Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nichtstattgebung - Waffenbesitzkarte - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft - dem Antrag des Mitbeteiligten auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Waffen der Kategorie B "bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" stattgegeben. In ihrer gegen dieses Erkenntnis gerichteten Revision beantragt die Bezirkshauptmannschaft, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt sie dazu aus, eine Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung wäre mit erheblichen faktischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Bereich der durchzuführenden Rückabwicklung - vor allem im Fall von bereits angeschafften Waffen der Kategorie B - verbunden. Zutreffend geht die revisionswerbende Behörde davon aus, dass im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses die vom Verwaltungsgericht erteilte Bewilligung wegfällt. In diesem Fall wäre der Mitbeteiligte - der mit der Möglichkeit der Erhebung einer Revision und in der Folge der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof rechnen konnte - nicht mehr berechtigt, allenfalls zwischenzeitig aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erworbene Waffen zu besitzen. Das aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Waffenbehörde ausgestellte, durch das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ungültig gewordene waffenrechtliche Dokument wäre in diesem Fall - in sinngemäßer Anwendung des § 16a WaffG - der Behörde abzuliefern oder von der Behörde einzuziehen. Dieser im Wesentlichen administrative Aufwand ist eine zwangsläufige und typische Folge eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, durch die eine Berechtigung verliehen wurde, aufgehoben wird, sodass allein darin keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der revisionswerbenden Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Interessen zu erkennen ist.Nichtstattgebung - Waffenbesitzkarte - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - in Abänderung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft - dem Antrag des Mitbeteiligten auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Waffen der Kategorie B "bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" stattgegeben. In ihrer gegen dieses Erkenntnis gerichteten Revision beantragt die Bezirkshauptmannschaft, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führt sie dazu aus, eine Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung wäre mit erheblichen faktischen und rechtlichen Schwierigkeiten im Bereich der durchzuführenden Rückabwicklung - vor allem im Fall von bereits angeschafften Waffen der Kategorie B - verbunden. Zutreffend geht die revisionswerbende Behörde davon aus, dass im Fall der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses die vom Verwaltungsgericht erteilte Bewilligung wegfällt. In diesem Fall wäre der Mitbeteiligte - der mit der Möglichkeit der Erhebung einer Revision und in der Folge der Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses durch den Verwaltungsgerichtshof rechnen konnte - nicht mehr berechtigt, allenfalls zwischenzeitig aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes erworbene Waffen zu besitzen. Das aufgrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes von der Waffenbehörde ausgestellte, durch das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes ungültig gewordene waffenrechtliche Dokument wäre in diesem Fall - in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 16 a, WaffG - der Behörde abzuliefern oder von der Behörde einzuziehen. Dieser im Wesentlichen administrative Aufwand ist eine zwangsläufige und typische Folge eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung, durch die eine Berechtigung verliehen wurde, aufgehoben wird, sodass allein darin keine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der revisionswerbenden Behörde wahrzunehmenden öffentlichen Interessen zu erkennen ist.

Ist die Revision zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis - wie die Revision zutreffend aufzeigt - von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, schadet es nicht, dass der Revisionswerber das Erkenntnis des VwGH (von dem abgewichen wurde) fehlerhaft zitiert hat, da es sich dabei um einen offenkundigen Schreibfehler handelt, der dem Auffinden dieser Rechtsprechung im Rechtsinformationssystem des Bundes (wo das genannte Erkenntnis veröffentlicht ist) nicht entgegenstand.

Der Umstand alleine, dass sich eine Entscheidung im Rahmen der Rechtskontrolle letztlich als unzutreffend erweist, stellt keinen Grund dar, das Organ, das die Entscheidung getroffen hat, als befangen anzusehen (vgl. etwa VwGH 30.6.2015, Ro 2015/03/0021).Der Umstand alleine, dass sich eine Entscheidung im Rahmen der Rechtskontrolle letztlich als unzutreffend erweist, stellt keinen Grund dar, das Organ, das die Entscheidung getroffen hat, als befangen anzusehen vergleiche etwa VwGH 30.6.2015, Ro 2015/03/0021).

