Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Insoweit die Behörde die verfügte Personalmaßnahme auf das wichtige dienstliche Interesse an der Vermeidung eines Spannungsverhältnisses stützt, setzt die Annahme eines solchen Spannungsverhältnisses die in einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren unter Einbeziehung des betroffenen Beamten getroffenen Feststellungen über die Umstände, die zu diesem Spannungsverhältnis geführt haben, voraus. Denn, wenn es an solchen Feststellungen fehlt, wäre der Beamte in der Frage der Vesetzung von Meinungen seiner Vorgesetzten bzw seiner Kollegen abhängig. Derartige, in der subjektiven Sphäre liegende, einer Rechtskontrolle unzugänglichen Momente müssen durch Fakten objektiviert werden, ansonst würde dies nicht dem Sinn des Versetzungsschutzes entsprechen (diese Überlegung hat der VwGH insbesondere iZm der Störung des Vertrauensverhältnisses - Hinweis E 24.3.1993, 92/12/0070 - zum Ausdruck gebracht).

In einem Konfliktfall zwischen zwei Beamten, aus dem die Notwendigkeit zur Versetzung eines von beiden resultiert, ist bei der Auswahl des zu Versetzenden auf die Verschuldensfrage folgendermaßen Bedacht zu nehmen: Trifft einen Teil das ausschließliche oder klar überwiegende Verschulden an dieser Entwicklung und liegen anderweitige dienstliche Interessen nicht vor, so darf der "Unschuldige" nicht versetzt werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 6. September 1995, Zl. 95/12/0122, VwSlg 14313 A/1995, unter Hinweis auf das zu § 67 DP 1914 ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1975, Zl. 1825/74, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2000, Zl. 95/12/0007). Bei der Frage, auf welcher Seite der "Hebel der Versetzung" anzusetzen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung weder dem hierarchischen Gesichtspunkt noch - sofern eine Mehrzahl von Bediensteten beteiligt war - dem Mehrheitsgesichtspunkt eine allein entscheidende Bedeutung beigemessen (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2000).In einem Konfliktfall zwischen zwei Beamten, aus dem die Notwendigkeit zur Versetzung eines von beiden resultiert, ist bei der Auswahl des zu Versetzenden auf die Verschuldensfrage folgendermaßen Bedacht zu nehmen: Trifft einen Teil das ausschließliche oder klar überwiegende Verschulden an dieser Entwicklung und liegen anderweitige dienstliche Interessen nicht vor, so darf der "Unschuldige" nicht versetzt werden vergleiche das hg. Erkenntnis vom 6. September 1995, Zl. 95/12/0122, VwSlg 14313 A/1995, unter Hinweis auf das zu Paragraph 67, DP 1914 ergangene hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 1975, Zl. 1825/74, sowie das hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2000, Zl. 95/12/0007). Bei der Frage, auf welcher Seite der "Hebel der Versetzung" anzusetzen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung weder dem hierarchischen Gesichtspunkt noch - sofern eine Mehrzahl von Bediensteten beteiligt war - dem Mehrheitsgesichtspunkt eine allein entscheidende Bedeutung beigemessen vergleiche das zitierte hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2000).

Ein konkretes Verhalten eines Bediensteten vermag unbeschadet seiner disziplinären Ahndung auch ein wichtiges dienstliches Interesse an seiner Versetzung zu begründen. Dies setzt jedoch voraus, dass eingetretene, objektiv festgestellte Tatsachen den Schluss rechtfertigen, dass der Wille oder die Fähigkeit zur Erfüllung der durch die Rechtsordnung vorgezeichneten Aufgaben nicht oder nicht mehr gegeben sind (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/12/0081, sowie die hg. Erkenntnisse vom 6. September 1995, Zl. 95/12/0122, VwSlg 14313 A/1995, sowie vom 19. Dezember 2000, Zl. 95/12/0007, und das hg. Erkenntnis vom 28. April 2008, Zl. 2005/12/0207) und dadurch etwa das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter wesentlich beeinträchtigt ist (vgl. das zitierte hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 1988).Ein konkretes Verhalten eines Bediensteten vermag unbeschadet seiner disziplinären Ahndung auch ein wichtiges dienstliches Interesse an seiner Versetzung zu begründen. Dies setzt jedoch voraus, dass eingetretene, objektiv festgestellte Tatsachen den Schluss rechtfertigen, dass der Wille oder die Fähigkeit zur Erfüllung der durch die Rechtsordnung vorgezeichneten Aufgaben nicht oder nicht mehr gegeben sind vergleiche das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 1988, Zl. 88/12/0081, sowie die hg. Erkenntnisse vom 6. September 1995, Zl. 95/12/0122, VwSlg 14313 A/1995, sowie vom 19. Dezember 2000, Zl. 95/12/0007, und das hg. Erkenntnis vom 28. April 2008, Zl. 2005/12/0207) und dadurch etwa das notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Vorgesetztem und Mitarbeiter wesentlich beeinträchtigt ist vergleiche das zitierte hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 1988).

