Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Mit der Regelung des § 102 Abs. 5 WRG 1959 wurde ein auf die Geltendmachung des Verstoßes gegen eine bestimmte Bestimmung - nämlich des § 104a WRG 1959 - eingeschränktes Beschwerderecht von anerkannten Umweltorganisation eingeführt. Umweltorganisationen sind darauf beschränkt, im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Die Verletzung anderer Bestimmungen des WRG 1959 können sie hingegen nicht geltend machen (vgl. VwGH 30.6.2022, Ra 2019/07/0112 bis 0113, und 11.5.2021, Ra 2020/07/0058).Mit der Regelung des Paragraph 102, Absatz 5, WRG 1959 wurde ein auf die Geltendmachung des Verstoßes gegen eine bestimmte Bestimmung - nämlich des Paragraph 104 a, WRG 1959 - eingeschränktes Beschwerderecht von anerkannten Umweltorganisation eingeführt. Umweltorganisationen sind darauf beschränkt, im Verfahren die Beachtung der aus dem Unionsumweltrecht hervorgegangenen Rechtsvorschriften überprüfen zu lassen. Die Verletzung anderer Bestimmungen des WRG 1959 können sie hingegen nicht geltend machen vergleiche VwGH 30.6.2022, Ra 2019/07/0112 bis 0113, und 11.5.2021, Ra 2020/07/0058).

Nach der gemäß § 17 VwGVG 2014 von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Bestimmung des § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden; durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert werden und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Im Hinblick auf diese Gesetzesbestimmung sind somit Projektänderungen auch im Beschwerdeverfahren in dem Umfang zulässig, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird (Hinweis E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062).Nach der gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 von den Verwaltungsgerichten anzuwendenden Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 8, AVG kann der verfahrenseinleitende Antrag in jeder Lage des Verfahrens geändert werden; durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert werden und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Im Hinblick auf diese Gesetzesbestimmung sind somit Projektänderungen auch im Beschwerdeverfahren in dem Umfang zulässig, als nicht der Prozessgegenstand, der den Inhalt des Spruches des verwaltungsbehördlichen Bescheides dargestellt hat, ausgewechselt wird (Hinweis E vom 27. August 2014, Ro 2014/05/0062).

Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass aus der Regelung über den Umfang der vorläufigen Überprüfung nach § 104 Abs. 1 WRG 1959 auch inhaltliche Vorgaben abgeleitet werden können, die von einem bewilligungspflichtigen Vorhaben erfüllt werden müssen (vgl. etwa zum in § 104 Abs. 1 [nunmehr:] lit. c WRG 1959 genannten "Stand der Technik" vor dem Hintergrund, dass § 12a WRG 1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 82/2003 nicht mehr ausdrücklich die Einhaltung des Standes der Technik vorgeschrieben und auch keine Ausnahme davon vorgesehen hatte, VwGH 17.6.2010, 2009/07/0037). Aber jedenfalls dann, wenn sich aus anderen Bestimmungen ergibt, in welcher Form etwa die in § 104 Abs. 1 lit. i WRG 1959 genannten Planungen bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens als Maßstab heranzuziehen sind, sind diese speziellen Bestimmungen maßgeblich. So regelt etwa § 55g Abs. 3 WRG 1959 ausdrücklich, dass Bescheide nur im Einklang mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (Maßnahmenprogramm) sowie mit auf diesem basierenden Verordnungen erlassen werden dürfen und die Bewilligung eines mit einem wasserwirtschaftlichen Regionalprogramm im Widerspruch stehenden Vorhabens "nur" - aber immerhin - zulässig ist, wenn das öffentliche Interesse an der Maßnahme jenes an der Einhaltung des Regionalprogrammes überwiegt. Gegebenenfalls ist auch der systematische Kontext, in den die betreffende Planung eingebunden ist, zu berücksichtigen (vgl. VwGH 21.2.2008, 2006/07/0123). Solche ausdrücklichen Bestimmungen bestehen auch sowohl für wasserwirtschaftliche Rahmenpläne im Allgemeinen als auch den Rahmenplan Tiroler Oberland im Speziellen, sodass insofern kein Rückgriff auf § 104 Abs. 1 lit. i WRG 1959 als