Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde geht nach Vorlage derselben oder ungenütztem Ablauf der Nachfrist des § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das VwG über. Gleichzeitig erlischt die Zuständigkeit der Behörde spätestens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der - zulässigen und berechtigten - Säumnisbeschwerde zu laufen begonnen hat (vgl. VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421).Infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde geht nach Vorlage derselben oder ungenütztem Ablauf der Nachfrist des Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG 2014 die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das VwG über. Gleichzeitig erlischt die Zuständigkeit der Behörde spätestens mit Ablauf der dreimonatigen Nachfrist, die mit dem Einbringungszeitpunkt der - zulässigen und berechtigten - Säumnisbeschwerde zu laufen begonnen hat vergleiche VwGH 22.11.2017, Ra 2017/19/0421).

Ist infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das VwG gemäß § 16 Abs. 1 VwGVG 2014 übergegangen, so ist dies mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Ersatz der Barauslagen nach § 76 AVG verbunden. Die Zuständigkeit betreffend die Entscheidung über den Ersatz von Barauslagen richtet sich nach der Zuständigkeit in der Hauptsache (vgl. VwGH 8.5.1985, 85/01/0034; VwGH 29.3.2012, 2012/12/0040; VwGH 30.1.2006, 2004/09/0136). Wenn infolge der zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Hauptsache (hier Bewertung des Arbeitsplatzes) auf das VwG übergegangen ist, kommt somit diesem Gericht - zufolge der Annexität der Entscheidung über die Barauslagen - auch die Zuständigkeit in Angelegenheit des Ersatzes von Barauslagen im Sinn von § 76 AVG zu (vgl. VwGH 15.10.1996, 95/05/0272). Daran ändert - weil dies für die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Barauslagen nicht von Bedeutung ist - der Umstand, dass das Amt der Buchhaltungsagentur die Erstellung des berufskundlichen Gutachtens (dessen Kosten hier in Rede stehen) als damals noch zuständige Behörde in Auftrag gegeben hat, nichts. Dies gilt zudem ungeachtet dessen, dass ein rechtskräftiger Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vorliegt, mit dem die Gebühren des nichtamtlichen Sachverständigen in der in Rede stehenden Angelegenheit bestimmt wurden. Es bestand im Hinblick auf den zuletzt genannten Bescheid, mit dem die Kosten gegenüber dem nichtamtlichen Sachverständigen bestimmt wurden, keine Bindungswirkung betreffend die Zuständigkeit für die Entscheidung nach § 76 AVG.Ist infolge einer zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit, über die betriebene Verwaltungsangelegenheit zu entscheiden, auf das VwG gemäß Paragraph 16, Absatz eins, VwGVG 2014 übergegangen, so ist dies mit entsprechenden Auswirkungen auf die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Ersatz der Barauslagen nach Paragraph 76, AVG verbunden. Die Zuständigkeit betreffend die Entscheidung über den Ersatz von Barauslagen richtet sich nach der Zuständigkeit in der Hauptsache vergleiche VwGH 8.5.1985, 85/01/0034; VwGH 29.3.2012, 2012/12/0040; VwGH 30.1.2006, 2004/09/0136). Wenn infolge der zulässigen und berechtigten Säumnisbeschwerde die Zuständigkeit in der Hauptsache (hier Bewertung des Arbeitsplatzes) auf das VwG übergegangen ist, kommt somit diesem Gericht - zufolge der Annexität der Entscheidung über die Barauslagen - auch die Zuständigkeit in Angelegenheit des Ersatzes von Barauslagen im Sinn von Paragraph 76, AVG zu vergleiche VwGH 15.10.1996, 95/05/0272). Daran ändert - weil dies für die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über die Barauslagen nicht von Bedeutung ist - der Umstand, dass das Amt der Buchhaltungsagentur die Erstellung des berufskundlichen Gutachtens (dessen Kosten hier in Rede stehen) als damals noch zuständige Behörde in Auftrag gegeben hat, nichts. Dies gilt zudem ungeachtet dessen, dass ein rechtskräftiger Bescheid des Amtes der Buchhaltungsagentur vorliegt, mit dem die Gebühren des nichtamtlichen Sachverständigen in der in Rede stehenden Angelegenheit bestimmt wurden. Es bestand im Hinblick auf den zuletzt genannten Bescheid, mit dem die Kosten gegenüber dem nichtamtlichen Sachverständigen bestimmt wurden, keine Bindungswirkung betreffend die Zuständigkeit für die Entscheidung nach Paragraph 76, AVG.

Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß § 76 AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des § 52 Abs. 1 AVG notwendig war und die in § 52 Abs. 2 oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.Die Überwälzung von Kosten eines nichtamtlichen Sachverständigen auf eine Partei gemäß Paragraph 76, AVG ist nur dann zulässig, wenn der Beweis durch Sachverständige im Sinne des Paragraph 52, Absatz eins, AVG notwendig war und die in Paragraph 52, Absatz 2, oder 3 AVG normierten Bedingungen erfüllt sind. Die Kostentragung durch eine Partei setzt auch voraus, dass entweder kein geeigneter Amtssachverständiger zur Verfügung stand oder die Heranziehung des nichtamtlichen Sachverständigen auf Grund der Besonderheit des Falles geboten war oder der Antragsteller dieses Vorgehen unter Angabe eines bestimmten Betrages, der voraussichtlich nicht überschritten wird, angeregt hat und dadurch eine wesentliche Verfahrensbeschleunigung zu erwarten war.

Die Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung (jetzt des Bundeskanzleramtes) erfüllen auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des § 52 AVG (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0042).Die Mitarbeiter der zuständigen Fachabteilung (jetzt des Bundeskanzleramtes) erfüllen auf Grund ihrer Ausbildung die Voraussetzungen für die Heranziehung als Amtssachverständige für Bewertungsfragen im Sinne des Paragraph 52, AVG vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 2006, Zl. 2005/12/0042).

Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Amtssachverständiger einer Behörde im Sinne von § 52 Abs. 2 AVG zur Verfügung steht, weist "zur Verfügung stehend" im Gegensatz zu "beigegeben" jedenfalls notwendig auf andere als die jeweils entscheidenden Behörden hin, ohne dass damit jede beliebige Behörde gemeint sein kann (vgl. VwGH 25.4.2003, 2002/12/0109).Im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Amtssachverständiger einer Behörde im Sinne von Paragraph 52, Absatz 2, AVG zur Verfügung steht, weist "zur Verfügung stehend" im Gegensatz zu "beigegeben" jedenfalls notwendig auf andere als die jeweils entscheidenden Behörden hin, ohne dass damit jede beliebige Behörde gemeint sein kann vergleiche VwGH 25.4.2003, 2002/12/0109).

Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd § 52 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 konsequenterweise analog zu dem Kreis zu sehen, der der Verwaltungsbehörde, deren Bescheid bzw. deren Säumnis vor dem VwG in Beschwerde gezogen wurde, grundsätzlich zur Verfügung steht (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027).Der Kreis der Amtssachverständigen, die einem VwG in einem von ihm geführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur Verfügung stehen, ist iSd Paragraph 52, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG 2014 konsequenterweise analog zu dem Kreis zu sehen, der der Verwaltungsbehörde, deren Bescheid bzw. deren Säumnis vor dem VwG in Beschwerde gezogen wurde, grundsätzlich zur Verfügung steht vergleiche VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027).

