Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Prüfung der Umweltverträglichkeit des zur Bewilligung eingereichten Vorhabens. Was unter einem Vorhaben im Sinne des UVPG 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 Abs 2 UVPG 2000. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der Begriff des Vorhabens im Sinne des § 2 Abs 2 UVPG 2000 weit zu verstehen ist (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0221, und E vom 23. Juni 2010, 2007/03/0160). Dieser weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs 2 UVPG 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, zu beurteilen. Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen; liegt ein solcher Zusammenhang vor, ist von einem Vorhaben auszugehen.Gegenstand der Umweltverträglichkeitsprüfung ist die Prüfung der Umweltverträglichkeit des zur Bewilligung eingereichten Vorhabens. Was unter einem Vorhaben im Sinne des UVPG 2000 zu verstehen ist, ergibt sich aus Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000. In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits festgehalten, dass der Begriff des Vorhabens im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 weit zu verstehen ist (Hinweis E vom 31. Juli 2007, 2006/05/0221, und E vom 23. Juni 2010, 2007/03/0160). Dieser weite Vorhabensbegriff des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 erfordert es, ein oder mehrere Projekt(e) in seiner (ihrer) Gesamtheit und unter Einbeziehung jener Anlagen und Anlagenteile, die für sich nicht UVP-pflichtig wären, zu beurteilen. Es ist auf den räumlichen und sachlichen Zusammenhang der einzubeziehenden Anlagen oder Eingriffe abzustellen; liegt ein solcher Zusammenhang vor, ist von einem Vorhaben auszugehen.

Nach § 2 Abs. 2 UVPG 2000 beschränkt sich das zu prüfende Vorhaben nicht auf die jeweilige "technische Anlage", sondern umfasst auch alle mit dieser in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen (Hinweis E vom 20. November 2014, 2011/07/0244, 0248 bis 0251, mwN).Nach Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 beschränkt sich das zu prüfende Vorhaben nicht auf die jeweilige "technische Anlage", sondern umfasst auch alle mit dieser in einem räumlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden Maßnahmen (Hinweis E vom 20. November 2014, 2011/07/0244, 0248 bis 0251, mwN).

Im Feststellungsverfahren sind sämtliche mit einem Vorhaben im sachlichen und räumlichen Zusammenhang stehenden Eingriffe zu prüfen, auch wenn nur ein Teil des Vorhabens die UVP-Pflicht gemäß Anhang 1 zum UVPG 2000 auslöst.

Bei den beabsichtigten Rodungen handelt es sich um mit dem Projekt "110-kV-Freileitung Villach" unstrittig in einem sachlichen Zusammenhang stehende Maßnahmen, zumal die Rodungen der Verwirklichung dieses Projektes dienen sollen. Für das Vorliegen eines räumlichen Zusammenhanges kommt es nicht darauf an, ob die einzelnen mit dem beabsichtigten Projekt verbundenen Maßnahmen zueinander in einem räumlichen Zusammenhang stehen; entscheidend ist nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 2 UVPG 2000 vielmehr, ob solche Maßnahmen in einem räumlichen Zusammenhang zum beabsichtigten Projekt stehen. Allein der Umstand, dass die Errichtung der gegenständlichen Starkstromfreileitung für sich genommen nicht UVPpflichtig ist, bewirkt zudem nicht, dass dieser Teil des Projektes im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens auszuklammern wäre und nur noch ausschließlich die Rodungen zu betrachten wären. Einer solchen Auslegung stünde auch der weite Vorhabensbegriff des § 2 Abs. 2 UVPG 2000 entgegen, der die Beurteilung eines Projektes in seiner Gesamtheit erfordert. Indem die Behörde das eingereichte Projekt auf die Rodungen eingeschränkt hat, vom Fehlen eines räumlichen Zusammenhangs ausgegangen ist und infolgedessen die Rodungen in mehrere getrennt voneinander zu beurteilende Projekte aufgesplittet hat, hat sie die Rechtslage verkannt.Bei den beabsichtigten Rodungen handelt es sich um mit dem Projekt "110-kV-Freileitung Villach" unstrittig in einem sachlichen Zusammenhang stehende Maßnahmen, zumal die Rodungen der Verwirklichung dieses Projektes dienen sollen. Für das Vorliegen eines räumlichen Zusammenhanges kommt es nicht darauf an, ob die einzelnen mit dem beabsichtigten Projekt verbundenen Maßnahmen zueinander in einem räumlichen Zusammenhang stehen; entscheidend ist nach dem Wortlaut des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 vielmehr, ob solche Maßnahmen in einem räumlichen Zusammenhang zum beabsichtigten Projekt stehen. Allein der Umstand, dass die Errichtung der gegenständlichen Starkstromfreileitung für sich genommen nicht UVPpflichtig ist, bewirkt zudem nicht, dass dieser Teil des Projektes im Rahmen des Verfahrens zur Feststellung der UVP-Pflicht des Vorhabens auszuklammern wäre und nur noch ausschließlich die Rodungen zu betrachten wären. Einer solchen Auslegung stünde auch der weite Vorhabensbegriff des Paragraph 2, Absatz 2, UVPG 2000 entgegen, der die Beurteilung eines Projektes in seiner Gesamtheit erfordert. Indem die Behörde das eingereichte Projekt auf die Rodungen eingeschränkt hat, vom Fehlen eines räumlichen Zusammenhangs ausgegangen ist und infolgedessen die Rodungen in mehrere getrennt voneinander zu beurteilende Projekte aufgesplittet hat, hat sie die Rechtslage verkannt.

