Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	29.09.2015

29.09.2015

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.09.2015
Geschäftszahl
2012/05/0073
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2013/07/0105 E 28. Mai 2015 RS 5
Stammrechtssatz
Mit der durch die UVPG 2000-Novelle 2012 in § 3 UVPG 2000 eingefügten Bestimmung des Abs. 7a hat der Gesetzgeber gemäß § 19 Abs. 7 UVPG 2000 anerkannten Umweltorganisationen die Möglichkeit eingeräumt, negative Feststellungsentscheidungen im Sinn des zweiten Abschnittes des UVPG 2000 einer Überprüfung durch den Umweltsenat zuzuführen. Diese Regelung trat am 3. August 2012 in Kraft und kann daher nur für nach diesem Zeitpunkt verwirklichte Sachverhalte Geltung beanspruchen.

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