Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Vor allem der langjährige unrechtmäßige Aufenthalt eines Fremden in Österreich ist für die Versagung eines von ihm beantragten Aufenthaltstitels entscheidungswesentlich.

Die Fremden haben mehrfach behördliche und gerichtliche Entscheidungen über die Verweigerung eines Asyl- bzw. Aufenthaltsrechts ignoriert. Durch dieses Verhalten wurde das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens stark beeinträchtigt.

Die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthalts in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, stellt ein gesetzliches Kriterium dar, das in die Abwägung nach § 11 Abs. 3 NAG 2005 einzubeziehen ist.Die Frage, ob die Dauer des bisherigen Aufenthalts in den Behörden zurechenbaren überlangen Verzögerungen begründet ist, stellt ein gesetzliches Kriterium dar, das in die Abwägung nach Paragraph 11, Absatz 3, NAG 2005 einzubeziehen ist.

Es liegt keine überlange Dauer iSd § 11 Abs. 3 Z 9 NAG 2005 vor, wenn das Verfahren mit zwei Rechtsgängen mit mündlichen Verhandlungen durch das VwG eine Gesamtdauer von (lediglich) etwas über drei Jahren dauerte (vgl. E 17. April 2013, 2013/22/0033, wo - bei nur einem Rechtsgang - eine Verfahrensdauer von mehr als zweieinhalb Jahren als nicht überlang erachtet wurde).Es liegt keine überlange Dauer iSd Paragraph 11, Absatz 3, Ziffer 9, NAG 2005 vor, wenn das Verfahren mit zwei Rechtsgängen mit mündlichen Verhandlungen durch das VwG eine Gesamtdauer von (lediglich) etwas über drei Jahren dauerte vergleiche E 17. April 2013, 2013/22/0033, wo - bei nur einem Rechtsgang - eine Verfahrensdauer von mehr als zweieinhalb Jahren als nicht überlang erachtet wurde).

Eine Aufenthaltsdauer des Fremden bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Ausweisungsbescheides von etwa acht Jahren erweist sich nicht als so außergewöhnlich, dass ihm deshalb ein direkt aus Art. 8 MRK abgeleitetes Aufenthaltsrecht hätte zugestanden und deshalb von einer Ausweisung hätte Abstand genommen werden müssen (vgl. E 29. Februar 2012, 2010/21/0310 bis 0314).Eine Aufenthaltsdauer des Fremden bis zum maßgeblichen Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Ausweisungsbescheides von etwa acht Jahren erweist sich nicht als so außergewöhnlich, dass ihm deshalb ein direkt aus Artikel 8, MRK abgeleitetes Aufenthaltsrecht hätte zugestanden und deshalb von einer Ausweisung hätte Abstand genommen werden müssen vergleiche E 29. Februar 2012, 2010/21/0310 bis 0314).

Bei einem etwa acht Jahre dauernden inländischen Aufenthalt ist der Fremde dadurch nicht gehindert, sich wieder eine existenzielle Grundlage im Herkunftsstaat aufzubauen (vgl. VwGH 10.12.2013, 2013/22/0273).Bei einem etwa acht Jahre dauernden inländischen Aufenthalt ist der Fremde dadurch nicht gehindert, sich wieder eine existenzielle Grundlage im Herkunftsstaat aufzubauen vergleiche VwGH 10.12.2013, 2013/22/0273).

Der Fremde erlangt durch seine selbständige Erwerbstätigkeit - jedenfalls seit Abschluss des Asylverfahrens und dem Ende der damit verbundenen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung - keine nachhaltige Integration in den heimischen Arbeitsmarkt mehr, weil es an einem dafür notwendigen Aufenthaltstitel fehlt (vgl. § 32 NAG 2005). Das Vorliegen von Werkverträgen bzw. einer Gewerbeberechtigung kann daran nichts ändern (vgl. VwGH 12.12.2012, 2012/18/0174).Der Fremde erlangt durch seine selbständige Erwerbstätigkeit - jedenfalls seit Abschluss des Asylverfahrens und dem Ende der damit verbundenen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung - keine nachhaltige Integration in den heimischen Arbeitsmarkt mehr, weil es an einem dafür notwendigen Aufenthaltstitel fehlt vergleiche Paragraph 32, NAG 2005). Das Vorliegen von Werkverträgen bzw. einer Gewerbeberechtigung kann daran nichts ändern vergleiche VwGH 12.12.2012, 2012/18/0174).

