Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der EuGH betonte in einer Reihe von Entscheidungen die Bedeutung der Rechtskraft. Entsprechend dem Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt das Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht) nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtsweges bestandskräftig geworden ist (vgl. Urteil EuGH 13. Januar 2004, Rs C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837). Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass in bestimmten Fällen eine Schranke für diesen Grundsatz bestehen kann. Die für den Erlass einer Verwaltungsentscheidung zuständige Behörde ist nach dem in Art. 10 EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet, ihre Entscheidung jedenfalls dann zu überprüfen und eventuell zurückzunehmen, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: 1. die Behörde ist nach nationalem Recht befugt, diese Entscheidung zurückzunehmen, 2. die Entscheidung ist infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden, 3. das Urteil beruht, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand des Artikels 234 Abs. 3 EG erfüllt war, 4. der Betroffene hat sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt (vgl. Urteil EuGH 13. Januar 2004, Rs C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837; Urteil EuGH 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04, i-21 Germany und Arcor, Slg. 2006, I-8559,). Der EuGH hat in einer Reihe von weiteren Entscheidungen die Bedeutung der Rechtskraft betont (vgl. B 21. Dezember 2012, 2012/17/0465,0466; E 24. September 2014, 2012/03/0165).Der EuGH betonte in einer Reihe von Entscheidungen die Bedeutung der Rechtskraft. Entsprechend dem Grundsatz der Rechtssicherheit verlangt das Gemeinschaftsrecht (Unionsrecht) nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen, die nach Ablauf angemessener Fristen oder durch Erschöpfung des Rechtsweges bestandskräftig geworden ist vergleiche Urteil EuGH 13. Januar 2004, Rs C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837). Der Gerichtshof hat jedoch anerkannt, dass in bestimmten Fällen eine Schranke für diesen Grundsatz bestehen kann. Die für den Erlass einer Verwaltungsentscheidung zuständige Behörde ist nach dem in Artikel 10, EG verankerten Grundsatz der Zusammenarbeit verpflichtet, ihre Entscheidung jedenfalls dann zu überprüfen und eventuell zurückzunehmen, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: 1. die Behörde ist nach nationalem Recht befugt, diese Entscheidung zurückzunehmen, 2. die Entscheidung ist infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden, 3. das Urteil beruht, wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt, auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand des Artikels 234 Absatz 3, EG erfüllt war, 4. der Betroffene hat sich, unmittelbar nachdem er Kenntnis von der besagten Entscheidung des Gerichtshofes erlangt hat, an die Verwaltungsbehörde gewandt vergleiche Urteil EuGH 13. Januar 2004, Rs C-453/00, Kühne & Heitz, Slg. 2004, I-837; Urteil EuGH 19. September 2006 C-392/04 und C-422/04, i-21 Germany und Arcor, Slg. 2006, I-8559,). Der EuGH hat in einer Reihe von weiteren Entscheidungen die Bedeutung der Rechtskraft betont vergleiche B 21. Dezember 2012, 2012/17/0465,0466; E 24. September 2014, 2012/03/0165).

Der EuGH hat in dem Urteil vom 16. März 2006, Rs C-234/04, Rosmarie Kapferer gegen Schlank & Schick GmbH, Rn 21, mwN, ausgesprochen, dass das Gemeinschaftsrecht einem nationalen Gericht nicht gebiete, von der Anwendung innerstaatlicher Verfahrensvorschriften, aufgrund deren eine Entscheidung Rechtskraft erlangt, abzusehen, selbst wenn dadurch ein Verstoß dieser Entscheidung gegen Gemeinschaftsrecht abgestellt werden könnte (siehe auch schon das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1999, Zl 97/21/0539, mwN, wo ausgeführt wird, dass auch nach Ansicht des EuGH nach Ablauf von Rechtsmittelfristen der Rechtssicherheit der Vorrang vor der Rechtsrichtigkeit einzuräumen sei).

