Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/08/0020
Rechtssatz
Die Krankenversicherungsträger vollziehen die ihnen nach dem KBGG übertragenen Aufgaben gemäß § 25 Abs. 2 KBGG im übertragenen Wirkungsbereich nach den Weisungen des Bundeskanzlers. Die Krankenversicherungsträger werden somit bei Vollziehung des KBGG im Auftrag und auf Rechnung des Bundes tätig. Rechtsträger im Sinn von § 47 Abs. 5 VwGG ist daher der Bund.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023080020.J05