Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Eine Bewilligung nach § 35 Krnt WWSLG 2003 bedarf keiner ausdrücklichen Zustimmung der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft; im Gegensatz dazu geht § 46 legcit vom Vorliegen eines Übereinkommens, also von übereinstimmenden Willensäußerungen der betroffenen Verfahrensparteien, aus. Eine für die Annahme eines Übereinkommens nach § 46 legcit notwendige Zustimmung der Agrargemeinschaft zum Plan kann in der fehlenden Reaktion auf den Vorhalt nicht erblickt werden. Ungeachtet der fehlenden Zustimmung der Agrargemeinschaft genehmigte die Agrarbehörde den Nutzungsplan als Übereinkommen zwischen der Agrargemeinschaft und der Eigentümerin von Grundstücken, auf denen Einforstungsrechte lasten. Die Agrargemeinschaft erhob kein Rechtsmittel gegen diesen das Übereinkommen genehmigenden Bescheid der Agrarbehörde.Eine Bewilligung nach Paragraph 35, Krnt WWSLG 2003 bedarf keiner ausdrücklichen Zustimmung der Eigentümer der berechtigten Liegenschaft; im Gegensatz dazu geht Paragraph 46, legcit vom Vorliegen eines Übereinkommens, also von übereinstimmenden Willensäußerungen der betroffenen Verfahrensparteien, aus. Eine für die Annahme eines Übereinkommens nach Paragraph 46, legcit notwendige Zustimmung der Agrargemeinschaft zum Plan kann in der fehlenden Reaktion auf den Vorhalt nicht erblickt werden. Ungeachtet der fehlenden Zustimmung der Agrargemeinschaft genehmigte die Agrarbehörde den Nutzungsplan als Übereinkommen zwischen der Agrargemeinschaft und der Eigentümerin von Grundstücken, auf denen Einforstungsrechte lasten. Die Agrargemeinschaft erhob kein Rechtsmittel gegen diesen das Übereinkommen genehmigenden Bescheid der Agrarbehörde.

