Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Aufgrund des ex lege-Übergangs der Zuständigkeit vom Gemeindevorstand (infolge dessen Beschlussunfähigkeit) auf den Gemeinderat bedurfte es keines gesonderten "Beschlusses" über die Beschlussunfähigkeit des Gemeindevorstandes (Hinweis E vom 21. Mai 2015, Ra 2014/06/0024).

Dem Vorbringen der Nachbarn, die in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen würden von der Bauwerberin zwecks Erschließung in Anspruch genommen, ist zu entgegnen, dass selbst zutreffendenfalls die Verbindung eines Bauplatzes mit der öffentlichen Verkehrsfläche nicht Bestandteil des Bauplatzes ist. Der Eigentümer einer als solche Verbindung dienenden Grundfläche hat daher nicht die qualifizierte Stellung nach § 22 Abs. 2 lit. a Tir BauO 2011 (Hinweis E vom 24. Jänner 1991, 89/06/0007, VwSlg 13.365 A/1991).Dem Vorbringen der Nachbarn, die in ihrem Eigentum stehenden Grundflächen würden von der Bauwerberin zwecks Erschließung in Anspruch genommen, ist zu entgegnen, dass selbst zutreffendenfalls die Verbindung eines Bauplatzes mit der öffentlichen Verkehrsfläche nicht Bestandteil des Bauplatzes ist. Der Eigentümer einer als solche Verbindung dienenden Grundfläche hat daher nicht die qualifizierte Stellung nach Paragraph 22, Absatz 2, Litera a, Tir BauO 2011 (Hinweis E vom 24. Jänner 1991, 89/06/0007, VwSlg 13.365 A/1991).

Den Nachbarn kommt hinsichtlich der Frage, ob der Bauplatz gemäß § 3 Abs. 1 Tir BauO 2011 über eine rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche verfügt, kein Mitspracherecht zu, dies auch dann nicht, wenn die in Aussicht genommene Zufahrt über ein Grundstück verläuft, das in ihrem Eigentum steht. Ihre Annahme, dass dadurch "direkt" in ihr Eigentumsrecht eingegriffen werde, ist unzutreffend, weil durch die Erteilung einer Baubewilligung keine Zufahrtsrechte eingeräumt werden (Hinweis E vom 22. April 1999, 97/06/0248).Den Nachbarn kommt hinsichtlich der Frage, ob der Bauplatz gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Tir BauO 2011 über eine rechtlich gesicherte Verbindung mit einer öffentlichen Verkehrsfläche verfügt, kein Mitspracherecht zu, dies auch dann nicht, wenn die in Aussicht genommene Zufahrt über ein Grundstück verläuft, das in ihrem Eigentum steht. Ihre Annahme, dass dadurch "direkt" in ihr Eigentumsrecht eingegriffen werde, ist unzutreffend, weil durch die Erteilung einer Baubewilligung keine Zufahrtsrechte eingeräumt werden (Hinweis E vom 22. April 1999, 97/06/0248).

Ein Verstoß gegen § 26 Abs. 6 Tir BauO 2011 bedeutet keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des Baubewilligungsbescheides, weil die Revisionswerber dadurch nicht gehindert sind, den Rechtsweg zu beschreiten (Hinweis E vom 1. April 2008, 2008/06/0009, zur diesbezüglich gleichen Rechtslage nach der Tir BauO 2001).Ein Verstoß gegen Paragraph 26, Absatz 6, Tir BauO 2011 bedeutet keine zur Aufhebung führende Rechtswidrigkeit des Baubewilligungsbescheides, weil die Revisionswerber dadurch nicht gehindert sind, den Rechtsweg zu beschreiten (Hinweis E vom 1. April 2008, 2008/06/0009, zur diesbezüglich gleichen Rechtslage nach der Tir BauO 2001).

