Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Nach den Vorschriften des ORF-G 2001 verlangt die gebotene objektive Berichterstattung durch den ORF (Objektivitätsgebot; vgl § 1 Abs 3 ORF-G 2001), dass Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen objektiv ausgewählt und vermittelt werden (§ 4 Abs 5 Z 1 ORF-G 2001), für die Allgemeinheit wesentliche Kommentare, Standpunkte und kritische Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen wiedergegeben und vermittelt werden (§ 4 Abs 5 Z 2 ORF-G 2001), und eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen des ORF unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität erstellt werden (§ 4 Abs 5 Z 3 ORF-G 2001). Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein, und es sind alle Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen; Nachricht und Kommentar sind deutlich voneinander zu trennen (§ 10 Abs 5 ORF-G 2001). Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen, die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen sind zu achten (§ 10 Abs 6 ORF-G 2001) und es haben Kommentare, Analysen und Moderationen sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen (§ 10 Abs 7 ORF-G 2001).Nach den Vorschriften des ORF-G 2001 verlangt die gebotene objektive Berichterstattung durch den ORF (Objektivitätsgebot; vergleiche Paragraph eins, Absatz 3, ORF-G 2001), dass Informationen in Form von Nachrichten und Reportagen objektiv ausgewählt und vermittelt werden (Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer eins, ORF-G 2001), für die Allgemeinheit wesentliche Kommentare, Standpunkte und kritische Stellungnahmen unter angemessener Berücksichtigung der Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen wiedergegeben und vermittelt werden (Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 2, ORF-G 2001), und eigene Kommentare, Sachanalysen und Moderationen des ORF unter Wahrung des Grundsatzes der Objektivität erstellt werden (Paragraph 4, Absatz 5, Ziffer 3, ORF-G 2001). Die Information hat umfassend, unabhängig, unparteilich und objektiv zu sein, und es sind alle Nachrichten und Berichte sorgfältig auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen; Nachricht und Kommentar sind deutlich voneinander zu trennen (Paragraph 10, Absatz 5, ORF-G 2001). Die Vielfalt der im öffentlichen Leben vertretenen Meinungen ist angemessen zu berücksichtigen, die Menschenwürde, Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre des Einzelnen sind zu achten (Paragraph 10, Absatz 6, ORF-G 2001) und es haben Kommentare, Analysen und Moderationen sachlich zu sein und auf nachvollziehbaren Tatsachen zu beruhen (Paragraph 10, Absatz 7, ORF-G 2001).

Die Regulierungsbehörden haben die rechtliche Beurteilung eines ihnen (mit Beschwerde nach § 36 ORF-G 2001) zugetragenen Sachverhalts ohne Bindung an die Rechtsausführungen in der Beschwerde vorzunehmen. Dies ergibt sich - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor der Novelle BGBl Nr 50/2010 ausgesprochen hat - insbesondere aus § 37 Abs 1 ORF-G 2001, der normiert, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörden in der Feststellung besteht, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist. Im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung sind die Regulierungsbehörden zur Prüfung verpflichtet, ob durch den der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt irgendeine Bestimmung des ORF-G 2001 verletzt worden ist. Eine Beschränkung der Prüfung bloß auf in der Beschwerde ausdrücklich angeführte Vorschriften des ORF-G 2001 ist hingegen zu verneinen (Hinweis E vom 8. Oktober 2010, 2006/04/0089). An dieser Rechtsprechung ist weiterhin festzuhalten, zumal § 37 Abs 1 ORF-G - soweit es für das erzielte Auslegungsergebnis von Bedeutung ist - durch die Novelle BGBl I Nr 50/2010 nicht geändert worden ist. Die behördliche Feststellung einer anderen Rechtsverletzung als jener, deren Feststellung von den bf Parteien angestrebt worden ist, verleiht ihnen jedoch das Recht, die getroffene Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen.Die Regulierungsbehörden haben die rechtliche Beurteilung eines ihnen (mit Beschwerde nach Paragraph 36, ORF-G 2001) zugetragenen Sachverhalts ohne Bindung an die Rechtsausführungen in der Beschwerde vorzunehmen. Dies ergibt sich - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits zur Rechtslage vor der Novelle Bundesgesetzblatt Nr 50 aus 2010, ausgesprochen hat - insbesondere aus Paragraph 37, Absatz eins, ORF-G 2001, der normiert, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörden in der Feststellung besteht, ob und durch welchen Sachverhalt eine Bestimmung dieses Bundesgesetzes verletzt worden ist. Im Hinblick auf den Wortlaut dieser Bestimmung sind die Regulierungsbehörden zur Prüfung verpflichtet, ob durch den der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt irgendeine Bestimmung des ORF-G 2001 verletzt worden ist. Eine Beschränkung der Prüfung bloß auf in der Beschwerde ausdrücklich angeführte Vorschriften des ORF-G 2001 ist hingegen zu verneinen (Hinweis E vom 8. Oktober 2010, 2006/04/0089). An dieser Rechtsprechung ist weiterhin festzuhalten, zumal Paragraph 37, Absatz eins, ORF-G - soweit es für das erzielte Auslegungsergebnis von Bedeutung ist - durch die Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 50 aus 2010, nicht geändert worden ist. Die behördliche Feststellung einer anderen Rechtsverletzung als jener, deren Feststellung von den bf Parteien angestrebt worden ist, verleiht ihnen jedoch das Recht, die getroffene Entscheidung vor dem Verwaltungsgerichtshof zu bekämpfen.