Z 1 lit. d des Anhanges II der UVP-RL 2011/92/EU sieht den UVPrechtlich relevanten Tatbestand "Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart" vor. Gemäß Art. 4 Abs. 2 UVP-RL haben die Mitgliedstaaten betreffend die in Anhang II genannten Projekte anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien zu bestimmen, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Art. 5 bis 10 UVP-RL unterzogen werden muss. Der österreichische Gesetzgeber hat sich bei der Umsetzung des Tatbestandes der Z 1 lit. d des Anhanges II der UVP-RL u.a. für die Verwendung des Begriffes "Rodungen" entschieden, der grundsätzlich im Sinn des vom Forstrechtsgesetzgeber verwendeten Begriffes "Rodung" gemäß § 17 ForstG 1975 zu verstehen ist. Dafür spricht auch der allgemeine Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Der Begriff der Rodung im Sinn des § 17 ForstG 1975 geht weit über den der "Abholzung" in der angeführten UVP-RL hinaus und umfasst alle Verwendungen des Waldbodens zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur. Im vorliegenden Fall ist bei der Auslegung des Begriffes "Rodung" im UVPG 2000 aber auch zu beachten, dass mit diesem Gesetz die angeführte Richtlinie umgesetzt werden sollte, im Zweifel muss ein Tatbestand des Anhanges 1 zum UVPG 2000 richtlinienkonform ausgelegt werden.Ziffer eins, Litera d, des Anhanges römisch zwei der UVP-RL 2011/92/EU sieht den UVPrechtlich relevanten Tatbestand "Abholzungen zum Zweck der Umwandlung in eine andere Bodennutzungsart" vor. Gemäß Artikel 4, Absatz 2, UVP-RL haben die Mitgliedstaaten betreffend die in Anhang römisch zwei genannten Projekte anhand einer Einzelfalluntersuchung oder der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte bzw. Kriterien zu bestimmen, ob das Projekt einer Prüfung gemäß den Artikel 5 bis 10 UVP-RL unterzogen werden muss. Der österreichische Gesetzgeber hat sich bei der Umsetzung des Tatbestandes der Ziffer eins, Litera d, des Anhanges römisch zwei der UVP-RL u.a. für die Verwendung des Begriffes "Rodungen" entschieden, der grundsätzlich im Sinn des vom Forstrechtsgesetzgeber verwendeten Begriffes "Rodung" gemäß Paragraph 17, ForstG 1975 zu verstehen ist. Dafür spricht auch der allgemeine Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung. Der Begriff der Rodung im Sinn des Paragraph 17, ForstG 1975 geht weit über den der "Abholzung" in der angeführten UVP-RL hinaus und umfasst alle Verwendungen des Waldbodens zu anderen Zwecken als für solche der Waldkultur. Im vorliegenden Fall ist bei der Auslegung des Begriffes "Rodung" im UVPG 2000 aber auch zu beachten, dass mit diesem Gesetz die angeführte Richtlinie umgesetzt werden sollte, im Zweifel muss ein Tatbestand des Anhanges 1 zum UVPG 2000 richtlinienkonform ausgelegt werden.

