Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Greift die Sperrwirkung des § 109 Abs 2 WRG 1959 nicht, ist nicht nur die Einreichung eines neuen Projekts sondern auch die Verbesserung (wesentliche Abänderung) eines bereits eingereichten Projekts zulässig.Greift die Sperrwirkung des Paragraph 109, Absatz 2, WRG 1959 nicht, ist nicht nur die Einreichung eines neuen Projekts sondern auch die Verbesserung (wesentliche Abänderung) eines bereits eingereichten Projekts zulässig.

Die Entscheidung im Widerstreitverfahren hat sich vorerst an der Bestimmung des § 17 Abs 1 WRG 1959 zu orientieren. Dabei ist zu untersuchen, welche der Bewerbungen dem öffentlichen Interesse (§ 105) besser dient.Die Entscheidung im Widerstreitverfahren hat sich vorerst an der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz eins, WRG 1959 zu orientieren. Dabei ist zu untersuchen, welche der Bewerbungen dem öffentlichen Interesse (Paragraph 105,) besser dient.

Hinsichtlich der Interessenabwägung verweist § 17 Abs 1 WRG 1959 auf § 105 WRG 1959. Diese Bestimmung bringt zunächst nur jene öffentlichen Interessen zum Ausdruck, die einem Vorhaben entgegenstehen können. Zweifellos können den dort negativ formulierten Tatbeständen aber auch positive wasserwirtschaftliche Zielsetzungen entnommen werden, die bei der Vollziehung des WRG 1959 beachtlich sind, wie etwa der ungehinderte Hochwasserablauf, der natürliche Ablauf der Gewässer, etc. Darüber hinaus kommen in mehreren Bestimmungen des WRG 1959 andere und konkretere Zielsetzungen und deren besondere Wertigkeit zum Ausdruck, wie zB die Wasserversorgung und andere höherwertige Zwecke in § 13 Abs 4 WRG 1959 oder der Schutz von Grundwasservorkommen in § 4 Abs 2 legcit. Bei der Prüfung der öffentlichen Interessen kann daher über § 105 WRG 1959 hinausgegangen werden (Hinweis E 27. Oktober 1966, 204/66 und 1024/66). Das heißt aber nicht, dass im Widerstreitverfahren bei der Untersuchung der Frage, welches Projekt dem öffentlichen Interesse insgesamt besser dient, die öffentlichen Interessen, zu deren Schutz im § 105 Abs 1 WRG 1959 bei ihrer krassen Verletzung sogar ein Bewilligungshindernis statuiert wurde, in die Gesamtschau der Interessenbeurteilung überhaupt nicht mehr einzubeziehen wären (Hinweis E 27. Juni 2002, 98/07/0194).Hinsichtlich der Interessenabwägung verweist Paragraph 17, Absatz eins, WRG 1959 auf Paragraph 105, WRG 1959. Diese Bestimmung bringt zunächst nur jene öffentlichen Interessen zum Ausdruck, die einem Vorhaben entgegenstehen können. Zweifellos können den dort negativ formulierten Tatbeständen aber auch positive wasserwirtschaftliche Zielsetzungen entnommen werden, die bei der Vollziehung des WRG 1959 beachtlich sind, wie etwa der ungehinderte Hochwasserablauf, der natürliche Ablauf der Gewässer, etc. Darüber hinaus kommen in mehreren Bestimmungen des WRG 1959 andere und konkretere Zielsetzungen und deren besondere Wertigkeit zum Ausdruck, wie zB die Wasserversorgung und andere höherwertige Zwecke in Paragraph 13, Absatz 4, WRG 1959 oder der Schutz von Grundwasservorkommen in Paragraph 4, Absatz 2, legcit. Bei der Prüfung der öffentlichen Interessen kann daher über Paragraph 105, WRG 1959 hinausgegangen werden (Hinweis E 27. Oktober 1966, 204/66 und 1024/66). Das heißt aber nicht, dass im Widerstreitverfahren bei der Untersuchung der Frage, welches Projekt dem öffentlichen Interesse insgesamt besser dient, die öffentlichen Interessen, zu deren Schutz im Paragraph 105, Absatz eins, WRG 1959 bei ihrer krassen Verletzung sogar ein Bewilligungshindernis statuiert wurde, in die Gesamtschau der Interessenbeurteilung überhaupt nicht mehr einzubeziehen wären (Hinweis E 27. Juni 2002, 98/07/0194).

Bei der in Anwendung der Bestimmung des § 17 Abs. 1 WRG 1959 zu treffenden Beurteilung, welche von mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient, handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu prüfenden öffentlichen Interessen letztlich um eine Wertentscheidung.Bei der in Anwendung der Bestimmung des Paragraph 17, Absatz eins, WRG 1959 zu treffenden Beurteilung, welche von mehreren Bewerbungen um geplante Wasserbenutzungen dem öffentlichen Interesse besser dient, handelt es sich im Umfang der unvermeidlichen Gewichtung der zu prüfenden öffentlichen Interessen letztlich um eine Wertentscheidung.