Im Urteil vom 16. März 2006, C-234/04, Kapferer, führte der EuGH unter Bezugnahme auf die im Urteil vom 13.1.2004, C-453/2000, Kühne & Heitz aufgestellten Grundsätze aus, dass selbst dann, wenn diese Grundsätze auf einen Sachverhalt übertragbar sein sollten, der, wie der des (dortigen) Ausgangsverfahrens, eine in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidung betreffe, doch zu beachten sei, dass dieses Urteil die Verpflichtung der betreffenden Behörde aus Artikel 10 EG, eine unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erlassene bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, u.a. von der Voraussetzung abhängig mache, dass diese Behörde nach nationalem Recht zur Rücknahme dieser Entscheidung befugt ist (siehe insbesondere Rn. 23). In diesem Sinn hat der EuGH in seinem Urteil vom 11. September 2019, C-676/17, Calin, Rn. 29, die von den nationalen Gerichten einzuschlagende Vorgangsweise wie folgt umschrieben: "Besteht hingegen für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti, C-213/13, Rn. 62, vom 6. Oktober 2015, Târsia, C-69/14, Rn. 30, und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, Rn. 60)".Im Urteil vom 16. März 2006, C-234/04, Kapferer, führte der EuGH unter Bezugnahme auf die im Urteil vom 13.1.2004, C-453/2000, Kühne & Heitz aufgestellten Grundsätze aus, dass selbst dann, wenn diese Grundsätze auf einen Sachverhalt übertragbar sein sollten, der, wie der des (dortigen) Ausgangsverfahrens, eine in Rechtskraft erwachsene gerichtliche Entscheidung betreffe, doch zu beachten sei, dass dieses Urteil die Verpflichtung der betreffenden Behörde aus Artikel 10 EG, eine unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erlassene bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, u.a. von der Voraussetzung abhängig mache, dass diese Behörde nach nationalem Recht zur Rücknahme dieser Entscheidung befugt ist (siehe insbesondere Rn. 23). In diesem Sinn hat der EuGH in seinem Urteil vom 11. September 2019, C-676/17, Calin, Rn. 29, die von den nationalen Gerichten einzuschlagende Vorgangsweise wie folgt umschrieben: "Besteht hingegen für das nationale Gericht nach den anwendbaren innerstaatlichen Verfahrensvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, eine rechtskräftig gewordene Entscheidung rückgängig zu machen, um die Situation mit dem nationalen Recht in Einklang zu bringen, muss davon, sofern diese Voraussetzungen erfüllt sind, nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität Gebrauch gemacht werden, damit die Vereinbarkeit der betreffenden Situation mit dem Unionsrecht wiederhergestellt wird vergleiche in diesem Sinne Urteile vom 10. Juli 2014, Impresa Pizzarotti, C-213/13, Rn. 62, vom 6. Oktober 2015, Târsia, C-69/14, Rn. 30, und vom 29. Juli 2019, Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe, C-620/17, Rn. 60)".

Das Hervorkommen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vermittelt keine Berechtigung zur Wiederaufnahme von (rechtskräftig abgeschlossenen) Verfahren nach dem Neuerungstatbestand. Bezugnehmend auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22. Juni 2009, G 5/09, hat der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 21. September 2009, 2008/16/0148, weiter ausgeführt, dass das Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht auch nicht zur Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund eines Vorfragentatbestandes berechtigt.

§ 69 Abs. 1 Z 3 AVG ist nicht so auszulegen, dass das Hervorkommen einer Entscheidung eines innerstaatlichen Höchstgerichtes eine Berechtigung zur Wiederaufnahme all jener rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vermittelt, in denen die gleiche Rechtsfrage abweichend beantwortet worden ist (vgl. E VfGH 22. Juni 2009, G 5/09 ua, VfSlg. 18797).Paragraph 69, Absatz eins, Ziffer 3, AVG ist nicht so auszulegen, dass das Hervorkommen einer Entscheidung eines innerstaatlichen Höchstgerichtes eine Berechtigung zur Wiederaufnahme all jener rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren vermittelt, in denen die gleiche Rechtsfrage abweichend beantwortet worden ist vergleiche E VfGH 22. Juni 2009, G 5/09 ua, VfSlg. 18797).

Die innerstaatliche Rechtslage eröffnet mit § 32 Abs. 1 Z 3 VwGVG 2014 für die VwG nicht die Möglichkeit, im Wege der Wiederaufnahme eines Verfahrens ein bereits rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Erkenntnis (oder einen solchen Beschluss) wegen der abweichenden Lösung der gleichen präjudiziellen Rechtsfrage im Rahmen einer späteren Entscheidung eines nationalen Höchstgerichtes aufzuheben. Auch die abweichende Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH kann nicht die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens begründen, mag der betreffenden Rechtsanschauung des EuGH auch bindende Wirkung für zukünftige gleichgelagerte Verfahren zukommen.Die innerstaatliche Rechtslage eröffnet mit Paragraph 32, Absatz eins, Ziffer 3, VwGVG 2014 für die VwG nicht die Möglichkeit, im Wege der Wiederaufnahme eines Verfahrens ein bereits rechtskräftiges verwaltungsgerichtliches Erkenntnis (oder einen solchen Beschluss) wegen der abweichenden Lösung der gleichen präjudiziellen Rechtsfrage im Rahmen einer späteren Entscheidung eines nationalen Höchstgerichtes aufzuheben. Auch die abweichende Auslegung des Gemeinschaftsrechts durch den EuGH kann nicht die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens begründen, mag der betreffenden Rechtsanschauung des EuGH auch bindende Wirkung für zukünftige gleichgelagerte Verfahren zukommen.