Damit der VwGH prüfen kann, ob eine Versetzung bzw. die Aufhebung eines Versetzungsbescheides den Anforderungen gemäß § 38 Abs. 2 BDG 1979 entspricht (vgl. VwGH 24.11.1995, 92/12/0130; VwGH 19.12.2000, 95/12/0007; VwGH 6.9.1995, 95/12/0122, VwSlg 14313 A/ 1995; VwGH 12.12.0122, 2004/12/0122; betreffend die Anforderungen) müssen in einem ersten Schritt Feststellungen getroffen werden, ob ein Spannungsverhältnis vorliegt und in einem zweiten Schritt, ob bzw. welche Person diese Spannungen zu vertreten hat. Dabei hat das VwG auch seine Beweiswürdigung offen zu legen.Damit der VwGH prüfen kann, ob eine Versetzung bzw. die Aufhebung eines Versetzungsbescheides den Anforderungen gemäß Paragraph 38, Absatz 2, BDG 1979 entspricht vergleiche VwGH 24.11.1995, 92/12/0130; VwGH 19.12.2000, 95/12/0007; VwGH 6.9.1995, 95/12/0122, VwSlg 14313 A/ 1995; VwGH 12.12.0122, 2004/12/0122; betreffend die Anforderungen) müssen in einem ersten Schritt Feststellungen getroffen werden, ob ein Spannungsverhältnis vorliegt und in einem zweiten Schritt, ob bzw. welche Person diese Spannungen zu vertreten hat. Dabei hat das VwG auch seine Beweiswürdigung offen zu legen.

Damit im Disziplinarverfahren die Auswirkungen einer Strafanzeige auf das Betriebsklima und in der Folge auf das Spannungsverhältnis beurteilt werden kann, muss festgestellt werden, welchen Anteil die versetzte Beamtin am Spannungsverhältnis zu vertreten hat. Hinsichtlich der von dieser Beamtin getätigten Anzeige bzw. des Fortsetzungsantrages ist insbesondere zu prüfen, welche Tatsachenvorwürfe sie konkret erhoben hat und ob sie ihr Tatsachenvorbringen und die daraus abgeleiteten strafrechtlichen Vorwürfe als berechtigt erachten durfte. Es könnte der Beamtin nämlich lediglich eine unvertretbare Anzeigeerhebung zum Vorwurf gemacht werden (vgl. zu Anzeigenerhebung im Zusammenhang mit einer nachfolgenden Versetzung näher VwGH 5.7.2006, 2006/12/0004).Damit im Disziplinarverfahren die Auswirkungen einer Strafanzeige auf das Betriebsklima und in der Folge auf das Spannungsverhältnis beurteilt werden kann, muss festgestellt werden, welchen Anteil die versetzte Beamtin am Spannungsverhältnis zu vertreten hat. Hinsichtlich der von dieser Beamtin getätigten Anzeige bzw. des Fortsetzungsantrages ist insbesondere zu prüfen, welche Tatsachenvorwürfe sie konkret erhoben hat und ob sie ihr Tatsachenvorbringen und die daraus abgeleiteten strafrechtlichen Vorwürfe als berechtigt erachten durfte. Es könnte der Beamtin nämlich lediglich eine unvertretbare Anzeigeerhebung zum Vorwurf gemacht werden vergleiche zu Anzeigenerhebung im Zusammenhang mit einer nachfolgenden Versetzung näher VwGH 5.7.2006, 2006/12/0004).