Verfügt die Fremde über kein die Erwerbstätigkeit zulassendes Aufenthaltsrecht, ist die Erwerbstätigkeit jedenfalls aus fremdenrechtlicher Sicht als unrechtmäßig einzustufen (vgl. E 18. Oktober 2012, 2012/23/0019).Verfügt die Fremde über kein die Erwerbstätigkeit zulassendes Aufenthaltsrecht, ist die Erwerbstätigkeit jedenfalls aus fremdenrechtlicher Sicht als unrechtmäßig einzustufen vergleiche E 18. Oktober 2012, 2012/23/0019).

Aus Arbeitsvorverträgen, Bestätigung über die "Reservierung" eines Arbeitsplatzes und Absolvierung einer Ausbildung ist keine erhebliche berufliche Integration abzuleiten. Diese Umstände stellen sich vielmehr als (bloße) Vorbereitung einer künftigen Berufstätigkeit nach einem länger dauernden Inlandsaufenthalt dar, der im Rahmen der Interessenabwägung iSd Art. 8 MRK kein entscheidendes Gewicht beizumessen ist (Hinweis VwGH 19.4.2012, 2011/21/0014).Aus Arbeitsvorverträgen, Bestätigung über die "Reservierung" eines Arbeitsplatzes und Absolvierung einer Ausbildung ist keine erhebliche berufliche Integration abzuleiten. Diese Umstände stellen sich vielmehr als (bloße) Vorbereitung einer künftigen Berufstätigkeit nach einem länger dauernden Inlandsaufenthalt dar, der im Rahmen der Interessenabwägung iSd Artikel 8, MRK kein entscheidendes Gewicht beizumessen ist (Hinweis VwGH 19.4.2012, 2011/21/0014).

Verfügt der zweijährige Sohn der den Aufenthaltstitel beantragenden Eltern - im Zeitpunkt der Entscheidung durch das VwG nicht mehr über ein Aufenthaltsrecht, so ist auch ein diesbezüglicher Eingriff in das Familienleben nicht gegeben (vgl. VwGH 11.6.2014, 2013/22/0166), kann doch - selbst wenn über den Sohn noch keine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde (vgl. VwGH 8.7.2009, 2009/21/0078) - eine gemeinsame Rückkehr in den Heimatstaat unterstellt werden (vgl. VwGH 21.3.2013, 2011/23/0360). Dem steht auch der mit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat verbundene Eingriff in das Privatleben des Sohnes nicht entgegen, zumal dieser - im für die Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt - erst zwei Jahre alt war, sodass seine Sozialisation außerhalb des engen Familienkreises noch gar nicht begonnen hatte (vgl. VwGH 5.4.2002, 2001/18/0176).Verfügt der zweijährige Sohn der den Aufenthaltstitel beantragenden Eltern - im Zeitpunkt der Entscheidung durch das VwG nicht mehr über ein Aufenthaltsrecht, so ist auch ein diesbezüglicher Eingriff in das Familienleben nicht gegeben vergleiche VwGH 11.6.2014, 2013/22/0166), kann doch - selbst wenn über den Sohn noch keine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde vergleiche VwGH 8.7.2009, 2009/21/0078) - eine gemeinsame Rückkehr in den Heimatstaat unterstellt werden vergleiche VwGH 21.3.2013, 2011/23/0360). Dem steht auch der mit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat verbundene Eingriff in das Privatleben des Sohnes nicht entgegen, zumal dieser - im für die Beurteilung maßgebenden Zeitpunkt - erst zwei Jahre alt war, sodass seine Sozialisation außerhalb des engen Familienkreises noch gar nicht begonnen hatte vergleiche VwGH 5.4.2002, 2001/18/0176).