Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes legt den Begriff "Angelegenheiten der §§ 38, 40 BDG 1979" in § 41a Abs. 6 BDG 1979 weit aus. Hiezu zählt nicht nur die bescheidförmige Verfügung einer Versetzung oder Verwendungsänderung durch die Dienstbehörde, sondern etwa auch deren Entscheidung über den Antrag eines Beamten, festzustellen, ob eine qualifizierte oder schlichte Verwendungsänderung vorliegt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 2000, Zl. 99/12/0323, VwSlg 15389 A/2000).Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes legt den Begriff "Angelegenheiten der Paragraphen 38, 40, BDG 1979" in Paragraph 41 a, Absatz 6, BDG 1979 weit aus. Hiezu zählt nicht nur die bescheidförmige Verfügung einer Versetzung oder Verwendungsänderung durch die Dienstbehörde, sondern etwa auch deren Entscheidung über den Antrag eines Beamten, festzustellen, ob eine qualifizierte oder schlichte Verwendungsänderung vorliegt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 29. März 2000, Zl. 99/12/0323, VwSlg 15389 A/2000).

Die Zuständigkeit der Berufungskommission gemäß § 41a Abs 6 BDG 1979 besteht insbesondere auch dann, wenn ein Antrag auf Feststellung gestellt wurde, ob die Befolgung einer Weisung mit dem Inhalt einer Verwendungsänderung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2007, Zlen. 2004/12/0118 bis 0120).Die Zuständigkeit der Berufungskommission gemäß Paragraph 41 a, Absatz 6, BDG 1979 besteht insbesondere auch dann, wenn ein Antrag auf Feststellung gestellt wurde, ob die Befolgung einer Weisung mit dem Inhalt einer Verwendungsänderung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört vergleiche etwa den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2007, Zlen. 2004/12/0118 bis 0120).

Für die Abgrenzung der Zuständigkeit der Berufungskommission nach § 41a Abs. 6 BDG 1979 kommt es nicht auf die - zufällige oder bewusste - Wortwahl eines verfahrenseinleitenden Antrages an, sondern auf seinen tatsächlichen sachlichen Gehalt (Hinweis hg. E vom 5. September 2008, 2007/12/0078).Für die Abgrenzung der Zuständigkeit der Berufungskommission nach Paragraph 41 a, Absatz 6, BDG 1979 kommt es nicht auf die - zufällige oder bewusste - Wortwahl eines verfahrenseinleitenden Antrages an, sondern auf seinen tatsächlichen sachlichen Gehalt (Hinweis hg. E vom 5. September 2008, 2007/12/0078).

Hier: Die vorliegende Bekämpfung des in Form einer Weisung vorgenommenen Widerruf der Ermächtigung nach § 5 Abs. 2 Z. 3 SPG 1991 hat im Hinblick auf den dadurch geänderten Aufgabenbereich der Sache nach die Klärung des Vorliegens einer Verwendungsänderung im Sinn des § 40 BDG 1979 (einschließlich der hiefür gebotenen Handlungsform) zum Inhalt.Hier: Die vorliegende Bekämpfung des in Form einer Weisung vorgenommenen Widerruf der Ermächtigung nach Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 3, SPG 1991 hat im Hinblick auf den dadurch geänderten Aufgabenbereich der Sache nach die Klärung des Vorliegens einer Verwendungsänderung im Sinn des Paragraph 40, BDG 1979 (einschließlich der hiefür gebotenen Handlungsform) zum Inhalt.