Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Das Krnt UVSG 1990 wurde durch § 30 Abs 3 des Krnt LVwGG 2014 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben. § 16 Krnt LVwGG 2014 sieht - in der Sache als "Nachfolgebestimmung" zu § 12 Abs 2 Krnt UVSG 1990 - vor, dass die Landesregierung gegen Entscheidungen des LVwG in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, Revision an den VwGH erheben kann. Die Berechtigung zur Erhebung einer Revision muss nicht nur bei Zustellung der bekämpften Entscheidung, sondern auch zum Zeitpunkt ihrer Einbringung vorliegen (vgl B 13. März 1987, 86/11/0137, VwSlg 12420 A/1987). Zum Zeitpunkt der Erhebung der Übergangsrevision stand weder § 12 Abs 2 Krnt UVSG 1990 in Kraft, noch kann die revisionswerbende Landesregierung - mangels Vorliegens einer Entscheidung eines VwG -Das Krnt UVSG 1990 wurde durch Paragraph 30, Absatz 3, des Krnt LVwGG 2014 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben. Paragraph 16, Krnt LVwGG 2014 sieht - in der Sache als "Nachfolgebestimmung" zu Paragraph 12, Absatz 2, Krnt UVSG 1990 - vor, dass die Landesregierung gegen Entscheidungen des LVwG in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung Landessache sind, Revision an den VwGH erheben kann. Die Berechtigung zur Erhebung einer Revision muss nicht nur bei Zustellung der bekämpften Entscheidung, sondern auch zum Zeitpunkt ihrer Einbringung vorliegen vergleiche B 13. März 1987, 86/11/0137, VwSlg 12420 A/1987). Zum Zeitpunkt der Erhebung der Übergangsrevision stand weder Paragraph 12, Absatz 2, Krnt UVSG 1990 in Kraft, noch kann die revisionswerbende Landesregierung - mangels Vorliegens einer Entscheidung eines VwG -

die Berechtigung zur Erhebung der Revision auf § 16 Krnt LVwGG 2014 stützen. § 4 VwGbk-ÜG 2013 enthält keine ausdrückliche Festlegung dahingehend, dass im Fall der dort angesprochenen Bescheide, wenn die Beschwerdefrist zum 31. Dezember 2013 noch offen war, das Recht zur Erhebung der "Übergangsrevision" nach dieser Bestimmung jedenfalls jenen zukommen soll, die zum 31. Dezember 2013 beschwerdeberechtigt waren. Wie sich aus den konkreten landesgesetzlichen Regelungen in (zunächst) § 12 Abs 2 Krnt UVSG 1990 und nunmehr in § 16 Krnt LVwGG 2014 ergibt, wollte der Kärntner Landesgesetzgeber aber auch im neuen Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 1. Jänner 2014 in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung den Ländern obliegt, der Landesregierung die Möglichkeit zur amtswegigen Anrufung des VwGH einräumen und er hat daher - anstelle der bis dahin bestehenden Berechtigung der Landesregierung zur Erhebung einer Amtsbeschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gegen Entscheidungen des UVS - ab 1. Jänner 2014 die Möglichkeit einer Amtsrevision iSd Art 133 Abs 8 B-VG gegen Entscheidungen des LVwG vorgesehen. Der Übergangsfall einer nach § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG 2013 gegen Entscheidungen des UVS möglichen "Übergangsrevision" wurde dabei offensichtlich nicht bedacht. Die Aufhebung des § 12 Abs 2 Krnt UVSG 1990 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 kann vor diesem Hintergrund nicht dahin verstanden werden, dass der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der Landesregierung, einen Bescheid des UVS beim VwGH zu bekämpfen, ungeachtet der durch § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG 2013 eingeräumten (verlängerten) Frist zur Einbringung einer Übergangsrevision nur bis zum 31. Dezember 2013 befristen wollte. Eine nach Art 131 Abs 2 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung eingeräumte Amtsbeschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des UVS, die im Organisationsgesetz zur Einrichtung des UVS vorgesehen war und mit diesem Organisationsgesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben wurde, berechtigt - bei Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - auch zur Erhebung einer Übergangsrevision nach § 4 Abs 1 VwGbk-ÜG 2013. In diesem Fall ist gemäß § 3 Z 6 Krnt GO LReg 1999 eine kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung