinn von § 47 Abs. 5 VwGG ist daher der Bund.Die Krankenversicherungsträger vollziehen die ihnen nach dem KBGG übertragenen Aufgaben gemäß Paragraph 25, Absatz 2, KBGG im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundeskanzlers. Die Krankenversicherungsträger werden somit bei Vollziehung des KBGG im Auftrag und auf Rechnung des Bundes tätig. Rechtsträger im Sinn von Paragraph 47, Absatz 5, VwGG ist daher der Bund.