Der EuGH stützt die sich aus Artikel 10 EG ergebende Verpflichtung, eine unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erlassene bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, unter anderem auf die notwendige Voraussetzung, dass die Behörde bzw. das Gericht nach nationalem Recht zur Rücknahme dieser Entscheidung unter den gegebenen Voraussetzungen befugt ist, auch wenn sie - wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt - auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand des Artikels 234 Abs. 3 EGV erfüllt war (siehe insbesondere das Urteil des EuGH vom 11. September 2019, Calin, Rn. 29). Eine solche - aufgrund des Äquivalenzgrundsatzes zu berücksichtigende - Befugnis liegt nach den innerstaatlichen Normen unter den gegebenen Umständen nicht vor und muss, wie das auf den - auch den Gegenstand des Revisionsfalles bildenden - Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens übertragbare Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2018, XC u.a., zeigt, auch nicht von Unionsrechts wegen geschaffen werden.Der EuGH stützt die sich aus Artikel 10 EG ergebende Verpflichtung, eine unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erlassene bestandskräftige Entscheidung zu überprüfen, unter anderem auf die notwendige Voraussetzung, dass die Behörde bzw. das Gericht nach nationalem Recht zur Rücknahme dieser Entscheidung unter den gegebenen Voraussetzungen befugt ist, auch wenn sie - wie eine nach seinem Erlass ergangene Entscheidung des Gerichtshofes zeigt - auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, die erfolgt ist, ohne dass der Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht wurde, obwohl der Tatbestand des Artikels 234 Absatz 3, EGV erfüllt war (siehe insbesondere das Urteil des EuGH vom 11. September 2019, Calin, Rn. 29). Eine solche - aufgrund des Äquivalenzgrundsatzes zu berücksichtigende - Befugnis liegt nach den innerstaatlichen Normen unter den gegebenen Umständen nicht vor und muss, wie das auf den - auch den Gegenstand des Revisionsfalles bildenden - Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens übertragbare Urteil des EuGH vom 24. Oktober 2018, XC u.a., zeigt, auch nicht von Unionsrechts wegen geschaffen werden.

Soweit die Revision zur Zulässigkeit vorbringt, es stelle sich die Frage, ob "nicht das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird, wenn zunächst trotz konkreter Anregung kein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet wird, in weiterer Folge der EuGH in einem anderen Verfahren den vom Antragsteller vertretenen Rechtsstandpunkt bestätigt", sowie es sei "dies eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, da es um die Frage geht, inwieweit die diesbezüglichen Verfahrensvorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der MRK vereinbar sind", handelt es sich dabei um ein Vorbringen, wie es in Art. 144 Abs. 1 B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben ist, sodass gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG eine in die Zuständigkeit des VwGH fallende Rechtsfrage nicht aufgezeigt wird. Ein solches Vorbringen ist nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen (vgl. etwa VwGH 15.7.2020, Ra 2020/11/0096, mwN).Soweit die Revision zur Zulässigkeit vorbringt, es stelle sich die Frage, ob "nicht das Recht auf ein faires Verfahren verletzt wird, wenn zunächst trotz konkreter Anregung kein Vorabentscheidungsverfahren eingeleitet wird, in weiterer Folge der EuGH in einem anderen Verfahren den vom Antragsteller vertretenen Rechtsstandpunkt bestätigt", sowie es sei "dies eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, da es um die Frage geht, inwieweit die diesbezüglichen Verfahrensvorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens mit der MRK vereinbar sind", handelt es sich dabei um ein Vorbringen, wie es in Artikel 144, Absatz eins, B-VG als Prozessvoraussetzung für ein Beschwerdeverfahren vor dem VfGH umschrieben ist, sodass gemäß Artikel 133, Absatz 5, B-VG eine in die Zuständigkeit des VwGH fallende Rechtsfrage nicht aufgezeigt wird. Ein solches Vorbringen ist nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision zu begründen vergleiche etwa VwGH 15.7.2020, Ra 2020/11/0096, mwN).

Dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung, es stelle "sich nach Auffassung der Revisionswerber die Frage, wenn nachträglich durch ein EuGH Urteil klargestellt wird, dass Strafen, wie sie in Österreich für Formaldelikte nach dem LSD-BG 2016 verhängt werden, zu hoch sind, ob durch die Verweigerung der beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens nicht das Recht auf Verhängung der milderen Strafe im Sinne des Art. 49 Abs. 1 GRC verletzt wird", ist zu entgegnen, dass Art. 49 Abs. 1 Satz 3 GRC schon seinem Wortlaut zufolge die Berücksichtigung einer täterbegünstigenden Änderung des Gesetzes zwischen Tatbegehung und letztinstanzlicher Entscheidung vorsieht.Dem Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung, es stelle "sich nach Auffassung der Revisionswerber die Frage, wenn nachträglich durch ein EuGH Urteil klargestellt wird, dass Strafen, wie sie in Österreich für Formaldelikte nach dem LSD-BG 2016 verhängt werden, zu hoch sind, ob durch die Verweigerung der beantragten Wiederaufnahme des Verfahrens nicht das Recht auf Verhängung der milderen Strafe im Sinne des Artikel 49, Absatz eins, GRC verletzt wird", ist zu entgegnen, dass Artikel 49, Absatz eins, Satz 3 GRC schon seinem Wortlaut zufolge die Berücksichtigung einer täterbegünstigenden Änderung des Gesetzes zwischen Tatbegehung und letztinstanzlicher Entscheidung vorsieht.