inhaltliche Grundlage für die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens erforderlich ist. Nach § 53 Abs. 3 dritter Satz WRG 1959 ist die Verwirklichung des anerkannten Rahmenplanes bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse iSd. § 105 WRG 1959 anzustreben. § 3 Abs. 1 Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland 2014 wiederholt diese Anordnung, indem er bestimmt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung nach Maßgabe der im dritten Abschnitt der Verordnung getroffenen Festlegungen sowie der im vierten Abschnitt der Verordnung aufgenommenen Empfehlungen als öffentliches Interesse (§ 105 WRG 1959) bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen anzustreben ist. Dies wird schließlich auch durch die Erläuterungen zur WRG-Novelle 1999 (1199 BlgNR 20. GP 29) unterstrichen, wonach Widersprüche zu einem anerkannten Rahmenplan im öffentlichen Interesse "möglichst zu vermeiden" seien und ein Rahmenplan nicht dazu dienen solle, "in ... strikter Form Handlungsfreiheiten zu beschneiden".Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass aus der Regelung über den Umfang der vorläufigen Überprüfung nach Paragraph 104, Absatz eins, WRG 1959 auch inhaltliche Vorgaben abgeleitet werden können, die von einem bewilligungspflichtigen Vorhaben erfüllt werden müssen vergleiche etwa zum in Paragraph 104, Absatz eins, [nunmehr:] Litera c, WRG 1959 genannten "Stand der Technik" vor dem Hintergrund, dass Paragraph 12 a, WRG 1959 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2003, nicht mehr ausdrücklich die Einhaltung des Standes der Technik vorgeschrieben und auch keine Ausnahme davon vorgesehen hatte, VwGH 17.6.2010, 2009/07/0037). Aber jedenfalls dann, wenn sich aus anderen Bestimmungen ergibt, in welcher Form etwa die in Paragraph 104, Absatz eins, Litera i, WRG 1959 genannten Planungen bei der Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens als Maßstab heranzuziehen sind, sind diese speziellen Bestimmungen maßgeblich. So regelt etwa Paragraph 55 g, Absatz 3, WRG 1959 ausdrücklich, dass Bescheide nur im Einklang mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (Maßnahmenprogramm) sowie mit auf diesem basierenden Verordnungen erlassen werden dürfen und die Bewilligung eines mit einem wasserwirtschaftlichen Regionalprogramm im Widerspruch stehenden Vorhabens "nur" - aber immerhin - zulässig ist, wenn das öffentliche Interesse an der Maßnahme jenes an der Einhaltung des Regionalprogrammes überwiegt. Gegebenenfalls ist auch der systematische Kontext, in den die betreffende Planung eingebunden ist, zu berücksichtigen vergleiche VwGH 21.2.2008, 2006/07/0123). Solche ausdrücklichen Bestimmungen bestehen auch sowohl für wasserwirtschaftliche Rahmenpläne im Allgemeinen als auch den Rahmenplan Tiroler Oberland im Speziellen, sodass insofern kein Rückgriff auf Paragraph 104, Absatz eins, Litera i, WRG 1959 als inhaltliche Grundlage für die Prüfung der Bewilligungsfähigkeit eines Vorhabens erforderlich ist. Nach Paragraph 53, Absatz 3, dritter Satz WRG 1959 ist die Verwirklichung des anerkannten Rahmenplanes bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen als öffentliches Interesse iSd. Paragraph 105, WRG 1959 anzustreben. Paragraph 3, Absatz eins, Wasserwirtschaftlicher Rahmenplan Tiroler Oberland 2014 wiederholt diese Anordnung, indem er bestimmt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan Tiroler Oberland dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung nach Maßgabe der im dritten Abschnitt der Verordnung getroffenen Festlegungen sowie der im vierten Abschnitt der Verordnung aufgenommenen Empfehlungen als öffentliches Interesse (Paragraph 105, WRG 1959) bei allen wasserwirtschaftlichen Maßnahmen anzustreben ist. Dies wird schließlich auch durch die Erläuterungen zur WRG-Novelle 1999 (1199 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 29) unterstrichen, wonach Widersprüche zu einem anerkannten Rahmenplan im öffentlichen Interesse "möglichst zu vermeiden" seien und ein Rahmenplan nicht dazu dienen solle, "in ... strikter Form Handlungsfreiheiten zu beschneiden".