Welcher Sachverhalt als Auslöser einer behaupteten Rechtsverletzung in Beschwerde gezogen wird, ist grundsätzlich anhand des Parteiantrags zu ermitteln. Die Verpflichtung der Regulierungsbehörde, zu prüfen und festzustellen, ob und durch welchen Sachverhalt irgendeine Bestimmung des ORF-G 2001 verletzt worden ist, hat zwar zur Folge, dass der Beschwerdeführer die Bestimmungen des ORF-G 2001, die er als verletzt erachtet, nicht zu bezeichnen und auch keine Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung seines Beschwerdevorbringens zu machen hat (vgl idS VwGH vom 18. September 2013, 2012/03/0162). Dennoch hat der Beschwerdeführer den Sachverhalt, in dem er eine Verletzung von Bestimmungen des ORF-G 2001 erblickt, genau, umfassend und vollständig anzugeben, damit der Regulierungsbehörde die sachgerechte Prüfung einer solchen Verletzung anhand des Gesetzes ermöglicht wird. Zudem hat der Beschwerdeführer auch hinreichend darzulegen, inwiefern er durch die von ihm behauptete Rechtsverletzung eine Schädigung erlitten hat.Welcher Sachverhalt als Auslöser einer behaupteten Rechtsverletzung in Beschwerde gezogen wird, ist grundsätzlich anhand des Parteiantrags zu ermitteln. Die Verpflichtung der Regulierungsbehörde, zu prüfen und festzustellen, ob und durch welchen Sachverhalt irgendeine Bestimmung des ORF-G 2001 verletzt worden ist, hat zwar zur Folge, dass der Beschwerdeführer die Bestimmungen des ORF-G 2001, die er als verletzt erachtet, nicht zu bezeichnen und auch keine Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung seines Beschwerdevorbringens zu machen hat vergleiche idS VwGH vom 18. September 2013, 2012/03/0162). Dennoch hat der Beschwerdeführer den Sachverhalt, in dem er eine Verletzung von Bestimmungen des ORF-G 2001 erblickt, genau, umfassend und vollständig anzugeben, damit der Regulierungsbehörde die sachgerechte Prüfung einer solchen Verletzung anhand des Gesetzes ermöglicht wird. Zudem hat der Beschwerdeführer auch hinreichend darzulegen, inwiefern er durch die von ihm behauptete Rechtsverletzung eine Schädigung erlitten hat.

Beschwerden nach § 36 Abs 1 ORF-G 2001 sind jedenfalls Anbringen im Sinne des § 13 AVG. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen wörtlichen Formen an, sondern auf den Inhalt und das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich.Beschwerden nach Paragraph 36, Absatz eins, ORF-G 2001 sind jedenfalls Anbringen im Sinne des Paragraph 13, AVG. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen wörtlichen Formen an, sondern auf den Inhalt und das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich.

Es besteht keine Befugnis oder Pflicht der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt (vgl. insoweit das im angefochtenen Bescheid zitierte hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2003, 2001/14/0229, mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8. April 1992, 91/13/0123).Es besteht keine Befugnis oder Pflicht der Behörde, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen aus der Erwägung als erstattet zu fingieren, dass der Kontext des Parteienvorbringens die Erstattung der nicht erstatteten Erklärung nach behördlicher Beurteilung als notwendig, ratsam oder empfehlenswert erscheinen lässt vergleiche insoweit das im angefochtenen Bescheid zitierte hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2003, 2001/14/0229, mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8. April 1992, 91/13/0123).