Bei Beurteilung der Frage, ob Bewertungssachverständige des BKA im Arbeitsplatzbewertungsverfahren zur Verfügung standen, ergibt sich in einem ersten Schritt aus der Bestimmung des § 137 Abs. 10 BDG 1979 sowie aus den Gesetzesmaterialien (vgl. RV 1182 BlgNR 21. GP), dass auch bei der nach § 137 Abs. 10 BDG 1979 von Amts wegen vorzunehmenden Bewertung der in den Zuständigkeitsbereich des Amtes der Buchhaltungsagentur fallenden Arbeitsplätze ein unmittelbarer und - ausweislich der Materialien - vom Gesetzgeber bewusst hergestellter Bezug zu Zuständigkeiten des BMF besteht. Weiters handelt es sich gemäß § 20 Abs. 1 BHAG-G 2004 bei dem Amt der Buchhaltungsagentur um eine dem BMF nachgeordnete Dienstbehörde (die Aufgaben der Bundesverwaltung vollzieht). Es erhellt auch ohne Zweifel aus den übrigen Bestimmungen des § 20 BHAG-G 2004, dass betreffend die in den Anwendungsbereich der zuletzt genannten Vorschrift fallenden öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes eine engmaschige Verschränkung zwischen dienstgeberseitigen Verpflichtungen bzw. budgetären Interessen des Bundes sowie der Buchhaltungsagentur besteht. Daher kann nicht gesagt werden, dass im (auf verwaltungsbehördlicher Ebene von einer nachgeordneten Dienstbehörde des BMF zu führenden) Bewertungsverfahren Amtssachverständige einer Fachabteilung des BKA als Sachverständige einer "beliebigen" Behörde zu betrachten wären und der Dienstbehörde der Beamtin daher grundsätzlich nicht zur Verfügung stünden.Bei Beurteilung der Frage, ob Bewertungssachverständige des BKA im Arbeitsplatzbewertungsverfahren zur Verfügung standen, ergibt sich in einem ersten Schritt aus der Bestimmung des Paragraph 137, Absatz 10, BDG 1979 sowie aus den Gesetzesmaterialien vergleiche Regierungsvorlage 1182 BlgNR 21. GP), dass auch bei der nach Paragraph 137, Absatz 10, BDG 1979 von Amts wegen vorzunehmenden Bewertung der in den Zuständigkeitsbereich des Amtes der Buchhaltungsagentur fallenden Arbeitsplätze ein unmittelbarer und - ausweislich der Materialien - vom Gesetzgeber bewusst hergestellter Bezug zu Zuständigkeiten des BMF besteht. Weiters handelt es sich gemäß Paragraph 20, Absatz eins, BHAG-G 2004 bei dem Amt der Buchhaltungsagentur um eine dem BMF nachgeordnete Dienstbehörde (die Aufgaben der Bundesverwaltung vollzieht). Es erhellt auch ohne Zweifel aus den übrigen Bestimmungen des Paragraph 20, BHAG-G 2004, dass betreffend die in den Anwendungsbereich der zuletzt genannten Vorschrift fallenden öffentlich-rechtlichen Bediensteten des Bundes eine engmaschige Verschränkung zwischen dienstgeberseitigen Verpflichtungen bzw. budgetären Interessen des Bundes sowie der Buchhaltungsagentur besteht. Daher kann nicht gesagt werden, dass im (auf verwaltungsbehördlicher Ebene von einer nachgeordneten Dienstbehörde des BMF zu führenden) Bewertungsverfahren Amtssachverständige einer Fachabteilung des BKA als Sachverständige einer "beliebigen" Behörde zu betrachten wären und der Dienstbehörde der Beamtin daher grundsätzlich nicht zur Verfügung stünden.

Die Amtssachverständigen aus dem Dienststellenbereich des BMF, der dem Amt der Buchhaltungsagentur übergeordneten Behörde, stehen dem Amt der Buchhaltungsagentur grundsätzlich zur Verfügung (vgl. VwGH 25.4.2003, 2002/12/0109). Eine Anfrage an den BMF betreffend die Verfügbarkeit von Amtssachverständigen für die Bewertung des Arbeitsplatzes der Beamtin erging erst nach Erstellung jenes Gutachtens, dessen Kosten der Beamtin mit dem angefochtenen Beschluss auferlegt wurden. Mit der nachträglichen Einholung einer Auskunft hinsichtlich der Möglichkeit, Amtssachverständige des BMF zur Verfügung gestellt zu erhalten, wurde nicht aktenmäßig dokumentiert, dass im gegenständlichen Arbeitsplatzbewertungsverfah ren ein Amtssachsachverständiger nicht zur Verfügung gestanden wäre.Die Amtssachverständigen aus dem Dienststellenbereich des BMF, der dem Amt der Buchhaltungsagentur übergeordneten Behörde, stehen dem Amt der Buchhaltungsagentur grundsätzlich zur Verfügung vergleiche VwGH 25.4.2003, 2002/12/0109). Eine Anfrage an den BMF betreffend die Verfügbarkeit von Amtssachverständigen für die Bewertung des Arbeitsplatzes der Beamtin erging erst nach Erstellung jenes Gutachtens, dessen Kosten der Beamtin mit dem angefochtenen Beschluss auferlegt wurden. Mit der nachträglichen Einholung einer Auskunft hinsichtlich der Möglichkeit, Amtssachverständige des BMF zur Verfügung gestellt zu erhalten, wurde nicht aktenmäßig dokumentiert, dass im gegenständlichen Arbeitsplatzbewertungsverfah ren ein Amtssachsachverständiger nicht zur Verfügung gestanden wäre.