Dem Flurverfassungsrecht wohnt der Grundgedanke inne, dass die Mitglieder der Agrargemeinschaft, die Bedenken haben, diese Bedenken anlässlich der Beschlussfassung der Agrargemeinschaft äußern und gegebenenfalls eine Minderheitenbeschwerde dagegen erheben müssen. Wenn der Beschluss der Agrargemeinschaft aber der Agrarbehörde vorgelegt wird und diese einen diesen Antrag genehmigenden Bescheid erlässt, kommt den einzelnen Mitgliedern der Agrargemeinschaft dagegen kein Berufungsrecht zu. Hinter diesem Berufungsausschluss steht der verfahrensökonomische Gedanke, dass sich das einzelne Mitglied gegen einen Mehrheitsbeschluss wehren können muss; über eine gegen einen Beschluss erhobene Beschwerde eines überstimmten Mitgliedes soll zuerst in Form der internen Streitschlichtung und allenfalls anschließend durch Anrufung der Agrarbehörde die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses geprüft werden. Danach, also im nachgeschalteten Verfahren hinsichtlich der agrarbehördlichen Genehmigung dieses Beschlusses, soll einem Mitglied aber kein Berufungsrecht mehr zustehen. In einem solchen antragsbezogenen Genehmigungsverfahren wollte der Gesetzgeber den Mitgliedern der Agrargemeinschaft also daher keine Parteistellung zuerkennen (vgl. E 16. Dezember 2010, 2008/07/0191; E 9. November 2006, 2005/07/0123, VwSlg 17050 A/2006; E 11. September 1997, 97/07/0147). Daraus ist als Grundsatz ableitbar, dass es keine Rechtsmittelbefugnis einzelner Agrargemeinschaftsmitglieder gegen die auf Grund von Organbeschlüssen der Agrargemeinschaft ergangenen Bescheide der Agrarbehörde gibt. Existiert kein Gemeinschaftsbeschluss der Agrargemeinschaft (weder in Form einer uneingeschränkten Zustimmung zum Übereinkommen, noch zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Genehmigungsbescheid), so ist fraglich, ob ein Mitglied einer Agrargemeinschaft in einem solchen Fall unmittelbar gegen den Bescheid der Agrarbehörde mit Rechtsmittel vorgehen kann. Während einem Mitglied bei Vorliegen eines Beschlusses der Agrargemeinschaft die Möglichkeit zur Bekämpfung des Beschlusses eingeräumt ist und es so seine Rechtsstellung wahren kann, ist dieser Weg in Fällen, wo kein solcher Beschluss vorliegt, nicht gangbar.Dem Flurverfassungsrecht wohnt der Grundgedanke inne, dass die Mitglieder der Agrargemeinschaft, die Bedenken haben, diese Bedenken anlässlich der Beschlussfassung der Agrargemeinschaft äußern und gegebenenfalls eine Minderheitenbeschwerde dagegen erheben müssen. Wenn der Beschluss der Agrargemeinschaft aber der Agrarbehörde vorgelegt wird und diese einen diesen Antrag genehmigenden Bescheid erlässt, kommt den einzelnen Mitgliedern der Agrargemeinschaft dagegen kein Berufungsrecht zu. Hinter diesem Berufungsausschluss steht der verfahrensökonomische Gedanke, dass sich das einzelne Mitglied gegen einen Mehrheitsbeschluss wehren können muss; über eine gegen einen Beschluss erhobene Beschwerde eines überstimmten Mitgliedes soll zuerst in Form der internen Streitschlichtung und allenfalls anschließend durch Anrufung der Agrarbehörde die Rechtmäßigkeit dieses Beschlusses geprüft werden. Danach, also im nachgeschalteten Verfahren hinsichtlich der agrarbehördlichen Genehmigung dieses Beschlusses, soll einem Mitglied aber kein Berufungsrecht mehr zustehen. In einem solchen antragsbezogenen Genehmigungsverfahren wollte der Gesetzgeber den Mitgliedern der Agrargemeinschaft also daher keine Parteistellung zuerkennen vergleiche E 16. Dezember 2010, 2008/07/0191; E 9. November 2006, 2005/07/0123, VwSlg 17050 A/2006; E 11. September 1997, 97/07/0147). Daraus ist als Grundsatz ableitbar, dass es keine Rechtsmittelbefugnis einzelner Agrargemeinschaftsmitglieder gegen die auf Grund von Organbeschlüssen der Agrargemeinschaft ergangenen Bescheide der Agrarbehörde gibt. Existiert kein Gemeinschaftsbeschluss der Agrargemeinschaft (weder in Form einer uneingeschränkten Zustimmung zum Übereinkommen, noch zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen den Genehmigungsbescheid), so ist fraglich, ob ein Mitglied einer Agrargemeinschaft in einem solchen Fall unmittelbar gegen den Bescheid der Agrarbehörde mit Rechtsmittel vorgehen kann. Während einem Mitglied bei Vorliegen eines Beschlusses der Agrargemeinschaft die Möglichkeit zur Bekämpfung des Beschlusses eingeräumt ist und es so seine Rechtsstellung wahren kann, ist dieser Weg in Fällen, wo kein solcher Beschluss vorliegt, nicht gangbar.

Aus § 8 AVG ergibt sich, dass noch anderen Personen als denjenigen, die im Gesetz ausdrücklich als Parteien des Verfahrens genannt sind, Parteistellung ua deshalb zukommen kann, weil sie durch den von der Behörde zu erlassenden Bescheid zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden, sie also durch den Bescheid in ihren rechtlichen Interessen betroffen sind (vgl. E 19. September 1995, 95/05/0135, VwSlg 14319 A/1995).Aus Paragraph 8, AVG ergibt sich, dass noch anderen Personen als denjenigen, die im Gesetz ausdrücklich als Parteien des Verfahrens genannt sind, Parteistellung ua deshalb zukommen kann, weil sie durch den von der Behörde zu erlassenden Bescheid zu einer Leistung, Duldung oder Unterlassung verpflichtet werden, sie also durch den Bescheid in ihren rechtlichen Interessen betroffen sind vergleiche E 19. September 1995, 95/05/0135, VwSlg 14319 A/1995).