Ein Widerspruch zu einem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan stellt kein "absolutes" Ausschlusskriterium dar, das der wasserrechtlichen Genehmigung eines Vorhabens jedenfalls entgegenstünde. Ein Widerspruch eines Vorhabens zu einem anerkannten wasserwirtschaftlichen Rahmenplan ist zwar kein "absolutes" Ausschlusskriterium, muss also nicht jedenfalls zur Abweisung des betreffenden Bewilligungsantrags führen. Allerdings ist damit festgelegt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung - auch in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - (zumindest) anzustreben ist und ein Vorhaben, das mit dem Rahmenplan nicht vereinbar ist, nach § 105 Abs. 1 WRG 1959 im öffentlichen Interesse als unzulässig angesehen werden kann, was zur Abweisung eines diesbezüglichen Bewilligungsantrags führen kann.Ein Widerspruch zu einem wasserwirtschaftlichen Rahmenplan stellt kein "absolutes" Ausschlusskriterium dar, das der wasserrechtlichen Genehmigung eines Vorhabens jedenfalls entgegenstünde. Ein Widerspruch eines Vorhabens zu einem anerkannten wasserwirtschaftlichen Rahmenplan ist zwar kein "absolutes" Ausschlusskriterium, muss also nicht jedenfalls zur Abweisung des betreffenden Bewilligungsantrags führen. Allerdings ist damit festgelegt, dass die Verwirklichung der im Rahmenplan dargestellten wasserwirtschaftlichen Ordnung - auch in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren - (zumindest) anzustreben ist und ein Vorhaben, das mit dem Rahmenplan nicht vereinbar ist, nach Paragraph 105, Absatz eins, WRG 1959 im öffentlichen Interesse als unzulässig angesehen werden kann, was zur Abweisung eines diesbezüglichen Bewilligungsantrags führen kann.

Aus dem Wortlaut des § 13 Abs. 1 letzter Satz QZV Ökologie OG 2010 ergibt sich, dass im Einzelfall bei der Festlegung des Wertes für die hydromorphologischen Bedingungen auch weniger strenger Werte angewendet werden können als sie in Abs. 2 bis 6 beschrieben sind, wenn die langfristige Einhaltung der Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet ist (was wiederum entscheidend für das Vorliegen eines guten hydromorphologischen Zustandes ist). Diese Regelung steht der Annahme, für einen guten hydromorphologischen Zustand eines Oberflächenwasserkörpers sei in jedem Fall eine ständige Basiswasserführung im Ausmaß von zumindest NQt erforderlich, entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Unterschreitung der in § 13 Abs. 2 bis 6 QZV Ökologie OG 2010 beschriebenen hydromorphologischen Bedingungen im konkreten Fall vorliegen, unterliegt naturgemäß einer im Einzelfall vorzunehmenden (in der Regel sachverständigen) Beurteilung.Aus dem Wortlaut des Paragraph 13, Absatz eins, letzter Satz QZV Ökologie OG 2010 ergibt sich, dass im Einzelfall bei der Festlegung des Wertes für die hydromorphologischen Bedingungen auch weniger strenger Werte angewendet werden können als sie in Absatz 2 bis 6 beschrieben sind, wenn die langfristige Einhaltung der Werte für die biologischen Qualitätskomponenten gewährleistet ist (was wiederum entscheidend für das Vorliegen eines guten hydromorphologischen Zustandes ist). Diese Regelung steht der Annahme, für einen guten hydromorphologischen Zustand eines Oberflächenwasserkörpers sei in jedem Fall eine ständige Basiswasserführung im Ausmaß von zumindest NQt erforderlich, entgegen. Ob die Voraussetzungen für die Unterschreitung der in Paragraph 13, Absatz 2 bis 6 QZV Ökologie OG 2010 beschriebenen hydromorphologischen Bedingungen im konkreten Fall vorliegen, unterliegt naturgemäß einer im Einzelfall vorzunehmenden (in der Regel sachverständigen) Beurteilung.