Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	10.09.2009

10.09.2009

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.09.2009
Geschäftszahl
2008/12/0122
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2005/12/0048 B 5. September 2008 RS 1
Stammrechtssatz
Die Zuständigkeit der Berufungskommission gemäß § 41a Abs 6 BDG 1979 besteht insbesondere auch dann, wenn ein Antrag auf Feststellung gestellt wurde, ob die Befolgung einer Weisung mit dem Inhalt einer Verwendungsänderung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2007, Zlen. 2004/12/0118 bis 0120).

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