Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.06.2004

09.06.2004

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.2004
Geschäftszahl
2002/12/0163
Rechtssatz
Aus den Materialien zum Besoldungsreform-Gesetz 1994 (1577 BlgNR XVIII. GP) ist abzuleiten, dass bei den Richtverwendungen davon ausgegangen wurde, dass diese die volle Breite der unterschiedlichen Stellenwerte der einer Funktionsgruppe zuzuordnenden Arbeitsplätze umfassen. Jedenfalls sollen an der oberen und unteren Schnittstelle der Funktionsgruppen Richtverwendungen angeführt sein. Das bedeutet, dass es grundsätzlich keinen punktuellen Funktionswert einer Funktionsgruppe gibt, sondern eine gewisse Breite von den durch Richtverwendungen bestimmten Funktionswerten. Die beiden Funktionswerte legen somit die Grenzen der jeweiligen Funktionsgruppe fest. Von dem Fall abgesehen, dass der Funktionswert des zu prüfenden Arbeitsplatzes den identen Funktionswert wie eine Richtverwendung aufweist, folgt hieraus, dass der Vergleich seines Funktionswertes mit nur einer im Gesetz genannten Richtverwendung einer Funktionsgruppe immer zu kurz greift. Damit wird nämlich nur eine Relation zwischen dem in Rede stehenden Arbeitsplatz und dieser einzelnen Richtverwendung, nicht aber zwischen diesem Arbeitsplatz und dem die Funktionsgruppe abbildenden Intervall hergestellt.

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