Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Entscheidungspflicht der Behörde beginnt bei postalischer Einbringung eines Antrages nicht schon mit dem Tag der Postaufgabe, sondern jedenfalls erst mit dem Tag des Einlangens bei der Behörde (Hinweis B vom 1. Oktober 2001, 2001/10/0080). Entsprechendes gilt auch für den Beginn der Entscheidungspflicht bei der vorliegenden Antragseinbringung im Dienstweg, zumal weder § 38 Abs. 1 LDG 1984 noch § 6 DVG 1984 dem § 73 Abs. 1 AVG widersprechende Anordnungen enthalten. Letzteres folgt hier schon daraus, dass der verfahrenseinleitende Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Gebührlichkeit von Mehrdienstleistungen prozessual nicht befristet ist. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof die dem § 73 Abs. 1 AVG entsprechende Regelung des Abs. 3 leg. cit. dahingehend ausgelegt, dass die Entscheidungsfrist über einen Devolutionsantrag mit Einlangen desselben bei der obersten Dienstbehörde zu laufen beginnt, wobei die Verpflichtung eines Dienstvorgesetzten, einen im Dienstweg eingebrachten Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten, für die Oberbehörde die ihr von der Rechtsordnung zugestandene sechsmonatige Entscheidungsfrist nicht verkürzen kann (vgl. in diesem Zusammenhang den B vom 9. Jänner 1981, 2882/80 = VwSlg. Nr. 10.334 A/1981, und das E vom 16. Jänner 1984, 83/12/0156).Die Entscheidungspflicht der Behörde beginnt bei postalischer Einbringung eines Antrages nicht schon mit dem Tag der Postaufgabe, sondern jedenfalls erst mit dem Tag des Einlangens bei der Behörde (Hinweis B vom 1. Oktober 2001, 2001/10/0080). Entsprechendes gilt auch für den Beginn der Entscheidungspflicht bei der vorliegenden Antragseinbringung im Dienstweg, zumal weder Paragraph 38, Absatz eins, LDG 1984 noch Paragraph 6, DVG 1984 dem Paragraph 73, Absatz eins, AVG widersprechende Anordnungen enthalten. Letzteres folgt hier schon daraus, dass der verfahrenseinleitende Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Gebührlichkeit von Mehrdienstleistungen prozessual nicht befristet ist. Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof die dem Paragraph 73, Absatz eins, AVG entsprechende Regelung des Absatz 3, leg. cit. dahingehend ausgelegt, dass die Entscheidungsfrist über einen Devolutionsantrag mit Einlangen desselben bei der obersten Dienstbehörde zu laufen beginnt, wobei die Verpflichtung eines Dienstvorgesetzten, einen im Dienstweg eingebrachten Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten, für die Oberbehörde die ihr von der Rechtsordnung zugestandene sechsmonatige Entscheidungsfrist nicht verkürzen kann vergleiche in diesem Zusammenhang den B vom 9. Jänner 1981, 2882/80 = VwSlg. Nr. 10.334 A/1981, und das E vom 16. Jänner 1984, 83/12/0156).

Ein vor Ablauf der Entscheidungsfrist gestellter Devolutionsantrag ist unzulässig. Diese Unzulässigkeit kann auch nicht dadurch heilen, dass die Entscheidungsfrist nach Stellung des verfrühten Devolutionsantrages ungenützt abläuft (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 1995, Zl. 92/07/0178, mit weiteren Hinweisen auf die Vorjudikatur). Da für die Berechnung der Entscheidungsfrist die §§ 32 f AVG anzuwenden sind, sind die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist einzurechnen. Dies bedeutet, dass im Falle postalischer Einbringung der Antrag erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist zur Post gegeben werden darf, andernfalls ist er verfrüht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1987, Zl. 85/04/0165). Ein verfrüht gestellter Devolutionsantrag bewirkt keinen Zuständigkeitsübergang und ist von der Oberbehörde zurückzuweisen (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1980, Zl. 2397/80, VwSlg. 10263 A/1980).Ein vor Ablauf der Entscheidungsfrist gestellter Devolutionsantrag ist unzulässig. Diese Unzulässigkeit kann auch nicht dadurch heilen, dass die Entscheidungsfrist nach Stellung des verfrühten Devolutionsantrages ungenützt abläuft vergleiche das hg. Erkenntnis vom 21. Februar 1995, Zl. 92/07/0178, mit weiteren Hinweisen auf die Vorjudikatur). Da für die Berechnung der Entscheidungsfrist die Paragraphen 32, f AVG anzuwenden sind, sind die Tage des Postenlaufes nicht in die Frist einzurechnen. Dies bedeutet, dass im Falle postalischer Einbringung der Antrag erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist zur Post gegeben werden darf, andernfalls ist er verfrüht vergleiche das hg. Erkenntnis vom 27. Jänner 1987, Zl. 85/04/0165). Ein verfrüht gestellter Devolutionsantrag bewirkt keinen Zuständigkeitsübergang und ist von der Oberbehörde zurückzuweisen vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 13. Oktober 1980, Zl. 2397/80, VwSlg. 10263 A/1980).