In der rechtlichen Prüfung einer behördlichen Wertentscheidung kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; er hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind (Hinweis E 16.9.1999, 96/07/0156, 0157; E 10.12.1998, 98/07/0034, VwSlg 15037 A/1998; E 24.10.1995, 94/07/0135, VwSlg 14351 A/1995; E 28.6.1993, 93/10/0019), und als die Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau nicht in Widerspruch steht.(Hier: Wertentscheidung iSd § 17 Abs 1 WRG 1959 iVm § 105 und 109 WRG 1959)In der rechtlichen Prüfung einer behördlichen Wertentscheidung kommt es dem VwGH nicht zu, seine Wertung an die Stelle der behördlichen zu setzen; er hat sich vielmehr auf die Prüfung der Frage zu beschränken, ob die zu prüfende Wertentscheidung vor dem Gesetz insoweit bestehen kann, als die bei der Wertentscheidung zu berücksichtigenden Argumente ausreichend erfasst und einander gegenübergestellt worden sind (Hinweis E 16.9.1999, 96/07/0156, 0157; E 10.12.1998, 98/07/0034, VwSlg 15037 A/1998; E 24.10.1995, 94/07/0135, VwSlg 14351 A/1995; E 28.6.1993, 93/10/0019), und als die Wertentscheidung als solche zu den für sie maßgebenden Gesetzesvorschriften in ihrer Gesamtschau nicht in Widerspruch steht.(Hier: Wertentscheidung iSd Paragraph 17, Absatz eins, WRG 1959 in Verbindung mit Paragraph 105 und 109 WRG 1959)

Die Notwendigkeit der Einholung auch einer Bewilligung nach anderen Materiengesetzen (zB nach dem ForstG 1975) bedeutet für ein Projekt noch nicht, dass dieses dem öffentlichen Interesse iSd § 17 Abs 1 WRG 1959 weniger dient. Im Rahmen der Erteilung einer solchen Bewilligung ist von den dort zuständigen Behörden darauf Bedacht zu nehmen, dass öffentliche Interessen nicht verletzt werden; im dortigen Verfahren wird daher der allenfalls notwendige Ausgleich geschaffen.Die Notwendigkeit der Einholung auch einer Bewilligung nach anderen Materiengesetzen (zB nach dem ForstG 1975) bedeutet für ein Projekt noch nicht, dass dieses dem öffentlichen Interesse iSd Paragraph 17, Absatz eins, WRG 1959 weniger dient. Im Rahmen der Erteilung einer solchen Bewilligung ist von den dort zuständigen Behörden darauf Bedacht zu nehmen, dass öffentliche Interessen nicht verletzt werden; im dortigen Verfahren wird daher der allenfalls notwendige Ausgleich geschaffen.

Bei der Prüfung nach § 17 Abs 1 WRG 1959 kommt es auf die Berührung fremder Rechte nicht an (Hinweis E 27. Juni 2002, 98/07/0194).Bei der Prüfung nach Paragraph 17, Absatz eins, WRG 1959 kommt es auf die Berührung fremder Rechte nicht an (Hinweis E 27. Juni 2002, 98/07/0194).

Unter einem "Dritten" muss nicht zwangsläufig eine dritte Person, (hier: eine zu den beiden Parteien des Widerstreitverfahrens hinzutretende [dritte] Person) verstanden werden. Ein solches eingeschränktes Verständnis dieses Begriffs verbietet sich schon aufgrund der Tatsache, dass bei einem Widerstreitverfahren auch mehr als zwei Bewilligungswerber denkbar sind. Im Hinblick auf den Zweck des § 17 Abs 3 letzter Satz WRG 1959, der generell auf den Schutz anderer Personen ("Dritter") vor den darin genannten Rückwirkungen abzielt, muss diese Bestimmung vielmehr auch etwaige Rückwirkungen auf andere widerstreitende Bewilligungswerber in die Beurteilung einbeziehen.Unter einem "Dritten" muss nicht zwangsläufig eine dritte Person, (hier: eine zu den beiden Parteien des Widerstreitverfahrens hinzutretende [dritte] Person) verstanden werden. Ein solches eingeschränktes Verständnis dieses Begriffs verbietet sich schon aufgrund der Tatsache, dass bei einem Widerstreitverfahren auch mehr als zwei Bewilligungswerber denkbar sind. Im Hinblick auf den Zweck des Paragraph 17, Absatz 3, letzter Satz WRG 1959, der generell auf den Schutz anderer Personen ("Dritter") vor den darin genannten Rückwirkungen abzielt, muss diese Bestimmung vielmehr auch etwaige Rückwirkungen auf andere widerstreitende Bewilligungswerber in die Beurteilung einbeziehen.