Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Den Nachbarn kommt gemäß § 134a Abs. 1 Wr BauO ein Recht zu, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Art. V Abs. 6 Wr BauO erfüllt sind (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0210).Den Nachbarn kommt gemäß Paragraph 134 a, Absatz eins, Wr BauO ein Recht zu, dass alle gesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung des Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO erfüllt sind vergleiche VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0210).

Die Bestimmung des Art. V Abs. 6 Wr BauO hat "Bauführungen" mit dem Zweck der Errichtung von Wohnungen zum Gegenstand. Der auf "Bauführungen" abstellende Gesetzeswortlaut enthält keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Art oder des Umfanges der beabsichtigten baulichen Maßnahmen. Es ist daher nach Art. V Abs. 6 Wr BauO zulässig, das bestehende Dach abzutragen und in weiterer Folge den Dachbereich neu zu errichten (vgl. hingegen Art. V Abs. 5 Wr BauO, der nach seinem Wortlaut ausschließlich die Anhebung der Dachhaut zum Gegenstand hat; siehe hierzu das E vom 23.1.2018, Ra 2017/05/0210).Die Bestimmung des Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO hat "Bauführungen" mit dem Zweck der Errichtung von Wohnungen zum Gegenstand. Der auf "Bauführungen" abstellende Gesetzeswortlaut enthält keinerlei Einschränkungen hinsichtlich der Art oder des Umfanges der beabsichtigten baulichen Maßnahmen. Es ist daher nach Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO zulässig, das bestehende Dach abzutragen und in weiterer Folge den Dachbereich neu zu errichten vergleiche hingegen Artikel römisch fünf, Absatz 5, Wr BauO, der nach seinem Wortlaut ausschließlich die Anhebung der Dachhaut zum Gegenstand hat; siehe hierzu das E vom 23.1.2018, Ra 2017/05/0210).

Gemäß Art. V Abs. 6 Wr BauO darf die Dachneigung bis zum Erreichen des Gebäudeumrisses nach § 81 Abs. 4 Wr BauO erhöht werden. Zu letzterer Bestimmung spricht der VwGH in ständiger Rechtsprechung aus, dass eine Verletzung von Nachbarrechten dann nicht eintreten kann, wenn nur der maximal zulässige Umriss (oder weniger) verbaut wird (vgl. VwGH 22.9.1998, 95/05/0068, VwSlg 14975 A; siehe ferner VwGH 18.3.2013, 2010/05/0070, mwN; VwGH 29.1.2013, 2012/05/0160, mwN). Aus dem bloßen Umstand, dass die neue Dachkonstruktion eine andere Form als das alte Dach aufweist, kann sich keine Rechtswidrigkeit ergeben. Sofern sich nämlich die neue Dachkonstruktion innerhalb jenes Bereiches befindet, der sich durch die "Ansteilung" des alten Daches innerhalb des zulässigen Ausmaßes ergibt, kann eine Verletzung von Rechten der Nachbarn nicht erfolgen.Gemäß Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO darf die Dachneigung bis zum Erreichen des Gebäudeumrisses nach Paragraph 81, Absatz 4, Wr BauO erhöht werden. Zu letzterer Bestimmung spricht der VwGH in ständiger Rechtsprechung aus, dass eine Verletzung von Nachbarrechten dann nicht eintreten kann, wenn nur der maximal zulässige Umriss (oder weniger) verbaut wird vergleiche VwGH 22.9.1998, 95/05/0068, VwSlg 14975 A; siehe ferner VwGH 18.3.2013, 2010/05/0070, mwN; VwGH 29.1.2013, 2012/05/0160, mwN). Aus dem bloßen Umstand, dass die neue Dachkonstruktion eine andere Form als das alte Dach aufweist, kann sich keine Rechtswidrigkeit ergeben. Sofern sich nämlich die neue Dachkonstruktion innerhalb jenes Bereiches befindet, der sich durch die "Ansteilung" des alten Daches innerhalb des zulässigen Ausmaßes ergibt, kann eine Verletzung von Rechten der Nachbarn nicht erfolgen.

