Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.09.2016
Geschäftszahl
Ro 2016/03/0016
Rechtssatz
Beschwerden nach § 36 Abs 1 ORF-G 2001 sind jedenfalls Anbringen im Sinne des § 13 AVG. Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen wörtlichen Formen an, sondern auf den Inhalt und das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteischritts. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
Ro 2016/03/0017