Der Gesetzgeber des LDG 1984 verwendet weder in § 43 noch in § 50 leg. cit. den Begriff "Unterrichtseinheit". Die den Landeslehrer im Rahmen des § 43 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. treffende Lehrverpflichtung wird vielmehr in (bezüglich ihrer Länge gesetzlich nicht definierten) "Jahresstunden" ausgedrückt. Synonym mit dem Begriff der "Jahresstunde" wird offenkundig in § 43 Abs. 1 Z. 2 LDG 1984 bzw. in § 50 Abs. 1 erster Satz leg. cit. auch der Begriff "Unterrichtsstunde" verwendet. Der zuletzt genannte Begriff findet sich auch im Schulzeitrecht. Dessen ungeachtet sprechen überzeugende Gründe dafür, dass das Regelungssystem der §§ 43 Abs. 1 Z. 1, 50 LDG 1984 den Begriff der "Jahresstunde für die Unterrichtsverpflichtung" bzw. den in diesem Zusammenhang synonym gebrauchten Begriff der "Unterrichtsstunde" nicht im streng schulzeitrechtlichen Verständnis einer durch die jeweilige (von Ausführungsgesetzen der Länder und darauf aufbauenden Verwaltungsakten abhängige) schulzeitrechtliche Normenlage in ihrer Dauer festgelegte Unterrichtseinheit verwendet.Der Gesetzgeber des LDG 1984 verwendet weder in Paragraph 43, noch in Paragraph 50, leg. cit. den Begriff "Unterrichtseinheit". Die den Landeslehrer im Rahmen des Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, leg. cit. treffende Lehrverpflichtung wird vielmehr in (bezüglich ihrer Länge gesetzlich nicht definierten) "Jahresstunden" ausgedrückt. Synonym mit dem Begriff der "Jahresstunde" wird offenkundig in Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 2, LDG 1984 bzw. in Paragraph 50, Absatz eins, erster Satz leg. cit. auch der Begriff "Unterrichtsstunde" verwendet. Der zuletzt genannte Begriff findet sich auch im Schulzeitrecht. Dessen ungeachtet sprechen überzeugende Gründe dafür, dass das Regelungssystem der Paragraphen 43, Absatz eins, Ziffer eins, 50, LDG 1984 den Begriff der "Jahresstunde für die Unterrichtsverpflichtung" bzw. den in diesem Zusammenhang synonym gebrauchten Begriff der "Unterrichtsstunde" nicht im streng schulzeitrechtlichen Verständnis einer durch die jeweilige (von Ausführungsgesetzen der Länder und darauf aufbauenden Verwaltungsakten abhängige) schulzeitrechtliche Normenlage in ihrer Dauer festgelegte Unterrichtseinheit verwendet.

Die in § 43 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 definierte, in Jahresstunden ausgedrückte Unterrichtsverpflichtung ist Teil der "Jahresnorm des Landeslehrers". Diese entspricht wiederum der in den bundesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen regelmäßigen Dienstzeit eines öffentlich Bediensteten mit gleichem Dienstalter für den dem jeweiligen Schuljahr entsprechenden Zeitraum (mit näher genannten Modifikationen). Die dort angesprochene "Dienstzeit" bemisst sich aber nicht nach einer bestimmten Zahl von "Unterrichtseinheiten", sondern repräsentiert einen konkreten, in Zeitmaßen (Stunden pro Jahr) auszudrückenden Zeitraum.Die in Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984 definierte, in Jahresstunden ausgedrückte Unterrichtsverpflichtung ist Teil der "Jahresnorm des Landeslehrers". Diese entspricht wiederum der in den bundesgesetzlichen Vorschriften vorgesehenen regelmäßigen Dienstzeit eines öffentlich Bediensteten mit gleichem Dienstalter für den dem jeweiligen Schuljahr entsprechenden Zeitraum (mit näher genannten Modifikationen). Die dort angesprochene "Dienstzeit" bemisst sich aber nicht nach einer bestimmten Zahl von "Unterrichtseinheiten", sondern repräsentiert einen konkreten, in Zeitmaßen (Stunden pro Jahr) auszudrückenden Zeitraum.

Es ist davon auszugehen, dass der Begriff der "Jahresstunde" in § 43 Abs. 1 LDG 1984 einen auch in Minuten ausdrückbaren Zeitraum definiert. Allein für die Festlegung dieses Zeitraumes, also zur Beurteilung der Frage welche Dauer "reiner" Unterrichtserteilung als "Jahresstunde" zu qualifizieren ist, muss insofern auf das Schulzeitrecht zurückgegriffen werden, als dem Gesetzgeber des LDG 1984 offenbar vor Augen stand, dass eine Unterrichtsleistung im Ausmaß der in § 9 Abs. 1 erster Satz SchulzeitG 1985 definierten Regelunterrichtsstunde in der Dauer von 50 Minuten unter pauschaler Berücksichtigung der in § 43 Abs. 1 Z. 1 LDG 1984 genannten gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtspflichten einer 60- minütigen Dienstleistung eines anderen Bundesbeamten entspricht.Es ist davon auszugehen, dass der Begriff der "Jahresstunde" in Paragraph 43, Absatz eins, LDG 1984 einen auch in Minuten ausdrückbaren Zeitraum definiert. Allein für die Festlegung dieses Zeitraumes, also zur Beurteilung der Frage welche Dauer "reiner" Unterrichtserteilung als "Jahresstunde" zu qualifizieren ist, muss insofern auf das Schulzeitrecht zurückgegriffen werden, als dem Gesetzgeber des LDG 1984 offenbar vor Augen stand, dass eine Unterrichtsleistung im Ausmaß der in Paragraph 9, Absatz eins, erster Satz SchulzeitG 1985 definierten Regelunterrichtsstunde in der Dauer von 50 Minuten unter pauschaler Berücksichtigung der in Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins, LDG 1984 genannten gesetzlich vorgeschriebenen Aufsichtspflichten einer 60- minütigen Dienstleistung eines anderen Bundesbeamten entspricht.