Bei Art. V Abs. 6 Wr BauO handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung, die im Zweifel restriktiv auszulegen ist (VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0210); dies eben in Anbetracht des Umstandes, dass mit Art. V Abs. 6 Wr BauO Bauführungen ermöglicht werden sollen, die ansonsten auf Grundlage der aktuell geltenden baurechtlichen Bestimmungen nicht zulässig wären.Bei Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung, die im Zweifel restriktiv auszulegen ist (VwGH 23.1.2018, Ra 2017/05/0210); dies eben in Anbetracht des Umstandes, dass mit Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO Bauführungen ermöglicht werden sollen, die ansonsten auf Grundlage der aktuell geltenden baurechtlichen Bestimmungen nicht zulässig wären.

Art. V Abs. 6 Wr BauO erlaubt ausdrücklich nur eine "Erhöhung der Dachneigung" und beschränkt diese (und damit die zulässige Erweiterung des Dachbereiches) insofern, als deren Ausmaß durch den Verweis auf § 81 Abs. 4 Wr BauO mit 45 Grad bzw. mit der im Bebauungsplan festgelegten Dachneigung begrenzt wird.Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO erlaubt ausdrücklich nur eine "Erhöhung der Dachneigung" und beschränkt diese (und damit die zulässige Erweiterung des Dachbereiches) insofern, als deren Ausmaß durch den Verweis auf Paragraph 81, Absatz 4, Wr BauO mit 45 Grad bzw. mit der im Bebauungsplan festgelegten Dachneigung begrenzt wird.

Vor dem Hintergrund der gebotenen restriktiven Interpretation der Ausnahmebestimmung des Art. V Abs. 6 Wr BauO kann es keinen Unterschied machen, ob eine Dachfläche, deren Neigung erhöht werden soll, auch in Hinkunft eine "Dachfläche" bildet oder dann eine "Giebelfläche" darstellt. Mit anderen Worten darf durch die Ansteilung gemäß Art. V Abs. 6 Wr BauO in keinem Fall eine Vergrößerung eines gegebenen Dachwinkels über das nach Art. V Abs. 6 iVm § 81 Abs. 4 Wr BauO zulässige Ausmaß stattfinden. Nur dort, wo bereits ein größerer Winkel rechtmäßig vorhanden ist (etwa bei Giebelflächen), darf dieser auch bestehen bleiben (siehe allgemein zur Ausführung von Giebelflächen VwGH 25.9.2012, 2010/05/0142; vgl. auch die in Rz 33 zitierte hg. Rechtsprechung). Die gemäß Art. V Abs. 6 in Verbindung mit § 81 Abs. 4 Wr BauO vorgesehene Limitierung der Dachneigung ist daher für all jene Seiten des Dachbereiches maßgeblich, bei denen es zu einer Erhöhung der bisher bestehenden Dachneigung kommt.Vor dem Hintergrund der gebotenen restriktiven Interpretation der Ausnahmebestimmung des Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO kann es keinen Unterschied machen, ob eine Dachfläche, deren Neigung erhöht werden soll, auch in Hinkunft eine "Dachfläche" bildet oder dann eine "Giebelfläche" darstellt. Mit anderen Worten darf durch die Ansteilung gemäß Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO in keinem Fall eine Vergrößerung eines gegebenen Dachwinkels über das nach Artikel römisch fünf, Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph 81, Absatz 4, Wr BauO zulässige Ausmaß stattfinden. Nur dort, wo bereits ein größerer Winkel rechtmäßig vorhanden ist (etwa bei Giebelflächen), darf dieser auch bestehen bleiben (siehe allgemein zur Ausführung von Giebelflächen VwGH 25.9.2012, 2010/05/0142; vergleiche auch die in Rz 33 zitierte hg. Rechtsprechung). Die gemäß Artikel römisch fünf, Absatz 6, in Verbindung mit Paragraph 81, Absatz 4, Wr BauO vorgesehene Limitierung der Dachneigung ist daher für all jene Seiten des Dachbereiches maßgeblich, bei denen es zu einer Erhöhung der bisher bestehenden Dachneigung kommt.

Als "bestehende Gebäudehöhe" im Sinne des Art. V Abs. 6 Wr BauO ist angesichts des Verweises auf § 81 Abs. 4 Wr BauO der bestehende "obere Anschluss der Gebäudefront" anzusehen.Als "bestehende Gebäudehöhe" im Sinne des Artikel römisch fünf, Absatz 6, Wr BauO ist angesichts des Verweises auf Paragraph 81, Absatz 4, Wr BauO der bestehende "obere Anschluss der Gebäudefront" anzusehen.