Die Ausnahmeregelung in § 81 Abs. 1 lit. b ForstG 1975 in Verbindung mit dem in § 80 Abs. 1 ForstG 1975 verankerten Verbot von Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass damit Trassenaufhiebe, die zweifellos eine (jedenfalls vorübergehende) Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als solchen zur Waldkultur darstellen, nicht als Rodung im Sinn des § 17 Abs. 1 ForstG 1975 bzw. der Z 46 lit. a des Anhanges 1 zum UVPG 2000 qualifiziert werden könnten.Die Ausnahmeregelung in Paragraph 81, Absatz eins, Litera b, ForstG 1975 in Verbindung mit dem in Paragraph 80, Absatz eins, ForstG 1975 verankerten Verbot von Fällungen in hiebsunreifen Hochwaldbeständen kann nicht dahingehend interpretiert werden, dass damit Trassenaufhiebe, die zweifellos eine (jedenfalls vorübergehende) Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als solchen zur Waldkultur darstellen, nicht als Rodung im Sinn des Paragraph 17, Absatz eins, ForstG 1975 bzw. der Ziffer 46, Litera a, des Anhanges 1 zum UVPG 2000 qualifiziert werden könnten.

Soweit der Bf rügt, dass sich die geplante Freileitung "in bzw. im Nahebereich" von vorgeschlagenen Europaschutzgebieten befinde, hat die Behörde zutreffend darauf abgestellt, dass ein solches genau abgegrenztes schutzwürdiges Gebiet im Sinn des Anhanges 2 zum UVPG 2000 (u.a. der Kategorie A oder B) grundsätzlich durch einen Verwaltungsakt ausgewiesen sein muss (anders ist es betreffend die Alpinregion als schutzwürdigem Gebiet der Kategorie B und Nationalparks als Gebiet der Kategorie A, für die der Gesetzgeber die Grenzfestlegung trifft bzw. treffen kann; vgl. die Entscheidung des Umweltsenates vom 20. Dezember 2002, US 6A/2002/7- 43, Pitztaler Gletscher).Soweit der Bf rügt, dass sich die geplante Freileitung "in bzw. im Nahebereich" von vorgeschlagenen Europaschutzgebieten befinde, hat die Behörde zutreffend darauf abgestellt, dass ein solches genau abgegrenztes schutzwürdiges Gebiet im Sinn des Anhanges 2 zum UVPG 2000 (u.a. der Kategorie A oder B) grundsätzlich durch einen Verwaltungsakt ausgewiesen sein muss (anders ist es betreffend die Alpinregion als schutzwürdigem Gebiet der Kategorie B und Nationalparks als Gebiet der Kategorie A, für die der Gesetzgeber die Grenzfestlegung trifft bzw. treffen kann; vergleiche die Entscheidung des Umweltsenates vom 20. Dezember 2002, US 6A/2002/7- 43, Pitztaler Gletscher).

Den von der elektrischen Leitungsanlage betroffenen Grundeigentümern, denen im gegenständlichen UVP-Feststellungsverfahren keine Parteistellung zukam, kann die Bindungswirkung dieses Bescheides nicht entgegengehalten werden (Hinweis E vom 29. September 2015, 2012/05/0118, Urteil des EuGH vom 16. April 2015, Rs C-570/13, Karoline Gruber gegen den UVS Kärnten u.a.).

Mit der durch die UVPG 2000-Novelle 2012 in § 3 UVPG 2000 eingefügten Bestimmung des Abs. 7a hat der Gesetzgeber gemäß § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen die Möglichkeit eingeräumt, negative Feststellungsentscheidungen im Sinn des zweiten Abschnittes des UVPG 2000 einer Überprüfung durch den Umweltsenat zuzuführen. Diese Regelung trat am 3. August 2012 in Kraft und kann daher nur für nach diesem Zeitpunkt verwirklichte Sachverhalte Geltung beanspruchen.Mit der durch die UVPG 2000-Novelle 2012 in Paragraph 3, UVPG 2000 eingefügten Bestimmung des Absatz 7 a, hat der Gesetzgeber gemäß Paragraph 19, Absatz 7, UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen die Möglichkeit eingeräumt, negative Feststellungsentscheidungen im Sinn des zweiten Abschnittes des UVPG 2000 einer Überprüfung durch den Umweltsenat zuzuführen. Diese Regelung trat am 3. August 2012 in Kraft und kann daher nur für nach diesem Zeitpunkt verwirklichte Sachverhalte Geltung beanspruchen.