Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Obzwar die NÖ DPL 1972 eine nähere Bestimmung des Begriffes "erwerbsunfähig" im Sinn des § 83 Abs. 4 leg. cit. nicht vornimmt, verwendet sie diesen Begriff in anderem Zusammenhang in § 76 Abs. 10 in der Fassung der DPL-Novelle 1999, LGBl. 2200-47, wonach als dauernd erwerbsunfähig im Sinn des Abs. 9 Z. 3 ein Beamter nur dann gilt, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außer Stande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.Obzwar die NÖ DPL 1972 eine nähere Bestimmung des Begriffes "erwerbsunfähig" im Sinn des Paragraph 83, Absatz 4, leg. cit. nicht vornimmt, verwendet sie diesen Begriff in anderem Zusammenhang in Paragraph 76, Absatz 10, in der Fassung der DPL-Novelle 1999, Landesgesetzblatt 2200-47, wonach als dauernd erwerbsunfähig im Sinn des Absatz 9, Ziffer 3, ein Beamter nur dann gilt, wenn er infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte dauernd außer Stande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen.

Der Begriff "(dauernd) erwerbsunfähig" war im Pensionsgesetzes 1965 zuletzt (für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 2002) in dessen § 4 Abs. 7 in der Fassung des Art 4 Z. 1a des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 138, dieser wiederum in der Fassung der Z. 13 der Kundmachung BGBl. I Nr. 35/1998, gleichlautend wie nunmehr in § 76 Abs. 10 NÖ DPL 1972 definiert.Der Begriff "(dauernd) erwerbsunfähig" war im Pensionsgesetzes 1965 zuletzt (für die Zeit vom 1. Jänner 1998 bis zum 31. Dezember 2002) in dessen Paragraph 4, Absatz 7, in der Fassung des Artikel 4, Ziffer eins a, des 1. Budgetbegleitgesetzes 1997, BGBl. römisch eins Nr. 138, dieser wiederum in der Fassung der Ziffer 13, der Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 1998,, gleichlautend wie nunmehr in Paragraph 76, Absatz 10, NÖ DPL 1972 definiert.

Der Verwaltungsgerichtshof geht vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit der Bestimmungen des § 83 Abs. 4 NÖ DPL 1972 mit jener des § 17 Abs. 3 PG 1965 (sowie jener des § 76 Abs. 10 NÖ DPL 1972 mit jener des § 4 Abs. 7 PG 1965 in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 138/1997) davon aus, dass die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff der Erwerbsunfähigkeit entwickelten Grundsätze auf die Beantwortung der Frage der Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 83 Abs. 4 NÖ DPL 1972 anwendbar sind.Der Verwaltungsgerichtshof geht vor dem Hintergrund der Vergleichbarkeit der Bestimmungen des Paragraph 83, Absatz 4, NÖ DPL 1972 mit jener des Paragraph 17, Absatz 3, PG 1965 (sowie jener des Paragraph 76, Absatz 10, NÖ DPL 1972 mit jener des Paragraph 4, Absatz 7, PG 1965 in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,) davon aus, dass die in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Begriff der Erwerbsunfähigkeit entwickelten Grundsätze auf die Beantwortung der Frage der Erwerbsunfähigkeit im Sinn des Paragraph 83, Absatz 4, NÖ DPL 1972 anwendbar sind.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet die Erwerbsfähigkeit im Sinn des Pensionsgesetzes 1965, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Fähigkeit ist abstrakt zu beurteilen (d.h., es ist nicht entscheidend, ob die in Frage kommenden Tätigkeiten gerade am Arbeitsmarkt verfügbar sind oder nicht, es muss sich aber um eine Beschäftigung handeln, die grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist); es kommt aber sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorliegen. Hiebei ist weiters zu berücksichtigen, ob die Einsatzfähigkeit auch im Hinblick auf die üblichen Erfordernisse in der Arbeitswelt (z.B. Einhaltung der Arbeitszeit oder Fähigkeit zur Selbstorganisation) noch gegeben ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 99/12/0236, mwN, betreffend § 4 Abs. 4 Z. 3 iVm Abs. 7 PG 1965 in der Fassung BGBl. I Nr. 138/1997).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bedeutet die Erwerbsfähigkeit im Sinn des Pensionsgesetzes 1965, in der Lage zu sein, durch eigene Arbeit einen wesentlichen Beitrag zum Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Fähigkeit ist abstrakt zu beurteilen (d.h., es ist nicht entscheidend, ob die in Frage kommenden Tätigkeiten gerade am Arbeitsmarkt verfügbar sind oder nicht, es muss sich aber um eine Beschäftigung handeln, die grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Arbeitsmarktes ist); es kommt aber sehr wohl darauf an, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen für eine Einsatzfähigkeit für bestimmte Tätigkeiten (Berufsbilder) vorliegen. Hiebei ist weiters zu berücksichtigen, ob die Einsatzfähigkeit auch im Hinblick auf die üblichen Erfordernisse in der Arbeitswelt (z.B. Einhaltung der Arbeitszeit oder Fähigkeit zur Selbstorganisation) noch gegeben ist vergleiche etwa das hg. Erkenntnis vom 18. Dezember 2003, Zl. 99/12/0236, mwN, betreffend Paragraph 4, Absatz 4, Ziffer 3, in Verbindung mit Absatz 7, PG 1965 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 1997,).

Die einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugängliche Beantwortung der Frage des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit nach § 4 Abs. 7 PG 1965 bedarf zunächst der - widerspruchsfreien - Klärung der Frage des physischen und psychischen Leistungskalküls des Beamten und sodann - sofern eine Restarbeitsfähigkeit gegeben ist - erforderlichenfalls die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens, in dem auf dem medizinischen Gutachten aufbauend darzulegen ist, ob innerhalb des vom medizinischen Sachverständigen abgesteckten Rahmens der Restarbeitsfähigkeit konkrete Arbeitsplätze (Berufsbilder) bestehen (Hinweis E 15.10.2003, 2001/12/0212, mwN).Die einer nachprüfenden Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof zugängliche Beantwortung der Frage des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit nach Paragraph 4, Absatz 7, PG 1965 bedarf zunächst der - widerspruchsfreien - Klärung der Frage des physischen und psychischen Leistungskalküls des Beamten und sodann - sofern eine Restarbeitsfähigkeit gegeben ist - erforderlichenfalls die Einholung eines berufskundlichen Gutachtens, in dem auf dem medizinischen Gutachten aufbauend darzulegen ist, ob innerhalb des vom medizinischen Sachverständigen abgesteckten Rahmens der Restarbeitsfähigkeit konkrete Arbeitsplätze (Berufsbilder) bestehen (Hinweis E 15.10.2003, 2001/12/0212, mwN).

Hinweis darauf, daß der Anspruch auf Waisenversorgungsgenuß unmittelbar auf Grund des Gesetzes gebührt und die Behörde von amts wegen festzustellen hat, ob die Voraussetzungen hiefür vorliegen.