Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Frage, ob das VwG im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht auf ergänzende Klarstellungen der Äußerungen der Sachverständigen zu dringen gehabt hätte, stellt eine von der konkret vorliegenden Verfahrenssituation abhängige und somit einzelfallbezogene Verfahrensfrage dar. Solchen Fragen kann dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen (vgl. B 8. September 2015, Ra 2015/02/0156).Die Frage, ob das VwG im Rahmen seiner amtswegigen Ermittlungspflicht auf ergänzende Klarstellungen der Äußerungen der Sachverständigen zu dringen gehabt hätte, stellt eine von der konkret vorliegenden Verfahrenssituation abhängige und somit einzelfallbezogene Verfahrensfrage dar. Solchen Fragen kann dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes auf dem Spiel stehen vergleiche B 8. September 2015, Ra 2015/02/0156).

Eine von Seiten des medizinischen Sachverständigen in den Raum gestellte bloße Möglichkeit einer ("kalkülsrelevanten") Besserung des Gesundheitszustandes des Beamten rechtfertigt für sich genommen noch nicht die Verneinung der Dauerhaftigkeit einer Dienstunfähigkeit. Dauernd ist eine Dienstunfähigkeit nämlich (schon) dann, wenn sie für einen nicht absehbaren Zeitraum vorliegt. Daraus folgt, dass die Dauerhaftigkeit der Dienstunfähigkeit nur dann zu verneinen ist, wenn in den Prognosen der medizinischen Gutachter auch jener absehbare Zeitraum umschrieben wird, innerhalb dessen mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit am aktuellen Arbeitsplatz erwartet werden kann (Hinweis E vom 20. Mai 2009, 2008/12/0173).

Im Zusammenhang mit der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit bildet eine ursprünglich allfällig für einen bestimmten Termin empfohlene Nachuntersuchung, welche durch ein späteres Gutachten obsolet wurde, keinen ausreichenden Hinweis auf eine zwischenzeitig eingetretene Remission.

Ob die Abstandnahme des Vwg von einer amtswegigen Aktualisierung der Sachverständigengutachten, wenn keine grundsätzliche Verkennung tragender Grundsätze vorliegt, verfahrensrechtlich in jeder Hinsicht richtig war, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar (vgl. VwGH 26.2.2016, Ra 2015/12/0042; VwGH 19.2.2018, Ra 2017/12/0084; 16.12.2009, 2008/12/0185).Ob die Abstandnahme des Vwg von einer amtswegigen Aktualisierung der Sachverständigengutachten, wenn keine grundsätzliche Verkennung tragender Grundsätze vorliegt, verfahrensrechtlich in jeder Hinsicht richtig war, stellt keine grundsätzliche Rechtsfrage dar vergleiche VwGH 26.2.2016, Ra 2015/12/0042; VwGH 19.2.2018, Ra 2017/12/0084; 16.12.2009, 2008/12/0185).