erforderlich (dasselbe gilt für die nunmehrige Amtsrevision iSd Art 133 Abs 8 B-VG iVm § 16 Krnt LVwGG 2014). Die nicht durch kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung gedeckte Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG in der gemäß § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG 2013 anzuwendenden, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, als unzulässig zurückzuweisen. Da eine Sanierung der nur von einem Landesrat ohne kollegialen Beschluss der Landesregierung vorgenommenen Revisionserhebung nach Ablauf der Revisionsfrist nicht möglich war, konnte auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß § 34 Abs 2 VwGG nicht erfolgen (vgl B 16. Dezember 1983, 83/17/0225). die Berechtigung zur Erhebung der Revision auf Paragraph 16, Krnt LVwGG 2014 stützen. Paragraph 4, VwGbk-ÜG 2013 enthält keine ausdrückliche Festlegung dahingehend, dass im Fall der dort angesprochenen Bescheide, wenn die Beschwerdefrist zum 31. Dezember 2013 noch offen war, das Recht zur Erhebung der "Übergangsrevision" nach dieser Bestimmung jedenfalls jenen zukommen soll, die zum 31. Dezember 2013 beschwerdeberechtigt waren. Wie sich aus den konkreten landesgesetzlichen Regelungen in (zunächst) Paragraph 12, Absatz 2, Krnt UVSG 1990 und nunmehr in Paragraph 16, Krnt LVwGG 2014 ergibt, wollte der Kärntner Landesgesetzgeber aber auch im neuen Modell der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab 1. Jänner 2014 in Angelegenheiten, in denen die Zuständigkeit zur Gesetzgebung den Ländern obliegt, der Landesregierung die Möglichkeit zur amtswegigen Anrufung des VwGH einräumen und er hat daher - anstelle der bis dahin bestehenden Berechtigung der Landesregierung zur Erhebung einer Amtsbeschwerde iSd Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung gegen Entscheidungen des UVS - ab 1. Jänner 2014 die Möglichkeit einer Amtsrevision iSd Artikel 133, Absatz 8, B-VG gegen Entscheidungen des LVwG vorgesehen. Der Übergangsfall einer nach Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG 2013 gegen Entscheidungen des UVS möglichen "Übergangsrevision" wurde dabei offensichtlich nicht bedacht. Die Aufhebung des Paragraph 12, Absatz 2, Krnt UVSG 1990 mit Ablauf des 31. Dezember 2013 kann vor diesem Hintergrund nicht dahin verstanden werden, dass der Landesgesetzgeber die Möglichkeit der Landesregierung, einen Bescheid des UVS beim VwGH zu bekämpfen, ungeachtet der durch Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG 2013 eingeräumten (verlängerten) Frist zur Einbringung einer Übergangsrevision nur bis zum 31. Dezember 2013 befristen wollte. Eine nach Artikel 131, Absatz 2, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung eingeräumte Amtsbeschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des UVS, die im Organisationsgesetz zur Einrichtung des UVS vorgesehen war und mit diesem Organisationsgesetz mit Ablauf des 31. Dezember 2013 aufgehoben wurde, berechtigt - bei Vorliegen der weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen - auch zur Erhebung einer Übergangsrevision nach Paragraph 4, Absatz eins, VwGbk-ÜG 2013. In diesem Fall ist gemäß Paragraph 3, Ziffer 6, Krnt GO LReg 1999 eine kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung erforderlich (dasselbe gilt für die nunmehrige Amtsrevision iSd Artikel 133, Absatz 8, B-VG in Verbindung mit Paragraph 16, Krnt LVwGG 2014). Die nicht durch kollegiale Beschlussfassung der Landesregierung gedeckte Revision war daher mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß Paragraph 34, Absatz eins und 3 VwGG in der gemäß Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG 2013 anzuwendenden, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, als unzulässig zurückzuweisen. Da eine Sanierung der nur von einem Landesrat ohne kollegialen Beschluss der Landesregierung vorgenommenen Revisionserhebung nach Ablauf der Revisionsfrist nicht möglich war, konnte auch die Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages gemäß Paragraph 34, Absatz 2, VwGG nicht erfolgen vergleiche B 16. Dezember 1983, 83/17/0225).

