Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Lediglich sachliche Organisationsänderungen begründen ein wichtiges dienstliches Interesse an der Vornahme einer Versetzung. Mit der Überprüfung der Sachlichkeit ist hingegen nicht auch jene der Zweckmäßigkeit verbunden. Letztere zu beurteilen obliegt ausschließlich der Organisationshoheit des Dienstgebers (vgl. E 13. November 2013, 2013/12/0026).Lediglich sachliche Organisationsänderungen begründen ein wichtiges dienstliches Interesse an der Vornahme einer Versetzung. Mit der Überprüfung der Sachlichkeit ist hingegen nicht auch jene der Zweckmäßigkeit verbunden. Letztere zu beurteilen obliegt ausschließlich der Organisationshoheit des Dienstgebers vergleiche E 13. November 2013, 2013/12/0026).

Als unsachlich und damit nicht als taugliche Grundlage für eine darauf aufbauende Personalmaßnahme ist eine Organisationsänderung nur dann anzusehen, wenn sie nur den Zweck verfolgt, die betreffende Personalmaßnahme aus unsachlichen Gründen zu setzen bzw. dem Beamten einen Nachteil zuzufügen (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0284, und vom 23. Juni 1993, Zl. 92/12/0085, zur gleichartigen Situation bei Versetzungen im aktiven Dienstverhältnis).Als unsachlich und damit nicht als taugliche Grundlage für eine darauf aufbauende Personalmaßnahme ist eine Organisationsänderung nur dann anzusehen, wenn sie nur den Zweck verfolgt, die betreffende Personalmaßnahme aus unsachlichen Gründen zu setzen bzw. dem Beamten einen Nachteil zuzufügen vergleiche etwa die hg. Erkenntnisse vom 25. Jänner 1995, Zl. 94/12/0284, und vom 23. Juni 1993, Zl. 92/12/0085, zur gleichartigen Situation bei Versetzungen im aktiven Dienstverhältnis).

Die Frage, von welchen Arbeitsplätzen aus Angelegenheiten in bester Weise zu besorgen sind, stellt lediglich eine Zweckmäßigkeitsfrage dar. Es liegt in dem sehr weiten - Ermessensspielraum des Organisationsgewaltigen, diese Aufgaben als Folge einer Organisationsänderung von anderen Arbeitsplätzen aus wahrnehmen zu lassen. Umgekehrt vermag der VwGH der These nicht zu folgen, wonach eine derartige Organisationsänderung geradezu "notwendig", also unausweichlich ist. Die Zulässigkeit der Heranziehung einer objektiv nicht als unsachlich zu erkennenden und daher grundsätzlich im Ermessensspielraum des Organisationsgewaltigen gelegenen Organisationsänderung scheidet dann als wichtiges dienstliches Interesse für eine Versetzung aus, wenn diese Organisationsänderung von unsachlichen, gegen einen bestimmten Beamten gerichteten Motiven geleitet ist, also nur deshalb erfolgt, um ihm seinen Arbeitsplatz zu entziehen.

In entsprechender Anwendung der Wertungsgesichtspunkte des § 3 Abs. 3 letzter Fall des Slbg LandesGleichbehandlungsG 2006 geht der VwGH davon aus, dass verpönte Motive für eine Organisationsänderung der Heranziehung als wichtiger dienstlicher Grund für eine Versetzung dann entgegen stehen, wenn sie bei Personen vorliegen, welche maßgebenden Einfluss auf die durch die Organisationsänderung erfolgende den Beamten betreffende "Regelung" haben.In entsprechender Anwendung der Wertungsgesichtspunkte des Paragraph 3, Absatz 3, letzter Fall des Slbg LandesGleichbehandlungsG 2006 geht der VwGH davon aus, dass verpönte Motive für eine Organisationsänderung der Heranziehung als wichtiger dienstlicher Grund für eine Versetzung dann entgegen stehen, wenn sie bei Personen vorliegen, welche maßgebenden Einfluss auf die durch die Organisationsänderung erfolgende den Beamten betreffende "Regelung" haben.

Der Wegfall von Aufgaben, die nur einen geringen Anteil (weit unter 10 %) an den bisherigen Arbeitsplatzaufgaben einnehmen, kann alleine eine Versetzung nicht rechtfertigen.