Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2024
Geschäftszahl
Ro 2023/08/0020
Rechtssatz
Es ist nicht zweifelhaft, dass die "Wahl der Leistungsart" nach § 26a KBGG - sowohl bei der erstmaligen Antragstellung als auch bei einer Änderung binnen 14 Kalendertagen - auf den Eintritt materieller Rechtswirkungen, nämlich auf die Festlegung der zur Auszahlung gelangenden Variante des Kinderbetreuungsgeldes, gerichtet ist. Es liegt somit eine materiellrechtliche Frist vor (so auch ausdrücklich zu BGBl. I Nr. 53/2016 die ErläutRV 1110 BlgNR 25. GP, 12).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RO2023080020.J03