Die vor dem VwG belangte Behörde kann nach Art. 133 Abs. 6 iVm Abs. 9 B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben (vgl. E 21. August 2014, Ro 2014/11/0060). Im Fall einer solchen Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte (vgl. E 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0004). Vielmehr handelt es sich dabei um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung, mit welchem als so genannte objektive Beschwerde (nunmehr: Revision) losgelöst vom individuellen Parteiinteresse die objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (nunmehr: des angefochtenen Erkenntnisses) geltend gemacht wird (vgl. E 25. September 2012, 2011/17/0096). Zweck einer solchen Revision ist es, das Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in einem verfassungsrechtlich abgesteckten Interessensbereich durchzusetzen. So kann etwa, anders als bei einer Parteienbeschwerde, ein Rechtsschutzinteresse bei einer Amtsbeschwerde nicht wegfallen, weshalb unter anderem der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheids und Erhebung der Amtsbeschwerde keine Auswirkung auf die Entscheidung des VwGH hat (vgl. E 5. September 2013, 2013/09/0091). Da es bei einer Amtsbeschwerde um die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des verwaltungsgerichtlichen Handelns geht, kommt auch eine Amtsrevision der belangten Behörde zugunsten des Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren in Betracht (vgl. E 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0169). In Anbetracht dieser Besonderheiten und des unterschiedlichen Zweckes einer Amtsrevision hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des § 25a Abs. 4 VwGG. Es ist auch keine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend geboten, dass von der "Bagatellgrenze" des § 25a Abs. 4 VwGG entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung auch Amtsrevisionen umfasst seien. Vielmehr erscheint es sachgerecht, dass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe oder des Strafrahmens möglich ist.Die vor dem VwG belangte Behörde kann nach Artikel 133, Absatz 6, in Verbindung mit Absatz 9, B-VG uneingeschränkt Revision wegen behaupteter Rechtswidrigkeit erheben vergleiche E 21. August 2014, Ro 2014/11/0060). Im Fall einer solchen Amtsrevision geht es nicht um die Geltendmachung subjektiver Rechte vergleiche E 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0004). Vielmehr handelt es sich dabei um ein Instrument zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung, mit welchem als so genannte objektive Beschwerde (nunmehr: Revision) losgelöst vom individuellen Parteiinteresse die objektive Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (nunmehr: des angefochtenen Erkenntnisses) geltend gemacht wird vergleiche E 25. September 2012, 2011/17/0096). Zweck einer solchen Revision ist es, das Interesse an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns in einem verfassungsrechtlich abgesteckten Interessensbereich durchzusetzen. So kann etwa, anders als bei einer Parteienbeschwerde, ein Rechtsschutzinteresse bei einer Amtsbeschwerde nicht wegfallen, weshalb unter anderem der Eintritt der Strafbarkeitsverjährung zwischen Erlassung des angefochtenen Bescheids und Erhebung der Amtsbeschwerde keine Auswirkung auf die Entscheidung des VwGH hat vergleiche E 5. September 2013, 2013/09/0091). Da es bei einer Amtsbeschwerde um die Wahrung der objektiven Rechtmäßigkeit des verwaltungsgerichtlichen Handelns geht, kommt auch eine Amtsrevision der belangten Behörde zugunsten des Beschuldigten in einem Verwaltungsstrafverfahren in Betracht vergleiche E 18. Dezember 2015, Ra 2015/02/0169). In Anbetracht dieser Besonderheiten und des unterschiedlichen Zweckes einer Amtsrevision hegt der VwGH keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bestimmung des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG. Es ist auch keine Auslegung dieser Bestimmung dahingehend geboten, dass von der "Bagatellgrenze" des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG entgegen dem Wortlaut dieser Bestimmung auch Amtsrevisionen umfasst seien. Vielmehr erscheint es sachgerecht, dass eine Amtsrevision zur Sicherung der Einheit und Gesetzmäßigkeit der Vollziehung unabhängig von der Höhe der verhängten Strafe oder des Strafrahmens möglich ist.

Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern (vgl. E 19. Dezember 1990, 90/02/0164). Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benützung der Verkehrsfläche berechtigte Personenkreis von vornherein unbestimmt ist, insbesondere weil jedermann die Möglichkeit hat, Gast zu werden (vgl. E 19. Dezember 1990, 90/02/0164).Die Anbringung von Hinweisschildern, nach denen die Benützung der betreffenden Verkehrsfläche "Anrainern und Lieferanten" vorbehalten ist oder nach denen auf einem umzäunten Gasthausparkplatz "Parken nur für Gäste" erlaubt sein soll, vermag an der Qualität der Verkehrsfläche als einer Straße mit öffentlichem Verkehr nichts zu ändern vergleiche E 19. Dezember 1990, 90/02/0164). Dabei steht im Vordergrund, dass der nach dem Willen des Grundeigentümers zur Benützung der Verkehrsfläche berechtigte Personenkreis von vornherein unbestimmt ist, insbesondere weil jedermann die Möglichkeit hat, Gast zu werden vergleiche E 19. Dezember 1990, 90/02/0164).

Dass der Parkplatz im Bereich der Zu- und Ausfahrt mit einem Schranken abgegrenzt wird, um - ähnlich wie im Fall einer Mautstraße (Hinweis E 17.6.1987, 86/03/0234) - die Entrichtung des von jedermann für das Abstellen von Fahrzeugen auf dieser Fläche verlangten Entgelts sicherzustellen, nimmt dieser Fläche nicht die Eigenschaft als Straße mit öffentlichem Verkehr, zumal der Parkplatz - wenn man von der nicht maßgeblichen Einschränkung der Benützung für Busse und Fahrzeuge mit Anhängern absieht - von jedermann unter den gleichen Bedingungen (gegen Entrichtung des Entgelts für das Parken) benützt werden kann. Es ist für die Beurteilung auch nicht maßgeblich, ob der Parkplatz von einem privaten Wachdienst bewacht wird und ob der als Zeuge einvernommene Polizeibeamte der Ansicht war, dass es sich beim gegenständlichen Parkplatz um eine Straße ohne öffentlichen Verkehr handle.

Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Einfahrtspur als Teil des Parkhauses bzw. der Tiefgarage zu sehen ist, ist zu berücksichtigen, dass auch bei einem Parkhaus bei Vorliegen weiterer Umstände eine Qualifikation als Straße iSd § 1 Abs. 1 StVO 1960 möglich ist, wobei entsprechende Feststellungen für eine diesbezügliche Beurteilung notwendig sind (vgl. E 27. Juni 2014, 2013/02/0193).Selbst wenn man davon ausgeht, dass eine Einfahrtspur als Teil des Parkhauses bzw. der Tiefgarage zu sehen ist, ist zu berücksichtigen, dass auch bei einem Parkhaus bei Vorliegen weiterer Umstände eine Qualifikation als Straße iSd Paragraph eins, Absatz eins, StVO 1960 möglich ist, wobei entsprechende Feststellungen für eine diesbezügliche Beurteilung notwendig sind vergleiche E 27. Juni 2014, 2013/02/0193).