Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des § 31e EisenbahnG 1957 ist berechtigt Einwendungen zu erheben, die eine Verletzung subjektiv öffentlicher Interessen zum Inhalt haben. Allerdings können nur solche Nachteile erfolgreich eingewendet werden, durch die eine unmittelbare Beeinträchtigung erfolgt. Die geltend gemachten Rechte müssen mit dem Eigentum (oder mit der sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung) untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 (bzw in einer von der genehmigenden Behörde zu beachtenden anderen Vorschrift) als subjektiv öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein.Der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft im Sinne des Paragraph 31 e, EisenbahnG 1957 ist berechtigt Einwendungen zu erheben, die eine Verletzung subjektiv öffentlicher Interessen zum Inhalt haben. Allerdings können nur solche Nachteile erfolgreich eingewendet werden, durch die eine unmittelbare Beeinträchtigung erfolgt. Die geltend gemachten Rechte müssen mit dem Eigentum (oder mit der sonst die Parteistellung begründenden Berechtigung) untrennbar verbunden und im EisenbahnG 1957 (bzw in einer von der genehmigenden Behörde zu beachtenden anderen Vorschrift) als subjektiv öffentliche Nachbarrechte ausgebildet sein.

Dass der Eigentümer einer betroffenen Liegenschaft durch das Eisenbahnbauprojekt eine Verschlechterung seiner Straßenverkehrsanbindung im öffentlichen Straßenverkehrsnetz befürchtet, zeigt eine mittelbare Beeinträchtigung auf. Derartige mittelbare Beeinträchtigungen begründen jedoch keine subjektiv öffentlichen Rechte des Eigentümers, die von ihm im Genehmigungsverfahren geltend gemacht werden können.

Nach dem EisenbahnG 1957 besteht kein Anspruch darauf, dass das bestehende Wegenetz (mit möglichst kurzen Verbindungen) samt der vorhandenen Eisenbahnkreuzung erhalten bleibt (Hinweis E vom 26. Mai 2014, 2013/03/0133).

Zwar kann ein Dienstbarkeitsrecht, das zwingenden Bestimmungen öffentlichen Rechts widerspricht, nicht ersessen werden. Das erfordert aber ein unmissverständlich und zwingend angeordnetes Verbot jener Nutzungsausübung, die andernfalls zum Erwerb des dinglichen Rechts durch Ersitzung führen könnte (Hinweis B des OGH vom 6. Juli 2010, 1 Ob 89/10k, mwH).

Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6. Dezember 1955, K II-1/55 (VfSlg 2905/1955), klargestellt, dass die Regelung der Herstellung, Um- und Ausgestaltung der Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sowie die Regelung der Tragung der Kosten solcher baulicher Maßnahmen als Angelegenheit des "Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen" gemäß Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung ist (Hinweis E des VfGH vom 25. Juni 1999, G 256/98 (VfSlg 15.552/1999); E des VfGH vom 16. Dezember 2004, B 834/00 ua (VfSlg 17.424/2004). Derart kann das NÖ LStG 1999 hinsichtlich der in Rede stehenden Eisenbahnkreuzung nicht zur Anwendung kommen, weswegen auch das dort in § 13b Abs 5 leg cit normierte Ersitzungsverbot nicht einschlägig ist.Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 6. Dezember 1955, K II-1/55 (VfSlg 2905 aus 1955,), klargestellt, dass die Regelung der Herstellung, Um- und Ausgestaltung der Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen sowie die Regelung der Tragung der Kosten solcher baulicher Maßnahmen als Angelegenheit des "Verkehrswesens bezüglich der Eisenbahnen" gemäß Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung ist (Hinweis E des VfGH vom 25. Juni 1999, G 256/98 (VfSlg 15.552 aus 1999,); E des VfGH vom 16. Dezember 2004, B 834/00 ua (VfSlg 17.424 aus 2004,). Derart kann das NÖ LStG 1999 hinsichtlich der in Rede stehenden Eisenbahnkreuzung nicht zur Anwendung kommen, weswegen auch das dort in Paragraph 13 b, Absatz 5, leg cit normierte Ersitzungsverbot nicht einschlägig ist.

Das EisenbahnG 1957 enthält kein dem § 13b Abs 5 NÖ LStG 1999 vergleichbares ausdrückliches Ersitzungsverbot (Hinweis B des OGH vom 16. Juli 2013, 5 Ob 252/12p, insbesondere den darin gemäß § 510 Abs 3 ZPO enthaltenen Verweis auf die Ausführungen des Berufungsgerichtes).Das EisenbahnG 1957 enthält kein dem Paragraph 13 b, Absatz 5, NÖ LStG 1999 vergleichbares ausdrückliches Ersitzungsverbot (Hinweis B des OGH vom 16. Juli 2013, 5 Ob 252/12p, insbesondere den darin gemäß Paragraph 510, Absatz 3, ZPO enthaltenen Verweis auf die Ausführungen des Berufungsgerichtes).

Es kommt der Erwerb eines Privatrechts durch Ersitzung an einem im Gemeingebrauch stehenden Weg nur dann in Betracht, wenn eine Benützung außerhalb des Gemeingebrauchs erfolgt. Es muss für den Liegenschaftseigentümer erkennbar sein, dass ein vom Gemeingebrauch verschiedenes Privatrecht in Anspruch genommen wird, dessen Ausübung vom Eigentümer wie die Erfüllung einer Schuld geduldet werden muss (Hinweis U des OGH vom 13. Juli 2010, 4 Ob 21/10g, mwH). An einem öffentlichen Weg können daher Privatrechte, etwa eine Dienstbarkeit, nur erworben werden, wenn die Benutzung des Weges in anderer Weise ausgeübt wird, als sie durch jedermann im Rahmen des Gemeingebrauchs erfolgt.

Der EGMR hat anerkannt (Urteil vom 18. Juli 2013, 56422/09, SCHÄDLER-EBERLE v. LIECHTENSTEIN), dass eine Verhandlung nicht geboten ist, wenn etwa keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann. Die staatlichen Behörden können auch auf Aspekte der Effizienz und Verfahrensökonomie Rücksicht nehmen und auf das Gebot der angemessenen Verfahrensdauer Bedacht nehmen.