Beschwerden im Sinne des § 36 Abs 1 Z 1 ORF-G 2001 sind nach § 36 Abs 3 erster Satz ORF-G 2001 innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung des ORF-G 2001, einzubringen. Soweit nicht eine einzelne Sendung oder das Unterbleiben der Information über ein bestimmtes Ereignis bekämpft, sondern die Beschwerde wegen Verletzung der Verpflichtung des ORF zur Erfüllung bestimmter programmgestalterischer Aufträge erhoben wird und diese sich demnach gegen die Sendungen eines längeren Zeitraums richtet, ist die Frist des § 36 Abs 3 ORF-G 2001 insofern von Bedeutung, als die Beschwerde nicht später als sechs Wochen nach Beendigung dieses Zeitraums eingebracht werden darf. Der Beginn dieses Zeitraums wird daher in jenen Fällen durch § 36 Abs 3 ORF-G 2001 nicht berührt, in denen nach den Behauptungen des Beschwerdeführers eine fortdauernde und zusammenhängende Verletzung des ORF-G 2001 vorliegt. Gibt der Beschwerdeführer den Zeitraum, auf den sich die Beschwerde bezieht, nicht an, so ist er in jedem Einzelfall nach dem Inhalt der Beschwerde abzugrenzen. In diesem Fall wird der Zeitraum durch alle jene Sendungen bestimmt, die eine die Bestimmungen des ORF-G 2001 verletzende und den Beschwerdeführer schädigende Information zum Gegenstand hatten oder dazu geeignet waren. Betrifft die Beschwerde nicht ausschließlich die Information über ein bestimmtes Ereignis, so ist das gesamte bis zur Einbringung der Beschwerde in Betracht kommende Programm zu prüfen. Der Beginn des zu prüfenden Zeitraums geht in diesen Fällen aus den vom Beschwerdeführer angeführten Umständen hervor, aus denen sich die Unausgewogenheit des Programms ergibt (vgl dazu VwGH vom 6. April 2016, Ro 2015/03/0026).Beschwerden im Sinne des Paragraph 36, Absatz eins, Ziffer eins, ORF-G 2001 sind nach Paragraph 36, Absatz 3, erster Satz ORF-G 2001 innerhalb von sechs Wochen, gerechnet vom Zeitpunkt der behaupteten Verletzung des ORF-G 2001, einzubringen. Soweit nicht eine einzelne Sendung oder das Unterbleiben der Information über ein bestimmtes Ereignis bekämpft, sondern die Beschwerde wegen Verletzung der Verpflichtung des ORF zur Erfüllung bestimmter programmgestalterischer Aufträge erhoben wird und diese sich demnach gegen die Sendungen eines längeren Zeitraums richtet, ist die Frist des Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G 2001 insofern von Bedeutung, als die Beschwerde nicht später als sechs Wochen nach Beendigung dieses Zeitraums eingebracht werden darf. Der Beginn dieses Zeitraums wird daher in jenen Fällen durch Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G 2001 nicht berührt, in denen nach den Behauptungen des Beschwerdeführers eine fortdauernde und zusammenhängende Verletzung des ORF-G 2001 vorliegt. Gibt der Beschwerdeführer den Zeitraum, auf den sich die Beschwerde bezieht, nicht an, so ist er in jedem Einzelfall nach dem Inhalt der Beschwerde abzugrenzen. In diesem Fall wird der Zeitraum durch alle jene Sendungen bestimmt, die eine die Bestimmungen des ORF-G 2001 verletzende und den Beschwerdeführer schädigende Information zum Gegenstand hatten oder dazu geeignet waren. Betrifft die Beschwerde nicht ausschließlich die Information über ein bestimmtes Ereignis, so ist das gesamte bis zur Einbringung der Beschwerde in Betracht kommende Programm zu prüfen. Der Beginn des zu prüfenden Zeitraums geht in diesen Fällen aus den vom Beschwerdeführer angeführten Umständen hervor, aus denen sich die Unausgewogenheit des Programms ergibt vergleiche dazu VwGH vom 6. April 2016, Ro 2015/03/0026).

