Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

12.09.2024

Geschäftszahl

Ro 2023/08/0020

Rechtssatz

Es ist nicht zweifelhaft, dass die "Wahl der Leistungsart" nach § 26a KBGG - sowohl bei der erstmaligen Antragstellung als auch bei einer Änderung binnen 14 Kalendertagen - auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, nämlich auf die Festlegung der zur Auszahlung gelangenden Variante des Kinderbetreuungsgeldes, gerichtet ist. Es liegt somit eine materiellrechtliche Frist vor (so auch ausdrücklich zu BGBl. I Nr. 53/2016 die ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP, 12).Es ist nicht zweifelhaft, dass die "Wahl der Leistungsart" nach Paragraph 26 a, KBGG - sowohl bei der erstmaligen Antragstellung als auch bei einer Änderung binnen 14 Kalendertagen - auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, nämlich auf die Festlegung der zur Auszahlung gelangenden Variante des Kinderbetreuungsgeldes, gerichtet ist. Es liegt somit eine materiellrechtliche Frist vor (so auch ausdrücklich zu Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2016, die ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP, 12).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023080020.J03