Hat das VwG in der Sache zu entscheiden, und damit aufgrund der Beschwerde des Antragstellers über dessen Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte abzusprechen, so hat es das Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bewilligung zu prüfen und, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, die Bewilligung zu erteilen. In diesem Fall hätte das VwG daher im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 20 Abs. 1 WaffG 1996 die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz einer bestimmten Anzahl von Schusswaffen der Kategorie B erteilt wird; die - dem VwG nicht mögliche - Ausstellung der waffenrechtlichen Urkunde ist in diesem Fall von der Waffenbehörde in Bindung an das Erkenntnis des VwG vorzunehmen, wobei es sich in diesem Fall nur um die Dokumentation der mit dem Erkenntnis des VwG bereits erteilten Bewilligung handelt.Hat das VwG in der Sache zu entscheiden, und damit aufgrund der Beschwerde des Antragstellers über dessen Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte abzusprechen, so hat es das Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Bewilligung zu prüfen und, wenn diese Voraussetzungen vorliegen, die Bewilligung zu erteilen. In diesem Fall hätte das VwG daher im Spruch seines Erkenntnisses auszusprechen, dass dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 20, Absatz eins, WaffG 1996 die Bewilligung zum Erwerb und zum Besitz einer bestimmten Anzahl von Schusswaffen der Kategorie B erteilt wird; die - dem VwG nicht mögliche - Ausstellung der waffenrechtlichen Urkunde ist in diesem Fall von der Waffenbehörde in Bindung an das Erkenntnis des VwG vorzunehmen, wobei es sich in diesem Fall nur um die Dokumentation der mit dem Erkenntnis des VwG bereits erteilten Bewilligung handelt.

Ist aufgrund der undeutlichen Spruchfassung ("Der Beschwerde wird gemäß § 28 VwGVG Folge gegeben und ist deshalb dem Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Waffen der Kategorie B - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - stattzugeben.") nicht klar, ob damit eine Aufhebung und Zurückverweisung an die Bezirkshauptmannschaft ausgesprochen, oder ob damit bereits die Bewilligung erteilt werden sollte (was jedoch mit der Formulierung "bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" nicht in Einklang gebracht werden kann), erweist sich das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grunde als inhaltlich rechtswidrig.Ist aufgrund der undeutlichen Spruchfassung ("Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, VwGVG Folge gegeben und ist deshalb dem Antrag auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für zwei Waffen der Kategorie B - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - stattzugeben.") nicht klar, ob damit eine Aufhebung und Zurückverweisung an die Bezirkshauptmannschaft ausgesprochen, oder ob damit bereits die Bewilligung erteilt werden sollte (was jedoch mit der Formulierung "bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen" nicht in Einklang gebracht werden kann), erweist sich das angefochtene Erkenntnis schon aus diesem Grunde als inhaltlich rechtswidrig.

Die in § 23 Abs. 2 WaffG 1996 festgelegte grundsätzliche Beschränkung auf zwei Schusswaffen der Kategorie B gilt für den Berechtigungsumfang zum Besitz, wie er sich aus der Zusammenrechnung des Berechtigungsumfangs aus der Waffenbesitzkarte und dem Waffenpass ergibt. Verfügt der Antragsteller daher bereits - sei es aufgrund einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses - über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von zwei Schusswaffen der Kategorie B, so darf ihm eine größere Anzahl (außer in den Fällen des § 23 Abs. 2b oder 3 WaffG) nur erlaubt werden, sofern auch hierfür eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird (vgl. VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0026).Die in Paragraph 23, Absatz 2, WaffG 1996 festgelegte grundsätzliche Beschränkung auf zwei Schusswaffen der Kategorie B gilt für den Berechtigungsumfang zum Besitz, wie er sich aus der Zusammenrechnung des Berechtigungsumfangs aus der Waffenbesitzkarte und dem Waffenpass ergibt. Verfügt der Antragsteller daher bereits - sei es aufgrund einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses - über die Berechtigung zum Erwerb und Besitz von zwei Schusswaffen der Kategorie B, so darf ihm eine größere Anzahl (außer in den Fällen des Paragraph 23, Absatz 2 b, oder 3 WaffG) nur erlaubt werden, sofern auch hierfür eine Rechtfertigung glaubhaft gemacht wird vergleiche VwGH 22.11.2017, Ro 2017/03/0026).

Die Regelung des § 23 Abs 2 iVm § 21 Abs 1 WaffG 1996 normiert ein subjektives Recht auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (unter der Voraussetzung einer vorhandenen Rechtfertigung iSd § 21 Abs 1 WaffG 1996) für nicht mehr als zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen, während die Festsetzung einer darüber hinausgehenden Anzahl im Ermessen der Behörde steht, wobei den Antragsteller eine umfangreiche Darlegungs- und Behauptungslast trifft.Die Regelung des Paragraph 23, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 21, Absatz eins, WaffG 1996 normiert ein subjektives Recht auf Ausstellung einer Waffenbesitzkarte (unter der Voraussetzung einer vorhandenen Rechtfertigung iSd Paragraph 21, Absatz eins, WaffG 1996) für nicht mehr als zwei Stück genehmigungspflichtige Schusswaffen, während die Festsetzung einer darüber hinausgehenden Anzahl im Ermessen der Behörde steht, wobei den Antragsteller eine umfangreiche Darlegungs- und Behauptungslast trifft.