Im vorliegenden Fall wurde das Unterlassen der Berichterstattung über ein bestimmtes Ereignis in Beschwerde gezogen. Es kann somit nicht gesagt werden, dass sich die Beschwerde gegen die Sendungen eines längeren Zeitraums richtet oder dass nach den Behauptungen der Bf eine fortdauernde und zusammenhängende Verletzung des ORF-G 2001 vorliegt. Anders als in den Fällen, in denen ein über die sechswöchige Frist des § 36 Abs 3 ORF-G 2001 hinausgehender Beobachtungszeitraum zur Beurteilung einer Verletzung des ORF-G 2001 erforderlich ist, wie dies etwa im Hinblick auf die Erfüllung programmgestalterischer Aufträge der Fall sein kann, bestehen im Hinblick auf den hier verfahrensgegenständlichen Sachverhalt und die behauptete Verletzung des ORF-G 2001 keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Betrachtung über einen längeren Zeitraum hinweg notwendig wäre, um feststellen zu können, ob eine Verletzung des ORF-G 2001 vorliegt. In Fällen wie dem vorliegenden können nach § 36 Abs 1 ORF-G nur Sachverhalte in Beschwerde gezogen werden, die innerhalb der in § 36 Abs 3 ORF-G 2001 festgelegten Beschwerdefrist von sechs Wochen liegen. Die Feststellung von Verletzungen des ORF-G 2001 für vergangene Zeiträume, die außerhalb der Beschwerdefrist liegen, kommt damit im vorliegenden Fall ebenso wenig in Betracht wie eine - auf Grund einer Beschwerde erfolgende - Beurteilung von Zeiträumen nach Beschwerdeerhebung (vgl VwGH vom 6. April 2016, Ro 2015/03/0026, Rz 29).Im vorliegenden Fall wurde das Unterlassen der Berichterstattung über ein bestimmtes Ereignis in Beschwerde gezogen. Es kann somit nicht gesagt werden, dass sich die Beschwerde gegen die Sendungen eines längeren Zeitraums richtet oder dass nach den Behauptungen der Bf eine fortdauernde und zusammenhängende Verletzung des ORF-G 2001 vorliegt. Anders als in den Fällen, in denen ein über die sechswöchige Frist des Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G 2001 hinausgehender Beobachtungszeitraum zur Beurteilung einer Verletzung des ORF-G 2001 erforderlich ist, wie dies etwa im Hinblick auf die Erfüllung programmgestalterischer Aufträge der Fall sein kann, bestehen im Hinblick auf den hier verfahrensgegenständlichen Sachverhalt und die behauptete Verletzung des ORF-G 2001 keine Anhaltspunkte dafür, dass eine Betrachtung über einen längeren Zeitraum hinweg notwendig wäre, um feststellen zu können, ob eine Verletzung des ORF-G 2001 vorliegt. In Fällen wie dem vorliegenden können nach Paragraph 36, Absatz eins, ORF-G nur Sachverhalte in Beschwerde gezogen werden, die innerhalb der in Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G 2001 festgelegten Beschwerdefrist von sechs Wochen liegen. Die Feststellung von Verletzungen des ORF-G 2001 für vergangene Zeiträume, die außerhalb der Beschwerdefrist liegen, kommt damit im vorliegenden Fall ebenso wenig in Betracht wie eine - auf Grund einer Beschwerde erfolgende - Beurteilung von Zeiträumen nach Beschwerdeerhebung vergleiche VwGH vom 6. April 2016, Ro 2015/03/0026, Rz 29).

Auch in den Fällen, in denen das Unterbleiben der Information über ein bestimmtes Ereignis in Beschwerde gezogen wird, ist der Beginn der Beschwerdefrist des § 36 Abs 3 ORF-G 2001 mit dem Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes anzusetzen.Auch in den Fällen, in denen das Unterbleiben der Information über ein bestimmtes Ereignis in Beschwerde gezogen wird, ist der Beginn der Beschwerdefrist des Paragraph 36, Absatz 3, ORF-G 2001 mit dem Zeitpunkt der behaupteten Verletzung dieses Bundesgesetzes anzusetzen.

Soweit sich der Drittmitbeteiligte und die Viertmitbeteiligte (als Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) in ihrer Revisionsbeantwortung der Revision dahin anschließen, dass sie beantragen, der Revision Folge zu geben, in eventu eine Sachentscheidung nach § 42 Abs 4 VwGG zu treffen, ist festzuhalten, dass die angefochtenen Erkenntnisse des VwG dem Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten am 19. Mai 2016 zugestellt wurden; der in der Revisionsbeantwortung vom 28. Juni 2016 gestellte von den genannten Mitbeteiligten jeweils gestellte Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen - der Sache nach als Revision der genannten mitbeteiligten Parteien zu verstehen - ist daher verspätet, sodass diese Anträge gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen waren (vgl VwGH vom 31. Juli 2014, Ro 2014/02/0099).Soweit sich der Drittmitbeteiligte und die Viertmitbeteiligte (als Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht) in ihrer Revisionsbeantwortung der Revision dahin anschließen, dass sie beantragen, der Revision Folge zu geben, in eventu eine Sachentscheidung nach Paragraph 42, Absatz 4, VwGG zu treffen, ist festzuhalten, dass die angefochtenen Erkenntnisse des VwG dem Drittmitbeteiligten und der Viertmitbeteiligten am 19. Mai 2016 zugestellt wurden; der in der Revisionsbeantwortung vom 28. Juni 2016 gestellte von den genannten Mitbeteiligten jeweils gestellte Antrag auf Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen - der Sache nach als Revision der genannten mitbeteiligten Parteien zu verstehen - ist daher verspätet, sodass diese Anträge gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen waren vergleiche VwGH vom 31. Juli 2014, Ro 2014/02/0099).