Der Beurteilung der Behörde in brandschutzrechtlicher Hinsicht, gegen die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung bestünden unter Einhaltung bestimmter Auflagen keine Einwände, halten die Nachbarn entgegen, diese Ausführungen ließen nur den zwingenden Schluss zu, dass sie in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht gemäß § 26 Abs. 3 lit. b Tir BauO 2011 verletzt würden; die Behörde hätte nämlich zu prüfen gehabt, ob es durch die Vorschreibung derartiger Auflagen zu einer projektsändernden Maßnahme im Sinne des § 13 AVG komme. Dem ist zu entgegnen, dass es aus der Sicht der Nachbarn lediglich relevant ist, dass ihre Nachbarrechte nicht verletzt werden. Ob dies durch das Projekt alleine der Fall ist oder erst durch Auflagen gewährleistet wird, hat für die Nachbarrechte keine Bedeutung (Hinweis E vom 25. November 2015, 2013/06/0129).Der Beurteilung der Behörde in brandschutzrechtlicher Hinsicht, gegen die Erteilung der baubehördlichen Genehmigung bestünden unter Einhaltung bestimmter Auflagen keine Einwände, halten die Nachbarn entgegen, diese Ausführungen ließen nur den zwingenden Schluss zu, dass sie in ihrem subjektiv-öffentlichen Recht gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Litera b, Tir BauO 2011 verletzt würden; die Behörde hätte nämlich zu prüfen gehabt, ob es durch die Vorschreibung derartiger Auflagen zu einer projektsändernden Maßnahme im Sinne des Paragraph 13, AVG komme. Dem ist zu entgegnen, dass es aus der Sicht der Nachbarn lediglich relevant ist, dass ihre Nachbarrechte nicht verletzt werden. Ob dies durch das Projekt alleine der Fall ist oder erst durch Auflagen gewährleistet wird, hat für die Nachbarrechte keine Bedeutung (Hinweis E vom 25. November 2015, 2013/06/0129).

Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen (Hinweis E vom 18. Juni 2014, 2013/09/0172 mwH) oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten (vgl etwa E vom 29. April 2014, 2013/04/0164; E vom 18. Februar 2010, 2008/07/0087). Jedenfalls erfordert es eine den Vorgaben des AVG entsprechende Bescheidbegründung, dass sich die Behörde mit Einwänden gegen die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Gutachtens befasst.Die Parteien haben die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im Rahmen des Verfahrens der Behörde aufzuzeigen (Hinweis E vom 18. Juni 2014, 2013/09/0172 mwH) oder einem Gutachten (etwa durch Beibringung eines eigenen Gutachtens) auf gleicher fachlicher Ebene entgegenzutreten vergleiche etwa E vom 29. April 2014, 2013/04/0164; E vom 18. Februar 2010, 2008/07/0087). Jedenfalls erfordert es eine den Vorgaben des AVG entsprechende Bescheidbegründung, dass sich die Behörde mit Einwänden gegen die Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Gutachtens befasst.

Die bloße Behauptung, ein Gutachten wäre unschlüssig, vermag die Tauglichkeit dieses Gutachtens ebenso wenig zu erschüttern wie Ausführungen zu Themenbereichen, die nicht verfahrensgegenständlich sind. Vielmehr ist es notwendig, konkret und mit näherer Begründung darzulegen, worin die Unschlüssigkeit eines Gutachtens liegen soll.

Vorliegendenfalls sind 22 Stellplätze in einer Tiefgarage geplant. Der VwGH hat das Vorliegen besonderer Umstände, die eine über das übliche Maß hinausgehende Immissionsbelastung der Nachbarn nicht ausgeschlossen erscheinen lassen, bejaht, wenn Stellplätze in einer Tiefgarage geplant sind, welche mit besonderen Lüftungen bzw. Schallverhältnissen verbunden ist (Hinweis E vom 24. Februar 2015, 2013/05/0054, mwN). Im Hinblick auf die geplanten Stellplätze in einer Tiefgarage ist demnach im Revisionsfall das Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen. Es wäre somit erforderlich gewesen, durch Einholung von Sachverständigengutachten die Immissionsbelastung an der jeweiligen Grundgrenze der Nachbarn festzustellen und deren Auswirkungen auf den menschlichen Organismus zu beurteilen.