Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.10.2014
Geschäftszahl
2012/03/0178
Rechtssatz
Das EisenbahnG 1957 enthält kein dem § 13b Abs 5 NÖ LStG 1999 vergleichbares ausdrückliches Ersitzungsverbot (Hinweis B des OGH vom 16. Juli 2013, 5 Ob 252/12p, insbesondere den darin gemäß § 510 Abs 3 ZPO enthaltenen Verweis auf die Ausführungen des Berufungsgerichtes).