Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	20.11.2018

20.11.2018

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.2018
Geschäftszahl
Ra 2018/12/0046
Rechtssatz
Damit im Disziplinarverfahren die Auswirkungen einer Strafanzeige auf das Betriebsklima und in der Folge auf das Spannungsverhältnis beurteilt werden kann, muss festgestellt werden, welchen Anteil die versetzte Beamtin am Spannungsverhältnis zu vertreten hat. Hinsichtlich der von dieser Beamtin getätigten Anzeige bzw. des Fortsetzungsantrages ist insbesondere zu prüfen, welche Tatsachenvorwürfe sie konkret erhoben hat und ob sie ihr Tatsachenvorbringen und die daraus abgeleiteten strafrechtlichen Vorwürfe als berechtigt erachten durfte. Es könnte der Beamtin nämlich lediglich eine unvertretbare Anzeigeerhebung zum Vorwurf gemacht werden (vgl. zu Anzeigenerhebung im Zusammenhang mit einer nachfolgenden Versetzung näher VwGH 5.7.2006, 2006/12/0004).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2018120046.L06

www.ris.bka.gv.at		Seite  von