Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Ausführungen dazu, dass die bei der Bewertung eines Arbeitsplatzes allgemein einzuhaltende Vorgangsweise im Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführlich dargelegt worden ist; dieses Erkenntnis kann auch wegen der vergleichbaren Rechtslage auf Verfahren nach § 147 BDG 1979 angewendet werden.Ausführungen dazu, dass die bei der Bewertung eines Arbeitsplatzes allgemein einzuhaltende Vorgangsweise im Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, auf dessen Entscheidungsgründe gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, ausführlich dargelegt worden ist; dieses Erkenntnis kann auch wegen der vergleichbaren Rechtslage auf Verfahren nach Paragraph 147, BDG 1979 angewendet werden.

Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 4. Juli 2001, Zl. 99/12/0281, ausgesprochen hat, ist ein Antrag eines Beamten, der lediglich darauf gerichtet wäre, eine bestimmte höhere Wertigkeit seines Arbeitsplatzes im Funktionszulagenschema zu erreichen, rechtlich unzulässig. Vielmehr kommt dem Beamten (ausschließlich) ein subjektives Recht auf (positive) Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes zu.

Aus den Materialien zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 (1577 BlgNR XVIII. GP) ist abzuleiten, dass bei den Richtverwendungen davon ausgegangen wurde, dass diese die volle Breite der unterschiedlichen Stellenwerte der einer Funktionsgruppe zuzuordnenden Arbeitsplätze umfassen. Jedenfalls sollen an der oberen und unteren Schnittstelle der Funktionsgruppen Richtverwendungen angeführt sein. Das bedeutet, dass es grundsätzlich keinen punktuellen Funktionswert einer Funktionsgruppe gibt, sondern eine gewisse Breite von den durch Richtverwendungen bestimmten Funktionswerten. Die beiden Funktionswerte legen somit die Grenzen der jeweiligen Funktionsgruppe fest. Von dem Fall abgesehen, dass der Funktionswert des zu prüfenden Arbeitsplatzes den identen Funktionswert wie eine Richtverwendung aufweist, folgt hieraus, dass der Vergleich seines Funktionswertes mit nur einer im Gesetz genannten Richtverwendung einer Funktionsgruppe immer zu kurz greift. Damit wird nämlich nur eine Relation zwischen dem in Rede stehenden Arbeitsplatz und dieser einzelnen Richtverwendung, nicht aber zwischen diesem Arbeitsplatz und dem die Funktionsgruppe abbildenden Intervall hergestellt.Aus den Materialien zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 (1577 BlgNR römisch achtzehn. Gesetzgebungsperiode ist abzuleiten, dass bei den Richtverwendungen davon ausgegangen wurde, dass diese die volle Breite der unterschiedlichen Stellenwerte der einer Funktionsgruppe zuzuordnenden Arbeitsplätze umfassen. Jedenfalls sollen an der oberen und unteren Schnittstelle der Funktionsgruppen Richtverwendungen angeführt sein. Das bedeutet, dass es grundsätzlich keinen punktuellen Funktionswert einer Funktionsgruppe gibt, sondern eine gewisse Breite von den durch Richtverwendungen bestimmten Funktionswerten. Die beiden Funktionswerte legen somit die Grenzen der jeweiligen Funktionsgruppe fest. Von dem Fall abgesehen, dass der Funktionswert des zu prüfenden Arbeitsplatzes den identen Funktionswert wie eine Richtverwendung aufweist, folgt hieraus, dass der Vergleich seines Funktionswertes mit nur einer im Gesetz genannten Richtverwendung einer Funktionsgruppe immer zu kurz greift. Damit wird nämlich nur eine Relation zwischen dem in Rede stehenden Arbeitsplatz und dieser einzelnen Richtverwendung, nicht aber zwischen diesem Arbeitsplatz und dem die Funktionsgruppe abbildenden Intervall hergestellt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 25. April 2003, Zl. 2001/12/0195, zunächst auf die Materialien zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 verwiesen, wonach für Zwecke der Errechnung der Stellenwerte den zunächst durch in Klammern gesetzte Schlagworte zum Ausdruck gebrachten Beurteilungen für ein Bewertungskriterium Punkte zugeordnet sind. Die Summe der Punkte für die Bewertungskriterien einer Kriteriengruppe führe sodann zu einem Teilergebnis in einer geometrischen Reihe. Die Teilergebnisse für die drei Kriteriengruppen aufsummiert ergäben sodann den in Punkten ausgedrückten Stellenwert eines Arbeitsplatzes. Darauf aufbauend wurde in diesem Erkenntnis sodann ausgesprochen, dass in dem maßgeblichen Gutachten die Einschätzung der Wertigkeit des Arbeitsplatzes IN DER IN DEN GESETZESMATERIALIEN VORGESEHENEN FORM zu erfolgen hat. Dabei ist insbesondere auch darzutun, wie sich die Wertigkeit des Arbeitsplatzes aus den vorliegenden Punkte-Teilergebnissen ergibt bzw. ob das allenfalls aus den Gesetzesmaterialien ableitbare Ergebnis, dass also die Quersumme zu bilden ist, den Methoden dieser Gutachtenserstellung entspricht.

Ergibt ein umfassender Vergleich, dass die Punktezahl des Arbeitsplatzes eines Beamten mit keiner Punktezahl einer geprüften Richtverwendung identisch ist, so ist die Prüfung auf die weitere Richtverwendung in dieser Funktionsgruppe auszudehnen bzw. mit den Richtverwendungen anderer Funktionsgruppen (hier: Funktionsgruppen 7, 6 usw. der Verwendungsgruppe M BO 2) fortzusetzen, bis der Arbeitsplatz des Beamten einer Funktionsgruppe - durch Abgrenzung vom oberen und unteren Rand - eindeutig zugeordnet ist. Die dabei einzuhaltende Vorgangsweise wird zweckmäßig von der Nähe der letztlich ermittelten Punktewerte abhängen. Aus der Struktur der Richtverwendungen folgt, dass das Nichterreichen der Punktezahl eines einzelnen Richtverwendungsarbeitsplatzes (etwa der Funktionsgruppe 9 der Verwendungsgruppe M BO 2) ohne Prüfung der weiters genannten Richtverwendungen noch nicht zur Verneinung einer Einstufung in diese Funktionsgruppe - und keinesfalls schlüssig zu einer Einstufung in die - hier durch keinerlei Vergleich abgegrenzte - Funktionsgruppe 6 der Verwendungsgruppe M BO 2 führen kann.