Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Begründungsteile des angefochtenen Bescheides [nähere Darlegung im Volltext] lassen keine andere Deutung als jene zu, dass nur über die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid betreffend den Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin abgesprochen wurde. Die bloße Nennung der dritt- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien im Kopf des angefochtenen Bescheides sowie die Adressierung und Zustellung dieses Bescheides an die Genannten vermag daran nichts zu ändern (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1993, Zl. 91/17/0115). Ebenso wenig vermag das Geschäftszeichen des angefochtenen Bescheides, das auf die Verbindung dreier Verfahren hindeutet, die sich aus dem Spruch in Zusammenschau mit der Begründung ergebende Sichtweise, dass nur über die Berufung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin abgesprochen wurde, zu erschüttern.Die Begründungsteile des angefochtenen Bescheides [nähere Darlegung im Volltext] lassen keine andere Deutung als jene zu, dass nur über die Berufung gegen den erstinstanzlichen Bescheid betreffend den Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin abgesprochen wurde. Die bloße Nennung der dritt- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien im Kopf des angefochtenen Bescheides sowie die Adressierung und Zustellung dieses Bescheides an die Genannten vermag daran nichts zu ändern vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 22. Jänner 1993, Zl. 91/17/0115). Ebenso wenig vermag das Geschäftszeichen des angefochtenen Bescheides, das auf die Verbindung dreier Verfahren hindeutet, die sich aus dem Spruch in Zusammenschau mit der Begründung ergebende Sichtweise, dass nur über die Berufung des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin abgesprochen wurde, zu erschüttern.

Ausgehend davon, dass § 17 AVG das Recht zur Akteneinsicht nur den Parteien einräumt, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind, setzt ein Antrag auf Akteneinsicht den Bezug zu einem bestimmten, vom Antragsteller zu konkretisierenden Verfahren voraus. (Hier: Eine solche bestimmte Bezeichnung der Verfahren, hinsichtlich derer Akteneinsicht begehrt wurde, hat die Antragstellerin unterlassen. Dieser Mangel des Antrages verpflichtete die Behörde zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs 3 AVG.)Ausgehend davon, dass Paragraph 17, AVG das Recht zur Akteneinsicht nur den Parteien einräumt, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren beteiligt sind, setzt ein Antrag auf Akteneinsicht den Bezug zu einem bestimmten, vom Antragsteller zu konkretisierenden Verfahren voraus. (Hier: Eine solche bestimmte Bezeichnung der Verfahren, hinsichtlich derer Akteneinsicht begehrt wurde, hat die Antragstellerin unterlassen. Dieser Mangel des Antrages verpflichtete die Behörde zur Einleitung eines Verbesserungsverfahrens nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG.)

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/04/0173, mwN) hat auf die Handhabung der nach § 360 GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen niemand einen Rechtsanspruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der angeführten Tatbestände aus öffentlichen Interessen aufgetragen wurde, und deren Nichtergreifen eine Verletzung der Amtspflichten der Behörde darstellen würde. Der Behörde soll ein rasches Einschreiten und gegebenenfalls auch ein ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung des Bescheides notwendiges Eingreifen ermöglicht werden, weshalb diese Maßnahmen auch bloß vorübergehender Natur sind. Somit ergibt sich aus dem Gesetz, dass dem Nachbarn weder ein Antragsrecht zukommt, ein Verfahren nach § 360 GewO 1994 einzuleiten, noch, dass ihm ein Anspruch auf Setzung eines behördlichen Verwaltungsaktes bestimmten Inhaltes eingeräumt wäre. Im Lichte dieser Rechtsprechung kommt somit eine Parteistellung der Beschwerdeführer in einem "allfälligen Schließungsverfahren" nicht in Betracht. Daraus folgend haben die Beschwerdeführer in einem solchen Verfahren aber auch kein Recht auf Akteneinsicht gemäß § 17 Abs. 1 AVG.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 2001, Zl. 2001/04/0173, mwN) hat auf die Handhabung der nach Paragraph 360, GewO 1994 der Behörde zustehenden Zwangsgewalt zur Durchsetzung öffentlicher Interessen niemand einen Rechtsanspruch, der mit Mitteln des öffentlichen Rechtes verfolgbar wäre. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um solche, die zu treffen vom Gesetzgeber der Behörde bei Vorliegen der angeführten Tatbestände aus öffentlichen Interessen aufgetragen wurde, und deren Nichtergreifen eine Verletzung der Amtspflichten der Behörde darstellen würde. Der Behörde soll ein rasches Einschreiten und gegebenenfalls auch ein ohne vorausgegangenes Verfahren und vor Erlassung des Bescheides notwendiges Eingreifen ermöglicht werden, weshalb diese Maßnahmen auch bloß vorübergehender Natur sind. Somit ergibt sich aus dem Gesetz, dass dem Nachbarn weder ein Antragsrecht zukommt, ein Verfahren nach Paragraph 360, GewO 1994 einzuleiten, noch, dass ihm ein Anspruch auf Setzung eines behördlichen Verwaltungsaktes bestimmten Inhaltes eingeräumt wäre. Im Lichte dieser Rechtsprechung kommt somit eine Parteistellung der Beschwerdeführer in einem "allfälligen Schließungsverfahren" nicht in Betracht. Daraus folgend haben die Beschwerdeführer in einem solchen Verfahren aber auch kein Recht auf Akteneinsicht gemäß Paragraph 17, Absatz eins, AVG.

Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens sind kraft ausdrücklicher Bestimmungen des VStG 1991 der Beschuldigte (vgl. § 32 Abs. 1 VStG), der Privatankläger (vgl. § 56 Abs. 2 VStG) und der Privatbeteiligte (vgl. § 57 Abs. 1 VStG). Des weiteren ergibt sich aus § 17 VStG eine Parteistellung des vom Beschuldigten verschiedenen Eigentümers eines vom Verfall bedrohten Gegenstandes (vgl. das zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen des VStG 1950 ergangene hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 1983, Zl. 82/02/0237).Parteien des Verwaltungsstrafverfahrens sind kraft ausdrücklicher Bestimmungen des VStG 1991 der Beschuldigte vergleiche Paragraph 32, Absatz eins, VStG), der Privatankläger vergleiche Paragraph 56, Absatz 2, VStG) und der Privatbeteiligte vergleiche Paragraph 57, Absatz eins, VStG). Des weiteren ergibt sich aus Paragraph 17, VStG eine Parteistellung des vom Beschuldigten verschiedenen Eigentümers eines vom Verfall bedrohten Gegenstandes vergleiche das zu den im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmungen des VStG 1950 ergangene hg. Erkenntnis vom 14. Jänner 1983, Zl. 82/02/0237).

Wie die Beschwerdeführer selbst vorbringen, begehren sie Aktensicht in einem Verfahren, in dem sie nicht als Beschuldigte im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehen. Aus der Beschwerde ergibt sich ebenso wenig, dass ein Fall eines Privatanklagedeliktes iSd § 56 Abs. 1 VStG 1991 vorliegt. Die Beschwerdeführer könnten demnach eine allfällige Parteistellung in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend den konsenslosen bzw. konsenswidrigen Betrieb einer Betriebsanlage nur auf § 57 Abs. 1 VStG gründen. Nach dieser Bestimmung ist, soweit die Behörde nach einzelnen Verwaltungsvorschriften im Straferkenntnis auch über die aus einer Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden hat, der Anspruchsberechtigte Partei im Sinne des AVG. Die GewO 1994 enthält jedoch keine derartigen Verwaltungsvorschriften, die die Behörde dazu verpflichteten, auch über die aus einer Verwaltungsübertretung wegen des konsenslosen bzw. konsenswidrigen Betriebes einer Betriebsanlage abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden. Regelungen, wie etwa jene gemäß § 27 Abs. 5 Gefahrgutbeförderungsgesetz, § 174 Abs. 2 Forstgesetz 1975 oder auch § 100 Abs. 6 StVO sind den im vorliegenden Zusammenhang einschlägigen Bestimmungen der GewO 1994 fremd. Dass die Beschwerdeführer Eigentümer eines vom Verfall bedrohten Gegenstandes und somit gemäß § 17 Abs. 1 VStG Partei eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens wären, ist nach Lage des Falles nicht zu erkennen.Wie die Beschwerdeführer selbst vorbringen, begehren sie Aktensicht in einem Verfahren, in dem sie nicht als Beschuldigte im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehen. Aus der Beschwerde ergibt sich ebenso wenig, dass ein Fall eines Privatanklagedeliktes iSd Paragraph 56, Absatz eins, VStG 1991 vorliegt. Die Beschwerdeführer könnten demnach eine allfällige Parteistellung in einem Verwaltungsstrafverfahren betreffend den konsenslosen bzw. konsenswidrigen Betrieb einer Betriebsanlage nur auf Paragraph 57, Absatz eins, VStG gründen. Nach dieser Bestimmung ist, soweit die Behörde nach einzelnen Verwaltungsvorschriften im Straferkenntnis auch über die aus einer Verwaltungsübertretung abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden hat, der Anspruchsberechtigte Partei im Sinne des AVG. Die GewO 1994 enthält jedoch keine derartigen Verwaltungsvorschriften, die die Behörde dazu verpflichteten, auch über die aus einer Verwaltungsübertretung wegen des konsenslosen bzw. konsenswidrigen Betriebes einer Betriebsanlage abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden. Regelungen, wie etwa jene gemäß Paragraph 27, Absatz 5, Gefahrgutbeförderungsgesetz, Paragraph 174, Absatz 2, Forstgesetz 1975 oder auch Paragraph 100, Absatz 6, StVO sind den im vorliegenden Zusammenhang einschlägigen Bestimmungen der GewO 1994 fremd. Dass die Beschwerdeführer Eigentümer eines vom Verfall bedrohten Gegenstandes und somit gemäß Paragraph 17, Absatz eins, VStG Partei eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens wären, ist nach Lage des Falles nicht zu erkennen.

Ein Recht auf Akteneinsicht besteht nicht schon dann, wenn die die Akteneinsicht begehrende Person in einem anderen Verfahren Partei ist und die Geltendmachung oder Verteidigung ihrer Interessen in diesem Verfahren die Kenntnis der Akten erfordert (Hinweis 5.7.1973, 144/73, VwSlg 8444 A/1973). Das Recht auf Gewährung der Akteneinsicht besteht somit nur gegenüber jener Behörde, die ein konkretes Verwaltungsverfahren führt (Hinweis E 9.6.1995, 85/02/0146).