Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 56 Abs. 2 OÖ BauO 1994 gleicht in seinem Wortlaut und seiner Systematik im Wesentlichen der Regelung des § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG, sodass die zu dieser Bestimmung ergangene hg. Judikatur auf § 56 Abs. 2 OÖ BauO 1994 übertragen werden kann. Danach hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre, und ermöglicht erst die ausreichende Konkretisierung die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 9.4.2019, Ra 2017/06/0211, mwN).Paragraph 56, Absatz 2, OÖ BauO 1994 gleicht in seinem Wortlaut und seiner Systematik im Wesentlichen der Regelung des Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz VwGG, sodass die zu dieser Bestimmung ergangene hg. Judikatur auf Paragraph 56, Absatz 2, OÖ BauO 1994 übertragen werden kann. Danach hat der Revisionswerber - unabhängig von der Frage, ob einer Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen - im Aufschiebungsantrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre, und ermöglicht erst die ausreichende Konkretisierung die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung vergleiche etwa VwGH 9.4.2019, Ra 2017/06/0211, mwN).

Die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung. Wurde eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung vom VwG auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel (vgl. B 1. September 2014, Ra 2014/03/0028, B 9. Juni 2015, Ra 2015/08/0049).Die Entscheidung über Zuerkennung bzw. Aberkennung (Ausschluss) der aufschiebenden Wirkung ist das Ergebnis einer im Einzelfall vorzunehmenden Interessenabwägung. Wurde eine im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung vom VwG auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze vorgenommen, so ist eine solche einzelfallbezogene Beurteilung im Allgemeinen nicht revisibel vergleiche B 1. September 2014, Ra 2014/03/0028, B 9. Juni 2015, Ra 2015/08/0049).

Wenn der Revisionswerber unter Hinweis auf das BVG über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung (BGBl. I Nr. 111/2013) das öffentliche Interesse am Schutz der Umwelt ins Treffen führt und weiters geltend macht, durch weitgehende Grabungen in das Erdreich entstünde ein unwiederbringlicher Umweltschaden, verkennt er, dass ein Nachbar im Sinne der OÖ BauO 1994 nicht zum Schutz dieser öffentlichen Interessen berufen ist (vgl. in diesem Zusammenhang etwa den Beschluss VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0085, worin darauf hingewiesen wurde, dass Nachbarn als natürliche Personen zur Geltendmachung von Umweltschutzvorschriften, die nicht dem Schutz der Nachbarn dienen, nicht legitimiert sind; ferner etwa VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0038). Der Revisionswerber tut damit keine Beeinträchtigungen dar, die in seine private Rechtssphäre fallen.Wenn der Revisionswerber unter Hinweis auf das BVG über die Nachhaltigkeit, den Tierschutz, den umfassenden Umweltschutz, die Sicherstellung der Wasser- und Lebensmittelversorgung und die Forschung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 111 aus 2013,) das öffentliche Interesse am Schutz der Umwelt ins Treffen führt und weiters geltend macht, durch weitgehende Grabungen in das Erdreich entstünde ein unwiederbringlicher Umweltschaden, verkennt er, dass ein Nachbar im Sinne der OÖ BauO 1994 nicht zum Schutz dieser öffentlichen Interessen berufen ist vergleiche in diesem Zusammenhang etwa den Beschluss VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0085, worin darauf hingewiesen wurde, dass Nachbarn als natürliche Personen zur Geltendmachung von Umweltschutzvorschriften, die nicht dem Schutz der Nachbarn dienen, nicht legitimiert sind; ferner etwa VwGH 24.5.2016, Ra 2016/07/0038). Der Revisionswerber tut damit keine Beeinträchtigungen dar, die in seine private Rechtssphäre fallen.

Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung unter Hinweis auf einen von einem Berichter gemäß § 14 Abs. 2 VwGG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG getroffenen Beschluss, ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung behauptet, ist zu bemerken, dass eine solche Rechtsprechung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG nur durch eine von einem Senat des VwGH getroffene Entscheidung und nicht durch Entscheidungen von Berichtern (Einzelrichtern) gemäß § 14 Abs. 2 VwGG begründet wird. Dies ergibt sich bereits aus Art. 135 Abs. 1 sechster Satz B-VG, wonach der VwGH durch Senate erkennt, wobei die Organisation und das Verfahren des VwGH (u.a.) durch das gemäß Art. 136 Abs. 4 B-VG erlassene VwGG geregelt werden, und aus § 13 Abs. 1 VwGG, worin im Zusammenhang mit dem Abgehen von der bisherigen hg. Rechtsprechung bzw. der nicht einheitlichen Beantwortung einer zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen hg. Rechtsprechung (insoweit lediglich) von der Verstärkung eines Fünfersenates die Rede ist.Wenn die Revision in der Zulässigkeitsbegründung unter Hinweis auf einen von einem Berichter gemäß Paragraph 14, Absatz 2, VwGG über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nach Paragraph 30, Absatz 2, VwGG getroffenen Beschluss, ein Abweichen von der hg. Rechtsprechung behauptet, ist zu bemerken, dass eine solche Rechtsprechung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nur durch eine von einem Senat des VwGH getroffene Entscheidung und nicht durch Entscheidungen von Berichtern (Einzelrichtern) gemäß Paragraph 14, Absatz 2, VwGG begründet wird. Dies ergibt sich bereits aus Artikel 135, Absatz eins, sechster Satz B-VG, wonach der VwGH durch Senate erkennt, wobei die Organisation und das Verfahren des VwGH (u.a.) durch das gemäß Artikel 136, Absatz 4, B-VG erlassene VwGG geregelt werden, und aus Paragraph 13, Absatz eins, VwGG, worin im Zusammenhang mit dem Abgehen von der bisherigen hg. Rechtsprechung bzw. der nicht einheitlichen Beantwortung einer zu lösenden Rechtsfrage in der bisherigen hg. Rechtsprechung (insoweit lediglich) von der Verstärkung eines Fünfersenates die Rede ist.