Für die Beurteilung der Frage der Parteistellung ist maßgebend, dass die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden - hiebei schließt der Umstand, dass das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechts und nicht im öffentlichen Recht hat, an sich die Parteistellung im Verwaltungsverfahren nicht aus, weil auch im Privatrecht begründete Interessen rechtliche Interessen und daher bei Anwendung des § 8 AVG in Betracht zu ziehen sind - bestimmend eingreift und darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt.Für die Beurteilung der Frage der Parteistellung ist maßgebend, dass die Sachentscheidung in die Rechtssphäre des Betreffenden - hiebei schließt der Umstand, dass das in Anspruch genommene rechtliche Interesse seinen Ursprung in Verhältnissen des Privatrechts und nicht im öffentlichen Recht hat, an sich die Parteistellung im Verwaltungsverfahren nicht aus, weil auch im Privatrecht begründete Interessen rechtliche Interessen und daher bei Anwendung des Paragraph 8, AVG in Betracht zu ziehen sind - bestimmend eingreift und darin eine unmittelbare, nicht bloß abgeleitete und mittelbare Wirkung zum Ausdruck kommt.

Ein Mitglied der Agrargemeinschaft ist zur Nutzung der der Agrargemeinschaft zukommenden Einforstungsrechte unmittelbar berechtigt. Ein Übereinkommen der Agrargemeinschaft mit einer Eigentümerin der belasteten Liegenschaft über die Ausübung dieser Nutzungsrechte berührt daher auch die Modalitäten der Nutzung der Rechte der eines Mitgliedes der Agrargemeinschaft und damit dessen rechtlichen Interessen iSd § 8 AVG. In dieser besonderen Fallgestaltung kommt einem Mitglied einer Agrargemeinschaft auf Grundlage des § 8 AVG Parteistellung - und damit Rechtsmittelbefugnis gegen den Genehmigungsbescheid - in dem Verfahren zu, in dem das (vermeintliche) Übereinkommen agrarbehördlich genehmigt wurde.Ein Mitglied der Agrargemeinschaft ist zur Nutzung der der Agrargemeinschaft zukommenden Einforstungsrechte unmittelbar berechtigt. Ein Übereinkommen der Agrargemeinschaft mit einer Eigentümerin der belasteten Liegenschaft über die Ausübung dieser Nutzungsrechte berührt daher auch die Modalitäten der Nutzung der Rechte der eines Mitgliedes der Agrargemeinschaft und damit dessen rechtlichen Interessen iSd Paragraph 8, AVG. In dieser besonderen Fallgestaltung kommt einem Mitglied einer Agrargemeinschaft auf Grundlage des Paragraph 8, AVG Parteistellung - und damit Rechtsmittelbefugnis gegen den Genehmigungsbescheid - in dem Verfahren zu, in dem das (vermeintliche) Übereinkommen agrarbehördlich genehmigt wurde.

Die durch eine aufhebende Entscheidung wenn auch nur implizit bejahte Frage der Zuständigkeit kann in weiterer Folge nicht neuerlich aufgerollt werden (Hinweis E 13.5.1980, 1386/78, VwSlg 10128 A/1980).

Der Agrarbehörde fehlt die funktionelle Zuständigkeit zur Genehmigung eines Übereinkommens (gemäß § 46 Krnt WWSLG 2003), wenn dieses Übereinkommen nicht von allen Parteien (sämtlichen betroffenen Grundeigentümern) abgeschlossen wurde(vgl. E 27. Juni 1989, 89/07/0002).Der Agrarbehörde fehlt die funktionelle Zuständigkeit zur Genehmigung eines Übereinkommens (gemäß Paragraph 46, Krnt WWSLG 2003), wenn dieses Übereinkommen nicht von allen Parteien (sämtlichen betroffenen Grundeigentümern) abgeschlossen wurde(vgl. E 27. Juni 1989, 89/07/0002).

Die Frage der Beurteilung der Gültigkeit eines Übereinkommens, ob also übereinstimmende Willensäußerungen der Vertragsparteien vorliegen oder nicht, ist eine Rechtsfrage, zu welcher Parteiengehör nicht gewährt werden muss. Zur rechtlichen Würdigung des Vorgangs bei der außerordentlichen Vollversammlung der Agrargemeinschaft musste kein Parteiengehör eingeräumt werden.